Gerichtsurteil

Zürich

Ein Lehrstück säkularer Rechtsprechung

Diskriminierende Äußerungen über Homosexuelle sind Schweizer Richtern zufolge auch dann eine Straftat, wenn sie im Wortlaut einer angeblich "heiligen Schrift" entsprechen. Dies hat nun das Züricher Bezirksgericht festgestellt und einen schwulenfeindlichen Straßenprediger zu 15.200 Franken (etwa 15.600 Euro) Geldstrafe verurteilt. Zur Verteidigung hatte der Mann angegeben, dass er nur aus der Bibel zitiert habe.

Florida: Atheist fordert satanisches Gebet nach Footballspielen

Nachdem ein christlicher Football-Trainer vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Recht bekommen hatte und auf dem Spielfeld einer konfessionslosen Schule beten darf, tritt Chaz Stevens, Erzbischof seiner eigenen Kirche und Atheist, mit der Forderung auf, nach Spielende satanische Gebete sprechen zu dürfen. Nach seiner letzten Forderung, Bibeln und bibelbezogene Bücher aus Floridas Schulen zu verbannen, bleibt abzuwarten, ob er nun die Erlaubnis erhält, sich auf dem Spielfeld an Satan zu wenden.

Femizide müssen als Mord geahndet werden

Im August 2021 erwürgte ein Mann seine Ex-Partnerin Birke K. in ihrer Wohnung. Nach der Tat positionierte er leere Flaschen neben ihrem Bett und versuchte ihren Tod als Suizid zu inszenieren. Die Richterschaft am Landgericht Göttingen sah den Straftatbestand Mord als erwiesen an.

Kritik an religiösen Bekenntnissen ist in Deutschland strafbar

Abbas M. wurde am Montag vom Stuttgarter Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Bei einer angemeldeten Protestkundgebung vor circa neun Monaten in Stuttgart hatte M. auf die Gefahr durch den Politischen Islam aufmerksam machen wollen. Dabei wurde er Opfer eines tätlichen Angriffs.

Supreme Court entscheidet: Wir wollen die Welt brennen sehen

Der Supreme Court of the United States (SCOTUS) hat in einer 6-3 Entscheidung festgelegt, dass die Environmental Protection Agency (EPA) nicht die Befugnis hat, Emissionsobergrenzen für Bundesstaaten durchzusetzen. Die Richter*innen geben damit einer Klage von 20 republikanischen Bundesstaaten statt, die sich partout weigern, nicht-fossile Quellen zur Stromerzeugung zu nutzen. Ein Kommentar.

Supreme Court Building in Washington, D.C.

USA: Oberster Gerichtshof hebelt Urteil zu Recht auf Abtreibung aus

Am 24. Juni 2022 kippte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika das "Roe v Wade"-Gerichtsurteil, welches seit seiner Entscheidung 1973 Schwangeren das Recht auf Abtreibung sicherte. Die religiöse Rechte feiert, während unzählige Menschen gegen die Beschneidung reproduktiver Rechte protestieren. Ein Blick in Länder mit Abtreibungsverboten zeigt, wie die Situation in den USA in Zukunft aussehen könnte. Hinzu kommt, dass ein Verbot der Abtreibung nur ein erster Punkt sein könnte, dem die Beschneidung weiterer Rechte folgen könnte.