"Die Islamkonferenz ist für mich ein Fall für den Bundesrechnungshof!", forderte jüngst Hamed Abdel-Samad. Dieser wichtige Anstoß sollte Gehör finden. Der hpd bietet eine Analyse der Islamkonferenz und der Steuergeldtransfers an den Politischen Islam. Am Ende stehen sechs Fragen an die Regierung, die von externen Finanzkontrolleuren aufgegriffen werden sollten.
Die Erstürmung des Kapitols in den USA durch Trump-Anhänger hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch in Deutschland erstürmten Demonstranten der Querdenker-Szene im vergangenen Jahr die Treppen des Reichstagsgebäudes. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede gibt es zwischen den beiden Ereignissen? Der Humanistische Pressedienst sprach darüber mit dem Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber.
Der Lockdown geht in die Verlängerung. Die Infektionszahlen sind nach wie vor zu hoch und rasche Besserung noch nicht abzusehen. Die Hauptschuld für die Entwicklung tragen die politischen Schwergewichte in diesem Land. Allen voran die Kanzlerin, ihr Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten. Ein Lehrstück über Politikversagen.
Große Aufmerksamkeit in den Medien erfuhr die Nachricht, dass eine Ausbildungsstätte für Imame, Islamkolleg genannt, mit finanzieller Unterstützung des Staates in Osnabrück errichtet werden soll. Es kann keineswegs überraschen, dass die auf insgesamt über 5 Millionen Gläubigen angewachsene muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland mehr Einfluss und Beteiligung in unserer Gesellschaft fordert, auch wenn sie im Vergleich zu christlichen Kirchen nur über eine deutlich geringere Organisationsdichte verfügt.
Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi kritisiert den deutschen Außenminister Heiko Maas für seine zögerliche Haltung, den Iran zu kritisieren. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief in vollem Wortlaut.
Im Oktober 2020 hat Markus Grübel MdB (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, in dem Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit festgestellt, dass in mehr als 70 Staaten "menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze" gelten. Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken.
Am vergangenen Sonntag hat Aktionskünstler Wolfram Kastner zusammen mit seinen beiden Mitstreitern Hans-Peter Berndl und Roland Krack anlässlich des Volkstrauertags das Kriegerdenkmal der Bundeswehr an der Dachauer Straße Ecke Hedwig-Dransfeld-Allee in München, das den Gefallenen der bayerischen Eisenbahntruppe des 1. Weltkriegs gewidmet ist, "in ein Friedenszeichen verwandelt", wie aus einer Pressemittelung des Trios hervorgeht. Es war nicht die erste Aktion an diesem Ehrenmal.
Nach dem Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty bekräftigte die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ihre Forderung nach Abschaffung des "Gotteslästerungsparagrafen" 166 StGB, die sie bereits nach dem "Karikaturenstreit" 2006 sowie nach dem Attentat auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" 2015 erhoben hatte. Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat dazu nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der "Fundamentalisten-freundliche Zensurparagraf" leicht aus der Welt geschafft werden könnte.
Der studierte Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad legt mit "Aus Liebe zu Deutschland. Ein Warnruf" sein neues Buch vor, worin er vor den Gefahren angesichts von ungelösten Identitätsproblemen warnt. Der Autor hat sich indessen vom Thema her ein wenig zu viel vorgenommen, reißt er doch viele drängende Fragen berechtigterweise an, ohne aber diese dann ausführlicher und differenzierter zu erörtern.
In dem Roman "Seelandschaft mit Pocahontas" sah die katholische Kirche 1955 das Allerheiligste des christlichen Glaubens verletzt. Letztlich ist es Texten wie denen von Arno Schmidt zu verdanken, dass sich die junge Bundesrepublik schon früh als Hort der Meinungs- und Kunstfreiheit hat beweisen können.
Kurz vorm Champions-League-Finale verkündet der deutsche Trainer die Qualitäten seines Teams: Verbissenheit. Besessenheit. Hunger. Härte. Hm! Sind das wirklich Eigenschaften, denen die Jugend der Welt nacheifern soll?
Die 27-jährige Bloggerin Emna Chargui hatte im Mai 2020 auf Facebook einen nicht selbst erstellten Aufruf zu Corona-Schutzmaßnahmen eingestellt. Da dieser den Stil einer Koran-Sure hatte und als Corona-Sure bezeichnet wurde, erhielt Chargui nicht nur unzählige Todes- und Gewaltdrohungen, sondern musste sich auch vor Gericht verantworten. Nach einer Verurteilung zu Haft- und Geldstrafen ist die Bloggerin aus Furcht um ihr Leben nun nach Deutschland geflohen.
Zum Ende des letzten Jahres ist der Bevölkerungsanteil der konfessionsfreien Menschen auf 38,8 Prozent angestiegen, der Anteil der Katholiken und Protestanten hingegen auf 27,1 beziehungsweise 24,9 Prozent gesunken. Dies geht aus der heute veröffentlichten Statistik "Religionszugehörigkeiten 2019" der "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) hervor. Erstmals enthält das Datenblatt auch eine Analyse der "gelebten Religion", die aufzeigt, dass nur 7,9 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen als "praktizierende Gläubige" einzustufen sind.
Auf der einen Seite gibt es in Teilen der deutschen Gesellschaft muslimfeindliche Ressentiments mit rassistischer Tragweite, auf der anderen Seite existiert ein Milieu, das mittels des "legalistischen Islamismus" eine Gesellschaft mit totalitärem Weltbild anstrebt. Weder das Verharren in Ressentiments noch eine Immunisierung gegen Kritik werden uns weiterbringen, stattdessen sollten humanistische Werte gestärkt werden.
Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist als ständige Beraterin ins Referat "Religion und Außenpolitik" des deutschen Außenministeriums berufen worden. Sie berät das SPD-geführte Außenministerium und die Bundesregierung in Sachen gesellschaftliche Organisationen in islamisch geprägten Ländern. Die Juristin Soykan ist seit Jahren Spitzenfunktionärin diverser muslimischer Dachverbände.
