Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell'schen Ausmaßes meint die EU-Kommission, ein gutes Recht zu haben – schließlich geht es (vermeintlich) um Kinderschutz. Das ist nicht nur grob unverhältnismäßig, sondern erreicht tatsächlich das Gegenteil, wie auch Betroffenenverbände betonen. Die berüchtigte Zensursula-Debatte ist wieder da.
"Die Islamkonferenz ist für mich ein Fall für den Bundesrechnungshof!", forderte jüngst Hamed Abdel-Samad. Dieser wichtige Anstoß sollte Gehör finden. Der hpd bietet eine Analyse der Islamkonferenz und der Steuergeldtransfers an den Politischen Islam. Am Ende stehen sechs Fragen an die Regierung, die von externen Finanzkontrolleuren aufgegriffen werden sollten.
Los Angeles, 9. Oktober 2000, Parteitag der Demokraten; der junge Senator Barack Obama aus Illinois wird nicht eingelassen, weil seine Personalien den Security-Leuten verdächtig vorkommen – verbittert nimmt er das nächste Taxi zurück zum Flughafen. Eine Anekdote, die sich wie folgt fortsetzt: Vier Jahre später, beim nächsten Parteitag, hält der damals Abgewiesene eine historische Grundsatzrede, die ihn an die Spitze seiner Partei und weitere vier Jahre später als ersten Afroamerikaner ins Weiße Haus bringt.
Der Lockdown geht in die Verlängerung. Die Infektionszahlen sind nach wie vor zu hoch und rasche Besserung noch nicht abzusehen. Die Hauptschuld für die Entwicklung tragen die politischen Schwergewichte in diesem Land. Allen voran die Kanzlerin, ihr Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten. Ein Lehrstück über Politikversagen.
Ursprünglich war vom Verfasser eine nüchterne und rein informativ-kritische Darstellung des Geschehens intendiert gewesen. Es gibt allerdings Ereignisse, wo sich die Satire praktisch von selbst schreibt.
Vergangenen Monat wurde der "Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen" im Bundestag diskutiert. Gestern hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) die Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Form eines Änderungsantrags veröffentlicht.
Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi kritisiert den deutschen Außenminister Heiko Maas für seine zögerliche Haltung, den Iran zu kritisieren. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief in vollem Wortlaut.
Nachdem bereits Deutschland im Februar dieses Jahres die Sterbehilfe (wieder) legalisiert hat, kippte nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich das bisherige Verbot. Es verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der VfGH in Wien. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", teilten die Richter mit. Die neue Regelung soll zum Jahreswechsel 2021/22 in Kraft treten.
Der Bundesrat beschloss gestern vorübergehende Grundrechtseinschränkungen, um die Schweizer Corona-Fallzahlen zu reduzieren. Ausgenommen bleiben einzig religiöse Anlässe. Dies ist nicht zu rechtfertigen. Auch kirchliche Veranstalter sind gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.
Der Klageweg auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital (NaP) für die Möglichkeit des selbstbestimmten Sterbens geht in die nächste Runde. Das Mittel ist bei Schweizer Sterbehilfegesellschaften üblich und gilt bei Experten als das sanfteste und sicherste Mittel, um eine Freitodbegleitung durchzuführen.
Deutschlands Ansatz im Umgang mit Pjöngjang ist dringend revisionsbedürftig, so das Ergebnis eines neuen Berichts der Stiftung SARAM, die sich für die Stärkung der Menschenrechte in Nordkorea einsetzt. Während renommierte deutsche Universitäten höchst fragwürdige Kooperationen mit der Kim-Il-Sung-Universität pflegen, der Kaderschmiede der Elite Nordkoreas, präsentieren sich manche "Korea-Kenner" in der Bundesrepublik erschreckend uninteressiert an den seit Jahren von den Vereinten Nationen angeprangerten Menschenrechtsverletzungen.
Heute vor 150 Jahren trat eine neue Kirchenverfassung im Hamburgischen Staat in Kraft, die der Forderung der Hamburgischen Verfassung von 1860 Rechnung trug, Staat und Kirche zu trennen. Diese Trennung war jedoch keineswegs vollständig und auch in den 150 Jahren nach dieser Trennung kam es immer wieder zu Spannungen und neuen Austarierungen des Verhältnisses von Hamburgischer Kirche und Hamburgischem Staat.
Verdient jeder Heilpraktiker ein ordentliches Bashing? Auf keinen Fall, schreibt unsere Kolumnistin Natalie Grams. Das Heilpraktikergesetz gehört aber dringend gründlich überholt.
In den Morgenstunden des 9. November stürmten Polizeieinheiten (unter anderem die Spezialkräfte "Cobra" und "WEGA") im Rahmen der "Operation Luxor" österreichweit jene Vereinslokale, welche als Treffpunkte der Muslimbruderschaft beziehungsweise der Hamas gelten, sowie Wohnungen von Personen, die der Mitgliedschaft in diesen islamistischen Organisationen verdächtigt werden. Unter den Festgenommenen befand sich auch der umstrittene Salzburger Politologe Farid Hafez.
Der Nationalrat erteilt der Abschaffung des Blasphemieartikels eine klare Absage. Religiöse Gefühle genießen, anders als etwa politische Überzeugungen, weiterhin besonderen Schutz. Die Schweiz verpasst es, ein Zeichen für die Meinungsfreiheit mit internationaler Ausstrahlung zu setzen.
