Kann man dieses Land lieben und sich selbst als Patriot bezeichnen, ohne dabei jenen zugerechnet zu werden, deren Profile in den Sozialen Medien blaue Herzen und Deutschlandfahnen schmücken? Ja, sagt hpd-Autor Dirk Winkler. Indem ich mich mit einem Land identifiziere, dass für etwas steht: Freiheit, Selbstbestimmungsrecht der Menschen, Solidarität, Menschenrechte und eine Friedfertigkeit ohne Verrat an seinen Werten.
"Wenn sich die Politik radikalisiert, muss guter Journalismus dagegenhalten." Das fordern unter anderem die Neuen deutschen Medienmacher*innen. Statt sich von Populisten vor sich hertreiben zu lassen, braucht es mehr denn je menschenrechtsbasierte Haltungen in Redaktionen.
Wir erleben gerade, wie Donald Trump, sein Vize-Präsident JD Vance und Elon Musk die Grenzen des US-amerikanischen Rechtsstaates auszutesten scheinen. Ein Streit über den Zugang zu einem Zahlungssystem der US-Regierung für Mitarbeiter von DOGE, dem von Trump für Musk geschaffenen Department of Government Efficiency, eskaliert vor Gericht und politisch.
Eine E-Mail der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr einer der Unterabteilungen des Finanzministeriums bezeichnet Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) als historisch einmaliges Sicherheitsrisiko. Musks Team kapert derweil weitere Ministerien und füttert deren Datenbanken einer KI. Mit nichts als Festplatten, Laptops und ein paar Wachmachern bewaffnet knackt diese Schattenarmee eine US-Behörde nach der anderen.
Die diesjährige Bundestagswahl rückt näher. Übliche Abläufe der Wahlkämpfe sind längst präsent: Es findet eine thematische Zentrierung statt und Komplexitäten werden heruntergebrochen oder ganz ignoriert. Anstatt Sachgegenstände vernünftig anzusprechen und zur Diskussion zu stellen, fokussieren sich Debatten auf Emotionen.
Wir erleben gerade, wie Geschichte geschrieben wird. Der "spezielle Regierungsbeauftragte" Elon Musk kontrolliert das Office for Personnel Management der USA, das unter anderem die Akten sämtlicher Kongressabgeordneter bearbeitet, und hat Schreibzugriff auf die Server des Finanzministeriums.
Boris Böhmann, Domkapellmeister des Freiburger Münsters, wird zu Ende Februar gekündigt. Damit sind nicht alle einverstanden. In der Folge entwickelte sich eine Dynamik, die die Verantwortlichen im Erzbistum Freiburg vor bisher unbekannte Herausforderungen stellt. Der Umgang damit gibt viel über die Befindlichkeiten von mächtigen Männern in der katholischen Kirche preis.
Die Zeiten sind hart in Österreich. Eine antidemokratische Partei bekommt die meisten Stimmen bei der Nationalratswahl, das Zusammenleben in der Gesellschaft wird gefühlt immer schwieriger, es gibt Berichte von Antisemitismus, gestiegenen Hassverbrechen und Jugendbanden. Glücklicherweise naht Rettung aus einer unerwarteten Richtung: Bei verschiedenen Veranstaltungen wird der große Beitrag des Religionsunterrichts für die Demokratie beschworen.
Es gehört zur islamischen Gewohnheit, religionskritische Gedanken auch mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. Fanatische Irrläufer sehen "religiöse Gefühle" verletzt. Wir aber leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat. Alle Religionen dürfen kritisiert, belächelt, ja auch verspottet werden. Doch im Umgang mit dem Islam scheinen andere Regeln zu gelten.
In Wien feierte man dieser Tage, dass Religionen so gut für die Demokratie sind. Man weiß nicht genau, was dort bei dem Treffen geraucht und getrunken wurde; dass da aber unglaublich viel Unfug dahergeredet wurde, das allerdings.
Gestern überschlugen sich die politischen Ereignisse: Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland zerbrach die "Fortschrittskoalition". Was das für säkulare Anliegen bedeutet – und für alles andere.
Freiheit und ihr Gegenteil, "Gefangen sein" – das sind die großen Themen des neuen Buches von Hamed Abdel-Samad. Nach "Mein Abschied vom Himmel" (2009) kann es als weitere, durch neue Gedanken, Erfahrungen, Erkenntnisse, Fragen und Antworten, Mahnungen und Warnungen ergänzte Autobiografie des Autors verstanden werden. Im Nachwort beschreibt er es so: "In diesem Buch habe ich meine eigenen Fragen zum Thema Freiheit formuliert. Als Antwort auf meine Fragen habe ich mein eigenes Narrativ der Freiheit geschaffen, das Produkt meiner Erfahrungen in Ägypten, Deutschland, Japan und anderswo auf der Welt".
Hamed Abdel-Samad sieht in seinem neuen Buch die Freiheit in Gefahr und erinnert an den "Preis der Freiheit". So angemessen viele Ausführungen zu Gefahrenpotentialen sind, so wirkt das mit leichter Hand geschriebene Werk doch eher unverbindlich, tragen die einzelnen Kapitel doch gute Wünsche vor, welche mehr Reflexionen und Systematik vertragen hätten.
Samira Akbarian plädiert in ihrem Buch "Recht brechen" für eine "radikaldemokratische Deutung" und gegen eine konstitutionelle Interpretation von zivilem Ungehorsam. Dabei soll letztendlich ein aktueller Gesetzesbruch in eine Verfassung integriert werden, was zu bedenklichen Folgen in der Praxis für das rechtsstaatliche Verständnis führen würde.
Wer hütet die Hüter? Ein neues Gesetzesvorhaben will das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Instrumentalisierung schützen. Dazu sollen wesentliche Strukturmerkmale im Grundgesetz verankert werden. Drei Lücken bleiben jedoch bestehen, zeigt ein juristisches Expertenteam. Diese ließen sich jedoch schließen.
