Gerichtsurteil

Journalistin Yemisi Adegoke und Amina Ahmed

Was es kosten kann, Atheist zu sein

Seit April 2020 befindet sich der Präsident der Humanistischen Vereinigung in Nigeria, Mubarak Bala, in seinem Heimatland in Haft. 24 Jahre Gefangenschaft soll er dort für vermeintliche Blasphemie verbüßen. Ein englischsprachiger Kurzfilm beleuchtet die Hintergründe und lässt ihm nahestehende Menschen wie seine Ehefrau und seinen Anwalt zu Wort kommen. Eine herzzerreißende Dokumentation fassungslos machender Ungerechtigkeit und eines kaum verständlichen Heldenmutes.

Kapitol in Jefferson City

USA: Americans United klagen gegen Missouris Abtreibungsverbot

Am 22. Januar jährte sich der Tag des Grundsatzurteils Roe v Wade für das Recht auf legale Abtreibung in den USA zum 50. Mal. Leider nicht in allen Bundesstaaten ein Grund zum Jubeln. Hatten einige Staaten doch in den letzten Jahren bereits Abtreibungsverbote geplant, die im Juni 2022, nach kippen von Roe v Wade, in Kraft traten. Zu ihnen gehört auch der Bundesstaat Missouri, in dem die Politik ihre Entscheidung offen mit der Bibel und Gott rechtfertigt. Für die Nichtregierungsorganisation Americans United und Verbündete, ein mehr als guter Grund zu klagen.

Zweite Schuld: Strafvereitelung im Amt

Von Juni 1943 bis April 1945 arbeitete Irmgard F. als Sekretärin im KZ Stutthof östlich von Danzig. 77 Jahre später verurteilt sie das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Dieser Schuldspruch ist gut und richtig – und Beleg einer skandalösen Verspätung.

Nigeria: Wegen Blasphemie zum Tode verurteilt

Der bereits Mitte 2021 wegen Blasphemie verhaftete Qādirīya Gelehrte Abduljabbar Nasuru Kabara wurde im Dezember 2022 vom obersten Sharia-Gericht des nigerianischen Bundesstaates Kano zum Tod durch Hängen verurteilt. Mit seinen Predigten hatte der 52-jährige schon länger für Debatten gesorgt, ob es sich um Beleidigung des muslimischen Propheten Mohammed handele oder nicht. Kabara hat bis Mitte Januar 2023 Zeit, sich juristisch gegen das Urteil zu wehren.

US-Priester wegen Sex-Videos auf Altar verurteilt

Bereits im Jahr 2020 hatte der damalige Priester Travis Clark zwei Dominas für den Dreh eines Sex-Videos auf dem Altar seiner Kirche in Louisiana bezahlt und war während der Aufnahme ertappt worden. Obwohl es sich um einvernehmliche sexuelle Akte zwischen Erwachsenen handelte, hagelte es in diesem Jahr nun für alle Beteiligten harte Strafen vor einem weltlichen Gericht.

EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass Arbeitgeber das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten dürfen

Das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz darf unter bestimmten Bedingungen verboten werden. Das bestätigte erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH). Geklagt hatte eine Muslimin aus Belgien, die während eines Praktikums nicht auf das Tragen ihres Kopftuchs verzichten wollte.

Wegweisendes oder ambivalentes "Insulin-Urteil"?

Ein selten tragischer Fall "aktiver" Sterbehilfe: Einem schwer chronisch kranken Mann hatte auf sein Verlangen hin die Ehefrau eine tödliche Dosis Insulin gespritzt. Welche Reaktionen gibt es aus der säkularen Szene, vor allem aber aus dem Bundestag, nachdem ihre ursprüngliche Verurteilung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben wurde?

Ambivalentes BGH-Urteil zur Suizidhilfe

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs könnte über den Fall hinaus eine Grenzverschiebung bedeuten: Der BGH sprach eine zunächst verurteilte Frau frei, obwohl sie ihrem chronisch schwerkranken Mann eine tödliche Insulindosis gespritzt hatte. Zuvor hatte dieser eigenständig sämtliche im Haus verfügbaren Tabletten eingenommen, um sein Leben zu beenden. Der Vorstandssprecher des HVD Bundesverbandes, Erwin Kress, sieht in dem Grundsatzurteil des BGH ein "zweischneidiges Schwert", da es einerseits das Selbstbestimmungsrecht stärke, andererseits aber "Beihilfemissbrauch" Vorschub leisten könnte.