Die Angst der politischen Führung, das eigene Amt bei der nächsten Wahl zu verlieren, ist ein starker Anreiz, Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen. Vor allem wenn die möglichen Nachfolger einer populistischen Partei angehören, zeigen sich die Regierenden zu politischen Kurswechseln bereit. Die Drohung von Wechselwählern, künftig für Populisten zu stimmen, wirkt sich gravierend aus. Das sind Ergebnisse aus dem Diskussionspapier "Shaking Up the System: When Populism Disciplines Elite Politicians" vom EPoS Economic Research Center der Universitäten Bonn und Mannheim.
Nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Glaubensgemeinschaften gab der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekannt, dass Wien einen "Religionsrat" einführen wird. Zweimal im Jahr werde dieser tagen, um gemeinsam über aktuelle Entwicklungen und anstehende Probleme zu reden. Einen Dialog mit Konfessionsfreien hält der Bürgermeister für nicht erforderlich.
Der SPD-Arbeitskreis "Säkularität und Humanismus" (AKSH) will auf dem Bundesparteitag im Dezember für gleiche und gerechte Mitsprache aller Weltanschauungen in Deutschland werben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt den Ansatz.
Das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA) hat am 15. Oktober einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verschickt. Darin wird die endgültige Ablösung der Staatsleistungen gefordert. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief in vollem Wortlaut.
Aufgrund des brutalen Massakers der Hamas an der jüdischen Bevölkerung Israels Anfang Oktober ist der Nahost-Konflikt eskaliert. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber über die Hamas und ihre Ziele, über Antisemitismus unter Muslimen, das Verhalten der westlichen Linken, das Versagen von Medien im Erkennen von Hamas-Propaganda und über die Möglichkeit von Friedensgesprächen in der aktuellen Situation.
Seit dem Beginn der Terrorangriffe auf Israel verbreiten unterschiedliche Akteur:innen Desinformationen und Propagandanarrative der palästinensischen Terrororganisationen. Bestehende Feindbilder werden hierbei bestätigt und weiter ausgebaut, antisemitische Vorstellungen manifestiert und die Brutalität der Hamas wird als vermeintlicher "Freiheitskampf" oder "Widerstand" legitimiert.
Die erste Charta der Hamas von 1988 rief indirekt zur Ermordung von Juden und zu Israels Vernichtung auf. Die zweite Charta von 2017 gab sich bei vielen Fragen gemäßigter. Dass sich die Hamas aber nicht gewandelt hat, ist spätestens seit ihren jüngsten Massakern bekannt. Eine kritische Einsicht dazu hätte man schon vor sechs Jahren haben können. Ein heutiger Blick in die damals neue Charta macht dies deutlich.
Seit vielen Jahren warnen der Zentralrat der Ex-Muslime und die Giordano-Bruno-Stiftung vor den Gefahren, die mit der totalitären Ideologie des Islamismus einhergehen. Nach dem Massaker an israelischen Zivilisten und den Jubelstürmen in Teilen der hiesigen muslimischen Bevölkerung mahnen nun auch deutsche Politiker "klare Kante" gegen Antisemitismus und Islamismus an. Den markigen Worten sollten jetzt Taten folgen.
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat die AfD starke Gewinne verbuchen können. Wie kommt es gegenwärtig zu dem hohen Zuspruch für die AfD und was bewegt ihre Wähler? hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg führte hierzu ein Interview mit Politikwissenschaftler Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber.
Welchen Wert haben Verfassungsgerichtsurteile, wenn sie selbst von der Justiz ignoriert werden? Diese Fundamentalfrage an den demokratischen Rechtsstaat markierte das nachdenkliche Ende einer Veranstaltung des "AK der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Düsseldorf" zum weltanschaulich neutralen Staat und seiner Justiz.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat eine weltanschaulich neutrale Neuregelung und vollständige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert. In seiner Stellungnahme an die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission argumentiert der Verband, die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sei religiös begründet und somit verfassungswidrig. Zudem gebe es immer mehr Menschen, die ihr Leben frei von weltanschaulich motivierten Normen gestalten. Beidem müsse die Kommission Rechnung tragen und rein weltanschauliche Aspekte unberücksichtigt lassen.
Die Neubesetzung der höchsten Position des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG NRW) gerät immer mehr zur Farce. Zuerst war für den Posten der langjährige Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Gespräch, der dort entgegen des Kruzifixbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Treppenhaus ein Kreuz anbringen ließ. Aktuell scheint die Favoritin eine Ex-Cheflobbyistin der katholischen Kirche zu sein. Allerdings wurde dem Land Nordrhein-Westfalen vom Verwaltungsgericht Münster (VG Münster) nun die Besetzung der Stelle mit dieser Favoritin untersagt, da das Bewerbungsverfahren nach Auffassung des Gerichts gravierende Unregelmäßigkeiten aufwies.
Im Juni 2023 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) unter Vorsitz von Ministerin Nancy Faeser die Studie "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz". Seitdem steht der Report politisch und medial stark unter Beschuss. Berechtigterweise, denn die Untersuchung erweist sich als eine tendenziöse Diskursanalyse mit dem Ziel der Tabuisierung von Islamkritik.
Eine neue "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer.
Die gestern bekanntgewordenen Vorwürfe gegen den vormaligen Bischof von Essen und Kardinal Franz Hengsbach und der Umgang damit in den Bistümern Paderborn und Essen sind entlarvend für die Selbstaufklärungsbemühungen der katholischen Kirche in Deutschland seit 2010. Wer immer noch nicht verstanden hat, weshalb es keine gute Idee ist, die Organisation, die über Jahrzehnte Missbrauchsverbrechen ihrer Kleriker vertuscht hat, mit der Aufklärung dieser Fälle allein zu lassen, der hat hier ein weiteres gutes Anschauungsbeispiel.
