Er steht auf den Ruinen einer Moschee: der umstrittene Ram-Tempel in Ayodhya. Im Januar wurde er vom indischen Premierminister Narendra Modi eingeweiht. Hier zeigt sich die hässliche Seite des indischen Hinduismus. Es geht um Unterdrückung, Rache, Skrupellosigkeit und politische Macht.
Am Dienstag einigten sich Unterhändlerinnen und -händler von Europaparlament und EU-Staaten in Straßburg auf ein Gesetz, das den strafrechtlichen Umgang mit Gewalttaten gegen Frauen in allen Ländern einheitlich regeln soll. Dass man sich hierbei unter anderem durch die Blockade Deutschlands ausgerechnet bei Vergewaltigungen nicht auf eine einheitliche Regelung einigen konnte, sorgt bei Frauenrechtsorganisationen wie TERRE DES FEMMES für große Kritik.
Mit einer gemeinsamen Stellungnahme von "gewerkschaftsgrün" und den Bundesarbeitsgemeinschaften Arbeit, Soziales, Gesundheit und Säkulare Grüne wird an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen appelliert, sich jetzt innerhalb der Regierungskoalition für eine konsequente Reform des diskriminierenden besonderen kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen.
Nach den Enthüllungen der Journalisten von Correctiv über das Treffen von rechten Politikern und Vordenkern sowie deren Pläne, Menschen aus Deutschland zu deportieren, gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren. Zudem gibt es seit einiger Zeit auch vermehrt Diskussionen darüber, ob die Partei verboten werden soll, da sie den Boden des Grundgesetzes verlassen habe. Chefredakteur Frank Nicolai versucht eine Einordnung.
"Gesichter des politischen Islam" ist ein Sammelband mit nahezu 500 Seiten, worin die unterschiedlichsten Aspekte des Islamismus mit entwickeltem Problembewusstsein und großer Sachkenntnis thematisiert werden. Dies gilt etwa auch für den Antisemitismus in diesem politischen Lager. So etwas hätte eigentlich die deutsche Islamwissenschaft liefern müssen, welche sich mit wenigen Ausnahmen nach wie vor nicht ausführlicher mit dem Islamismus beschäftigt.
Nach dem Grundgesetz sind Staat und Kirche voneinander getrennt und der Staat ist weltanschaulich neutral. Die Bestellung und Bezahlung von Bischöfen ist daher eine innerkirchliche Angelegenheit, aus der sich der Staat herauszuhalten hat.
Am Dienstag urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den bayerischen Kreuzerlass und entschied, dass es keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern gebe. Das Urteil wurde von Säkularen massiv kritisiert. Positiv wird das Urteil jedoch vom Arbeitskreis pastafaridemokratischer Juristen (APJ) aufgenommen. Dieser betrachtet den söderschen Kreuzerlass und das Urteil als erste Schritte zur Errichtung von Biervulkanen in bayerischen Behörden per Biervulkanerlass. Der hpd dokumentiert hier die Stellungnahme des APJ im Wortlaut.
Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den sogenannten Kreuzerlass entschieden, der 2018 vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündet wurde. Es gebe keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Geklagt hatten der Bund für Geistesfreiheit München und Bayern. Letzterer äußerte sich seinerseits in einer Pressemitteilung zum Urteil.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat die am Donnerstag bekanntgegebenen Pläne der Bundesregierung zur Ausbildung von Imamen in Deutschland als "längst überfällig, aber nur einen ersten Schritt im Einsatz gegen den Politischen Islam" bezeichnet. Im Zuge der von säkularen Muslimen geforderten "religionspolitischen Wende" müssten die Privilegien der Religionsgemeinschaften nicht aufgebaut, sondern abgebaut werden.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den Grünen-Politiker Armin Grau, der bisher hinter dem Strafrechtsentwurf von Lars Castellucci und anderen stand, hat zu einem Parlamentarischen Abend am heutigen 12. Dezember eingeladen. Die Initiatoren drängen auf einen möglichst zeitnahen Kompromiss für die Regelung der Suizidhilfe.
Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet.
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Erstmals in der Geschichte formulierte dieses Dokument Rechte des einzelnen Menschen.
Im Dezember 1948, also vor 75 Jahren, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet. In ihrem Schwerpunkt erinnert die MIZ 3/23 an die damaligen Begleitumstände, bricht eine Lanze für den Universalismus der Menschenrechtsidee und wirft einen genaueren Blick auf zwei der seinerzeit ausgerufenen Menschenrechte.
Die Standardperspektive auf die Auseinandersetzung über "Wokeness" und Identitätspolitik war lange Zeit, dass sich linke Verteidiger von Minderheitenrechten und rechte Vertreter der "Mehrheits-" oder "Dominanzgesellschaft" gegenüberstehen. Eine breit besetzte Podiumsdiskussion in Frankfurt (Main) am vergangenen Freitag gab Denkanstöße, dass die Konfliktlinien möglicherweise etwas anders verlaufen.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat die "Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" bei der gestrigen Anhörung in Berlin dazu aufgefordert, die Bundesregierung ausschließlich weltanschaulich neutral zu beraten. Entsprechend der kürzlich eingereichten Stellungnahme hat der Vorsitzende der einzigen NGO in Deutschland, die sich für konsequent säkulare Politik einsetzt, die vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert.
