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Kirchen beeinflussen neues Landenöffnungsgesetz in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich auf einen Gesetzesentwurf für Selbstbedienungs-Supermärkte geeinigt. Künftig dürfen die SB-Märkte auch sonntags geöffnet haben. Das Gesetz hat aber einen Haken: es verpflichtet SB-Supermärkte dazu, die Öffnungszeiten am Sonntag an die Hauptgottesdienstzeiten anzupassen. Betreiber sehen dadurch ihre Wirtschaftlichkeit gefährdet. Kirchen und CDU betonen den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz, der Ruhe und Gottesdienstbesuch beinhaltet. Kritiker halten die Vorgabe für unnötig und unpraktisch.

Neuer Wehrdienst manifestiert überholtes Geschlechtermodell

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Ein zentrales Element bleibt dabei jedoch unangetastet: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter.

Abtreibungsverbot in Polen: Das Dilemma der Ärzte

In Polen herrscht striktes Abtreibungsverbot. Wenn Ärzte dennoch einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, müssen sie mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Ausnahme: Wenn das Leben der Frau durch Komplikationen bedroht ist. Im "Fall Izabela" warteten die Mediziner zu lange, und die Frau starb. Jetzt wurden sie von einem Gericht verurteilt – wegen fahrlässiger Gefährdung der Patientin.

Kompromiss ohne AfD soll es richten

Suizidhilfe: Abgeordnete ringen um mehrheitsfähiges Gesetz

Gibt es Handlungsbedarf, dass der Staat Verfahrensregeln für die Hilfe zur Selbsttötung aufstellt? In einer parteiübergreifenden Initiative wollen es Abgeordnete demokratischer Parteien nicht länger beim Status Quo belassen. Anders als vor zwei Jahren soll nur ein einziger Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Ghana: Kirchen drängen auf Verabschiedung des umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes

In Ghana wird seit Längerem über ein Gesetz diskutiert, das die Rechte von LGBTQ-Personen drastisch einschränken soll. Jetzt erhöhen die christlichen Kirchen den Druck auf das Parlament, das sogenannte "Anti-LGBTQ-Gesetz" zügig zu verabschieden.

Die Debatte um die Sterbehilfe in Frankreich

Zwischen Autonomie und Solidarität

Frankreich wagt sich an die Legalisierung der Sterbehilfe, beschränkt diese aber sehr stark. Nur Erwachsene mit unheilbaren Krankheiten im fortgeschrittenen oder finalen Stadium sollen Zugang zum assistierten Suizid erhalten. Ein Vortrag des Vorsitzenden des französischen Nationalen Ethikrates zeigt Besorgnisse und große Vorsicht.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken – nicht abschaffen!

Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.

Zum Internationalen Frauentag

Schnelle Umsetzung des Gewaltschutz- und Gewalthilfegesetzes gefordert

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert anlässlich des Internationalen Frauentages am morgigen 8. März eine schnelle und umfassende Umsetzung des Gewaltschutz- und Gewalthilfegesetzes. Der Bundestag hatte das Gesetz in der letzten Legislaturperiode beschlossen.

Fachtagung in Berlin

Freitodbegleitung: Auf dem Weg zur Normalität

Auf den Tag genau fünf Jahre nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz war es für die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) Zeit, Bilanz zu ziehen: Was hat sich geändert und was ist in dem nächsten halben Jahrzehnt zu tun, um dem Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Sterben Geltung zu verschaffen? Was ist nötig, dass Menschen das ihnen zugestandene Recht in der Realität der Kliniken, Heime und Familien tatsächlich ausüben können? Wie können drohende Hürden durch Gesetzgebung verhindert werden?

Anhörung im Rechtsausschuss zur Neuregelung von Paragraf 218

Die Debatte zu Schwangerschaftsabbrüchen geht weiter

Wie berichtet, kam es aus parteitaktischen Gründen nicht mehr zu einer Abstimmung im Parlament über eine Neuregelung von Paragraf 218 StGB. Am 10. Februar stand jedoch die "Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen" auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und damit der zugrundeliegende Gesetzentwurf von Carmen Wegge (SPD), Ulle Schauws (Grüne) und anderen. In der dreistündigen Anhörung stieß er bei den von der Union einerseits und von SPD und Grünen andererseits bestellten Sachverständigen auf ein sehr gemischtes Echo. Wären daraus Schlüsse zu ziehen, wie es künftig weitergehen könnte?