BONN. (hpd) Am Ende eines Jahres entscheiden sich auch die Leser und nicht nur die Redaktion des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins "Time" für eine "Person of the Year”: 2015 kam der 74jährige Senator von Vermont Bernie Sanders auf Platz 1. Er bewirbt sich darum, für die Demokraten als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2016 nominiert zu werden.
MÜNSTER. (hpd) Erst jüngst scheiterte die Petition für die Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagraphen §166 StGB. Dass dieser Paragraph auch heute noch – im Deutschland des 21. Jahrhunderts – regelmäßig zur Anwendung kommt, zeigt ein aktueller Fall aus dem Münsterland.
BERLIN. (hpd) Gestern verschickte das Büro des Bundestags eine Pressemitteilung, in der die Nominierten für den "Medienpreis Politik” des Deutschen Bundestages genannt werden. Nominiert ist auch der Blog netzpolitik.org, der im vergangen Jahr Schlagzeilen machte, als bekannt wurde, dass gegen die Macher wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt wurde.
BERLIN. (hpd) Die Grüne Woche hat im 90. Jahr ihres Bestehens Marokko als Partnerland ausgewählt. Die auf der Messe vertretenen marokkanischen Unternehmen werden mit den Worten "Reichtum und Vielfalt” beworben. Wesentliche völkerrechtliche und ethische Aspekte werden dabei allerdings negiert.
BERLIN. (hpd) Vor dem am Mittwoch beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichte Oxfam eine Studie, nach der die 62 reichsten Menschen der Welt über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung; also rund 3,6 Milliarden Menschen.
BERLIN. (hpd) Filme, die keine Feiertagsfreigabe von der FSK für sogenannte "stille Feiertage" wie Karfreitag oder Allerheiligen erhalten, dürfen von Kinobetreibern an den entsprechenden Tagen nicht vorgeführt werden. Die Piratenpartei hat nun erstmals eine FSK-Liste nicht feiertagsfreier Filme veröffentlicht.
KIEL. (hpd) Es ist unzulässig, an stillen Feiertagen alle Arten von Versammlungen pauschal zu verbieten, wenn sie die Würde des Feiertages nicht ernsthaft stören. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags in einem von den Piraten beantragten Gutachten.
BERLIN. (hpd) Nach aktuellen Medienberichten wurden mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter durch die Behörden nicht vollstreckt. Die deutsche Polizei nimmt damit in Kauf, dass sich – wie seinerzeit der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – wieder rechte Straftäter in den Untergrund begeben.
BERLIN. (hpd) Deutschland erstickt im kirchlichen Mief. Theologen und Pfarrer als Ministerpräsidenten oder Bildungsminister, das ist inzwischen Routine. Ein ostdeutscher Pfarrer als Bundespräsident kann die Deutschen nicht mehr erschüttern. Eine Pfarrerstochter aus der mecklenburgischen Provinz, die ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden der judenfeindlichen Inquisitionsbehörde in höchsten Tönen lobt, als Bundeskanzlerin?
BONN. (hpd) Der von den Politikwissenschaftlern Frank Schale und Ellen Thümmler herausgegebene Band "Den totalitären Staat denken” enthält 13 Beiträge, welche die Deutung totalitärer Herrschaft durch klassische Ansätze von Philosophen und Sozialwissenschaftlern thematisieren. Die einzelnen Beiträge stammen von guten Kennern der Materie, die auch neue Blick auf bekannte und weniger bekannte Klassiker der Diktaturanalyse von Hannah Arendt über John Maynard Keynes und Karl R. Popper bis zu Luigi Sturzo werfen.
BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler Carsten Frerk untersucht in seiner Studie "Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus” den Einfluss der Kirchen auf die Politik sowohl von außen wie von innen. Die Fülle von Informationen beeindrucken und liefern einen überzeugenden Beleg für demokratietheoretisch überaus problematische Einflussnahmen, womit eine Lücke in der bisherigen kritischen Lobby-Forschung geschlossen wird.
OBERWESEL. (gbs) Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"
BERLIN. (hpd/dp) Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung eine politische Lösung des Konflikts erschweren. "Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden", sagte Trittin mit Blick auf die Wiener Syrien-Gespräche im Interview der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament". Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um die Terrormiliz IS zurück zu drängen.
KIEL. (hpd) Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an "stillen Feiertagen" in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien.
BERLIN. (hu) Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.
