Wie kann eine humanistische Haltung zum Krieg in Israel aussehen? Andreas Gradert, Präsident des Humanistischen Verbands Österreich (HVÖ), hat hierzu einen Kommentar verfasst.
Die NGO "Frauen für Freiheit" verurteilt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und bezeichnet ihn als "bewusst gegen Frauen gerichtet". Der hpd veröffentlicht den Aufruf an die Bundesregierung in vollem Wortlaut.
Der Terroranschlag der Hamas gegen Israel ist eine furchtbare Tragödie für die Opfer von Mord, Entführung und Missbrauch und deren Angehörige. Niemals seit Auschwitz wurden mehr Jüdinnen und Juden ermordet als heute vor einem Monat, dem verhängnisvollen 7. Oktober 2023. Verantwortlich für diesen unverzeihlichen Zivilisationsbruch sind religiöse Fanatiker in der Nachfolge des Nationalsozialismus.
Aufgrund des brutalen Massakers der Hamas an der jüdischen Bevölkerung Israels Anfang Oktober ist der Nahost-Konflikt eskaliert. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber über die Hamas und ihre Ziele, über Antisemitismus unter Muslimen, das Verhalten der westlichen Linken, das Versagen von Medien im Erkennen von Hamas-Propaganda und über die Möglichkeit von Friedensgesprächen in der aktuellen Situation.
Seit dem Beginn der Terrorangriffe auf Israel verbreiten unterschiedliche Akteur:innen Desinformationen und Propagandanarrative der palästinensischen Terrororganisationen. Bestehende Feindbilder werden hierbei bestätigt und weiter ausgebaut, antisemitische Vorstellungen manifestiert und die Brutalität der Hamas wird als vermeintlicher "Freiheitskampf" oder "Widerstand" legitimiert.
Die erste Charta der Hamas von 1988 rief indirekt zur Ermordung von Juden und zu Israels Vernichtung auf. Die zweite Charta von 2017 gab sich bei vielen Fragen gemäßigter. Dass sich die Hamas aber nicht gewandelt hat, ist spätestens seit ihren jüngsten Massakern bekannt. Eine kritische Einsicht dazu hätte man schon vor sechs Jahren haben können. Ein heutiger Blick in die damals neue Charta macht dies deutlich.
Bei den derzeitigen "propalästinensischen" Demonstrationen gegen Israel kann man immer wieder ein Schlagwort hören: "Kindermörder Israel". Mit Aggressivität wird es im Chor als Schmähung gerufen, wohl nicht nur von arabischstämmigen Demonstranten, sondern auch von "linken" Israelfeinden. Kritische Aufmerksamkeit und Kommentierungen gibt es dazu nur selten. Dabei geht es um ein antisemitisches, apologetisches und falsches Schlagwort.
Die Bilder des Kriegs zwischen der Hamas und Israel haben nicht nur ein Schisma in der Weltbevölkerung aufgerissen, sondern auch innerhalb der israelischen Öffentlichkeit und Politik. Denn anders als bei früheren Konfrontationen richtet sich die Wut der Bevölkerung nicht nur auf die Hamas, sondern auch auf die eigene Regierung: Jahrelange Klientelpolitik und allen voran die kürzlich entgegen immenser Proteste in Gang gesetzte Justizreform sollen die jüngsten Angriffe überhaupt erst ermöglicht haben. Der Versuch einer historischen Einordung.
Die Feindschaft gegen Juden prägt auch zahlreiche islamistische Diskurse. Die Charta der "Hamas" fordert einen Palästinenserstaat – und ruft zur Erreichung dieses Ziels ganz offen zur Tötung von Juden auf.
Der Supreme Court of Israel, des Landes höchster Gerichtshof, steht vor einem existentiellen Dilemma. Nachdem die rechtsreligiöse Regierungskoalition den ersten Teil ihrer immens umstrittenen Justizreform verabschiedet hat, wird das Gericht in den kommenden Monaten eine Klage gegen just das Gesetz eruieren, das seine eigene Macht empfindlich beschneidet. Die Regierung sei dabei, Israels Demokratie "von innen heraus zu vernichten", warnt der ehemalige Premierminister Ehud Barak.
Die Massenproteste in Israel reißen nicht ab. Über 100.000 Menschen demonstrierten im August in Tel Aviv gegen die rechtsreligiöse Politik der Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nach einer Serie von diskriminierenden Vorfällen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum gehen dort nun vermehrt Menschen für Frauenrechte auf die Straße.
Zehntausende Israelis demonstrierten vergangenen Montag in Jerusalem gegen die von der Regierung vorangetriebene Justizreform. Zahlreiche Anwaltskanzleien und High-Tech-Unternehmen stellten ihre Mitarbeiter*innen frei, um an den Protesten teilzunehmen. Präsident Isaac Herzog warnte bereits vor Wochen vor Ausschreitungen und richtete mehrere fruchtlose Appelle an die Regierung. Nun hat sich sogar US-Präsident Joe Biden zu Wort gemeldet.
Seit Anfang des Jahres ist Benjamin "Bibi" Netanjahu wieder einmal Premierminister Israels. Seine Koalition ist eine streng religiöse Allianz, die einen Großteil des Landes – darunter Säkulare, Frauen und arabischstämmige Israelis – in helle Aufregung versetzt hat. Neben der Einschränkung elementarer Grundrechte zielt die Regierung mit dem politischen Äquivalent einer Atomrakete auf die angesehenste politische Institution des Landes: das Verfassungsgericht. Ein Kommentar.
Benjamin "Bibi" Netanjahu ist mit ziemlicher Sicherheit der neue, alte Ministerpräsident Israels. Am 15. November wird sich das fünfte Parlament (Hebräisch: Knesset) in dreieinhalb Jahren formen, wo Netanjahus rechtskonservative Koalition voraussichtlich 64 der 120 Sitze besetzen wird – davon mehr als die Hälfte mit orthodoxen oder streng orthodoxen Abgeordneten. Ein Rück- und Ausblick aus humanistischer Perspektive.
Israel hat gewählt, zum vierten Mal in zwei Jahren. Passiert ist das Undenkbare: Der nächste Premierminister heißt nicht Benjamin "Bibi" Netanyahu. Die neue Koalition vereint die unterschiedlichsten Weltanschauungen, zum ersten Mal ist eine unabhängige arabische Partei an der Regierung beteiligt. Was bedeutet die Wahl für die Privilegien der streng Orthodoxen?
