Pflege

Pflegedienst (Symbolbild)

Die Krankenkassen als Entscheidungsmacht im Sozialstaat

Im deutschen Sozialstaat gibt es Bereiche, in denen die rechtsstaatlichen Sicherungen der Artikel 19 und 20 Grundgesetz zuverlässig greifen: gegenüber Behörden, gegenüber der Arbeitsagentur, gegenüber kommunalen Trägern. Und es gibt Bereiche, in denen diese Sicherungen erstaunlich schwach ausgeprägt sind. Einer davon ist die außerklinische Intensivpflege – ein Feld, das in den vergangenen Jahren politisch neu reguliert wurde und in dem die Krankenkassen eine Machtfülle besitzen, die in keinem anderen Teil des Sozialrechts in dieser Form existiert.

Die Kassenlage ist kein ethischer Grundsatz

Nach dem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Bürgergeld folgt hier ein weiteres sozialpolitisches Thema, das wiederum von der Politik selbst aufgeworfen wurde: die Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) und die Jugendhilfe nach SGB IX als "Kostenproblem". Bundeskanzler Friedrich Merz deklariert den Primat der Kassenlage – und offenbart damit ein tiefes Missverständnis sozialstaatlicher Verantwortung. Denn Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein haushaltspolitischer Verfügungsgegenstand.

Suizidhilfe im Senioren- und Pflegeheim

Es ist ein heikles Thema: Wie verhalten sich Betreiber von Senioreneinrichtungen und Pflegeheimen gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern, die nicht mehr leben möchten? Und in ihrem Zimmer in der Einrichtung die Hilfe eines Arztes oder einer anderen Person in Anspruch nehmen wollen, die ihnen das dafür erforderliche Medikament beschafft?

Ein ehrenwertes Haus?

Viele werden sich noch an den Schlager von Udo Jürgens aus den 1970er Jahren erinnern. Ein Paar, das den Moralvorstellungen der Mitbewohner:innen eines Mietshauses nicht entsprach, wurde aufgefordert, das "ehrenwerte Haus" zu verlassen. So ähnlich mag es manchen Heimbewohner:innen gehen, die eine Freitodbegleitung planen und dann von ihrer Heimleitung oder dem Träger eine ähnlich unerfreuliche Nachricht erhalten: "Sie müssen sich einen anderen Ort für Ihre Freitodbegleitung suchen". Hier erhebt sich eine Einrichtung über das Selbstbestimmungsrecht eines Bewohners oder einer Bewohnerin.

Ein schweres letztes Lebensjahr

Sterben ist heutzutage mit umfangreicher medizinischer Versorgung und Altenpflege verbunden. Das fand Marcus Ebeling vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung gemeinsam mit Kolleginnen in Schweden durch eine neuartige Verknüpfung schwedischer Registerdaten für die Gesamtbevölkerung des Landes heraus. Nach Ansicht der Forschenden deuten die Ergebnisse auf einen verlängerten Sterbeprozess hin.

Suizidhilfe in Gesundheitseinrichtungen: Eine Grundfreiheit und ein Menschenrecht

Die Zulassung von Suizidhilfe in Alters- und Pflegeheimen steht derzeit in verschiedenen Kantonen auf der politischen Agenda. Der assistierte Suizid ist eine Freiheit und ein Recht, das vom Bundesgericht und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt wird. Doch noch verwehren viele Alters- und Pflegeheime ihren Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit, diese Freiheit in ihren Räumlichkeiten zu verwirklichen, wenn sie dies möchten. Die Organisation "DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben" hat hierzu einen klaren Standpunkt.

Desaströser "Verschiebebahnhof" zwischen Heim und Klinik

Von mehrfachen, unnötig belastenden Krankenhauseinweisungen sind laut aktuellem AOK-Pflege-Report 2022 gut 50 Prozent der Bewohner*innen von Senioreneinrichtungen betroffen – vor allem kurz vor ihrem Versterben. Dagegen wendet sich ein organisationsethisches Konzept mit Fokus auf "Patientendienlichkeit".

Menschen klatschen

Vom Jubel kann sich niemand etwas kaufen

Während gerade in den letzten Monaten die Relevanz der Pflegeberufe hervorgehoben wurde, hat sich in puncto Verbesserung der Arbeitssituation und Bezahlung reichlich wenig getan. Der seit langem in Deutschland vorherrschende Pflegenotstand hat eine ganze Reihe von Ursachen, die allesamt über viele verschiedene Stellschrauben angegangen werden müssen.