BERLIN. (hpd) Mehr als 200.000 Unterstützer hat eine am 23. Dezember gestartete Petition gegen die ausländerfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden bereits. Der Initiator der Aktion, Karl Lempert, hat als Ziel bezeichnet, eine Million Unterschriften zu sammeln.
BONN. (hpd) Seit dem 20. Oktober 2014 demonstrieren jeden Montag in Dresden “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (PEGIDA), wobei die Anzahl der Teilnehmer kontinuierlich anstieg und am 22. Dezember 2014 um die 17.500 Personen umfasste. Der Herausgeber des “Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung”, Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, stellt hier zwanzig Thesen zur Einschätzung aus demokratietheoretischer Perspektive vor.
BERLIN. (hpd) Die Kanzlerin sprach von “Hetze und Verleumdung”, Fraktionsführer Oppermann von “Nationalisten und Rassisten”, die Innenminister-Konferenz von “Nazis in Nadelstreifen”. Wenn es sich bei den Demonstranten nur um Leute mit Vorurteilen und nur eingebildeten Ängsten handelt, dann sollten sich diese Einstellungen leicht widerlegen und ausräumen lassen.
BERLIN. (hpd/rfm) Der Rat für Migration verurteilt entschieden die völkischen Aufmärsche, die sich seit einigen Wochen etablieren. Sie werden getragen von menschenfeindlichen Meinungen über Asylbewerber, Flüchtlinge und vor allem einer verallgemeinernden Abwertung von Muslimen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist bisher von Politik und Staat relativ unabhängig. Wenn es nach Erika Steinbach (CDU) ginge, soll damit Schluss sein.
Wie steht es mit der deutschen Politik zum Thema Klimawandel?
Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP warnen immer wieder vor der Gefahr, dass das Recht in private Hände abgegeben wird. Ein Fall aus Österreich zeigt das jetzt auf.
BERLIN. (hpd) Wirtschaft muss nicht immer unverständlich sein. Andreas Oppacher schreibt überzeugend, passioniert und trotz manch komplexerem Sachverhalt schafft er es in seiner Schreibweise simpel zu bleiben, sodass dieses Buch ein Lesevergnügen ist.
Der neue Ministerpräsident Thüringens, der LINKE Bodo Ramelow, hat bei seiner Amtseinführung auf die Formel "So wahr mir Gott helfe" verzichtet.
ERFURT. (hpd) Am 5. Dezember 2014 ist in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker der Partei DIE LINKE zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Mit den Stimmen seiner Partei, der SPD und der GRÜNEN. Diese stellen auch die Mitglieder einer 3-Parteien-Koalitionsregierung. Bezüglich dieses politischen Novums scheiden sich die deutschen Geister.
Der Berliner Politologe Hajo Funke warnt: "Wir haben erstmals wieder eine rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung in Deutschland."
Siegmar Gabriel will die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, unbedingt durchsetzen.
TRIER. (hpd) Politische Debatten und Entscheidungen offenbaren allzu oft ein falsches Verständnis von der Freiheit. Sie wird nicht selten dort vorenthalten, wo sie gefordert wäre und dort gewährt, wo man sie versagen sollte. Doch wo liegen ihre Grenzen?
STEISSLINGEN. (hpd) Nun regen sich ein paar Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker. Das Urteil des BVG zu einer sehr wichtigen Frage des kirchlichen Arbeitsrechts wirkt in der Tat skandalös. Aber es stützt sich, das müssen wir Karlsruhe lassen, auf das Grundgesetz. Und Aufregung bringt nichts. Die Italiener sagen piangere non vale, weinen ist nichts wert.
HAMBURG. (hpd) Am Wochenende tagten die Bundesdelegierten von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg. Über viele der dort behandelten Themen haben bereits andere Medien berichtet. Dabei ging völlig unter, dass es auch einen Antrag zur Sterbehilfe gab, dessen Entscheidung jedoch von der Parteispitze trickreich in die Zukunft verschoben wurde.
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