Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland derzeit noch eine Straftat. Seit Ende März prüft eine Kommission im Auftrag der Bundesregierung, ob Abtreibungen künftig entkriminalisiert und außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Wie steht die Bevölkerung dazu? Soll der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden? Schaut man sich einige aktuelle Umfragen an, bleibt man ratlos zurück. Für beide Positionen – Streichung und Beibehaltung – finden sich anscheinend Mehrheiten. Wie kommt es zu diesen widersprüchlichen Umfrage-Ergebnissen?
Derzeit drückt die Politik hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen erneut auf die Bremse. Doch jetzt ist nicht die Zeit zum Verzagen, findet Jurist Johann-Albrecht Haupt vom "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BASTA), denn hinsichtlich einer möglichen Ablösung der Staatsleistungen hat sich in den vergangenen Jahren weit mehr getan als in den Jahrzehnten zuvor.
In der Debatte um die beiden Entwürfe für ein Gesetz, welches die Suizidhilfe in Deutschland "regeln" sollte, ist verschiedentlich behauptet worden, es sei die Fraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD) gewesen, welche bei den beiden Abstimmungen im Bundestag am 6. Juli den Ausschlag für das Scheitern gegeben habe.
Was 2020 in Deutschland von der CSU unter Horst Seehofer eiskalt abgewürgt wurde, könnte in Österreich zur neuen Realität auf Bundesebene werden. Die grüne Justizministerin legte einen Gesetzentwurf mit Personenbezeichnungen in rein weiblicher Form vor. Die Meinungen in Österreich darüber sind gespalten. Und ist es damit getan oder sollten Gesetze zukünftig "*"-Bezeichnungen enthalten, um auch nicht-binäre Geschlechter einzubeziehen?
Gerade fand der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg statt. Die Partei, die mittlerweile seit zehn Jahren besteht, sieht sich aufgrund der jüngsten Umfrage- und Wahlerfolge im Aufwind. Am Tag danach begann die Europawahlversammlung, die auch noch am nächsten Wochenende weitergehen soll. Im Raum steht ein Leitantrag, der die anti-freiheitlichen Positionen der Partei einmal mehr offenlegt.
Schon seit dem Jahr 2013 ist die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts Beschlusslage der SPD. Mario Gembus, Gewerkschaftssekretär der ver.di-Bundesverwaltung und dortiger Ansprechpartner für Kirchen, Caritas und Diakonie, gab einen umfangreichen Überblick über die aktuelle Gemengelage in politischer, rechtlicher und in gewerkschaftlicher Hinsicht.
Die Ablehnung beider Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe wurde sehr unterschiedlich aufgenommen und kommentiert – etwa mit der irreführenden Aussage, eine gesetzliche Regelung sei nötig, weil Suizidhilfe ansonsten in einer "rechtlichen Grauzone" stattfinde. Der Zentralrat der Konfessionsfreien ordnet die Abstimmung ein und beantwortet fünf gängige Fragen aus der säkularen Perspektive.
Zwei Themen, in denen es fundamental um das Selbstbestimmungsrecht geht, beschäftigen derzeit die deutsche Politik. Während der Gesetzentwurf zum sogenannten "Selbstbestimmungsgesetz" die Selbstbestimmung des Individuums quasi absolut setzt, will der Gesetzgeber in der Neuregelung der Sterbehilfe die Selbstbestimmung des Individuums massiv beschränken. Die Politik sollte ihre Maßstäbe in punkto Selbstbestimmung kalibrieren.
Derzeit läuft eine Petition der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf dem Portal "Openpetition". Sie richtet sich gegen die Sonderstellung des "dritten Weges", der es kirchlichen Arbeitgebern ermöglicht, eigenes Recht auf ihre Beschäftigten anzuwenden.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert politische Konsequenzen aus den gestern veröffentlichten Kirchenaustrittszahlen des Jahres 2022. Damit ist der Anteil der Kirchenmitglieder in Deutschland von 49 auf 47 Prozent gefallen.
Graz, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, wird von einer kommunistischen Bürgermeisterin regiert. Die gemeinte Elke Kahr äußert sich zu politischen Erfahrungen und Grundsätzen in einem kleinen Interviewband "Es geht auch anders". Deutlich wird dabei indirekt, dass ihr Erfolg mehr mit großem Engagement und persönlicher Glaubwürdigkeit denn mit dogmatischer Ideologie zu tun hat. Derartige Beispiele können auch in anderen Parteien politische Veränderungen motivieren.
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag zur Änderung des Lobbyregistergesetzes hat der Zentralrat der Konfessionsfreien sich dafür ausgesprochen, künftig auch Weltanschauungsgemeinschaften in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.
KI-Anbieter fluten den Markt mit ihren neuesten Entwicklungen. Wohin das führt, weiß derzeit niemand. Die EU bemüht sich nun, die Sache halbwegs in den Griff zu bekommen – offenbar mit ersten Erfolgen.
Nach langen Vorgesprächen haben Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) am Dienstag ihren gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt. Damit wollen sie eine liberale Alternative zum Vorschlag von Lars Castellucci u. a. präsentieren, der die Suizidhilfe wieder im Strafgesetzbuch regelt. Ist das gelungen? Ein Kommentar von Ulla Bonnekoh.
Susanne Schröter ist Direktorin des "Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam" (FFGI) und steht spätestens seit der Gründung des Zentrums im November 2014 im Fokus massiver Anwürfe von islamistischen und den reaktionären Islamismus verharmlosenden Kreisen.
