Das neue Sozialgesetzbuch soll nicht die Nummer 13 tragen. Stattdessen soll auf die Nummer 12 die Nummer 14 folgen. So will es das Bundessozialministerium. Aus Aberglaube.
Willkommen im 21. Jahrhundert: Die CSU will in ihrem kürzlich verabschiedeten Strategiepapier der Zukunft mit ewiggestrigen Positionen begegnen. Das gilt sowohl für den Fortschritt in der Medizin als auch für die Abtreibungsgesetzgebung.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) meldete, nahmen an einer Konferenz der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) in Köln auch radikale Islamisten der Muslimbrüderschaft teil. Die in der Kölner Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld durchgeführte Konferenz wurde von der türkischen Regierung organisiert.
Im November vor 100 Jahren endete in Deutschland die Zeit der Staatskirchen, die insbesondere in den protestantischen Herrschaftsgebieten enge Bindung von Thron und Altar wurde aufgelöst. Die Suche nach der Rolle, die die beiden großen christlichen Kirchen in der Republik spielen sollten, gestaltete sich hingegen schwierig. Das neue Heft der MIZ wirft einen Blick auf die Umbrüche von 1918.
Seyran Ateş, die eine "Moscheesteuer" in die öffentliche Diskussion eingebracht hatte, ist inzwischen zurückgerudert und plädiert für eine freiwillige Abgabe.
"Wir waren alle beteiligt!", sagte unlängst der ehemalige Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Zollitsch im Hinblick auf die Vertuschung des katholischen Missbrauchsskandals. Meinte er damit auch Kanzlerin Angela Merkel? Das Institut für Weltanschauungsrecht - ifw verlangt nun Aufklärung über die diesbezüglichen Gespräche zwischen der katholischen Kirche und dem Bundeskanzleramt.
Es gibt Politiker, die können es nicht lassen, ihr Halbwissen öffentlich zu machen. So auch Volker Beck (B90/Die Grünen), der sich einmal mehr in eine Debatte einmischte, ohne auch nur die geringste Ahnung von der Materie zu haben.
Die ehemalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende. Zwar gibt sie vor, weiter an der "Erneuerung" der CDU arbeiten zu wollen. Ein Blick auf ihre religionspolitische Haltung zeigt aber, dass die gläubige Katholikin eine christliche Hardlinerin ist, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte.
Der Bund für Geistesfreiheit München kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten wegen seiner Rede beim Staatsakt zum 100. Geburtstag des Freistaats. Darin begrüßte er einen Nachkommen der abgesetzten Wittelsbacher als "Eure königliche Hoheit" und vergaß den Begründer des Freistaats, Kurt Eisner, zu erwähnen.
Das Land Berlin weigerte sich, eine muslimische Informatikerin als Lehrerin einzustellen, weil sie darauf bestand, mit Kopftuch zu unterrichten. Am Dienstag urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin, dass das Land Berlin der Muslimin zu Unrecht die Stelle verweigert habe. Rechtsexperten halten das Urteil für verfassungswidrig.
Die politischen Debatten der letzten Jahre haben gezeigt, dass gesellschaftliche Fortschritte vor allem durch christlich-konservative Politiker verhindert wurden. Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, meint Constantin Huber in einem Kommentar.
Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe veröffentlichte ein Buch mit einem Plädoyer "Für einen linken Populismus", so der Titel, womit gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus angegangen werden soll. Auch wenn sie aus der Blickrichtung eines machtpolitischen Realismus interessante Überlegungen vorträgt, bleibt ihre Gegenkonzept "Linkspopulismus" doch in verschiedenerlei Hinsicht etwas konturlos und ist nicht unproblematisch.
DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.
Der österreichische Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Hans Kelsen veröffentlichte 1929 die erweiterte Ausgabe von "Vom Wesen und Wert der Demokratie" im Sinne eines realistischen Verständnisses. In der heutigen Demokratiedebatte verdient sie wieder Interesse – und ist für unter fünf Euro in einem Neudruck zu haben.
