Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will im neuen Amt um "Wertschätzung für das gemeinsame demokratischen Fundament" werben. Wenn diese Wertschätzung gesichert sei, könne "auf Grundlage dieses Fundaments herzhaft über Richtung und Optionen zukünftiger Politik gestritten werden", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Zugleich kündigte er an, dass er viel Zeit darauf verwenden wolle, "gerade jungen Menschen zu erklären, warum wir die Politik und warum wir Menschen brauchen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen".
Die USA-Korrespondentin der TAZ, Dorothea Hahn, legt mit "Hillary. Ein Leben im Zentrum der Macht" eine Biographie über die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vor. Es handelt sich um eine informative und sachliche Beschreibung, die auch das Thema "Die Clintons und das liebe Geld" in einem gesonderten Kapitel behandelt.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Bundespräsident in seinen alten Beruf zurückgefunden: Zum Auftakt des Reformationsjubiläums war er als Hauptredner beim staatlichen Festakt zu einem kirchlichen Ereignis eingeladen – gerechtfertigt mit der historischen Bedeutung der Vorgänge im Jahr 1517, als Martin Luther seine 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg anbrachte. Und Gauck ließ sich diesen Anlass nicht nehmen, in Wortwahl und deutlicher Mission für den christlichen Glauben wieder als Pastor aufzutreten, die Berufung, die er wohl nie vollkommen verlassen hatte.
Als gäbe es in dieser Regierung nicht schon genügend bekennende Christen: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wünscht sich jetzt die evangelische Theologin Margot Käßmann als Nachfolgerin des Pfarrers Joachim Gauck an die Spitze der Republik.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) stellte in einer Grundsatzrede beim Zukunftskongress Migration und Integration in Berlin fest, dass die Rolle der Religionen bei der Integration unterschätzt worden ist.
Was die diversen Schwatzbuden im abendlichen Fernsehen betrifft ist man ja Kummer gewohnt. Bei der gestrigen Talkrunde – nein, nicht bei Maischberger – bei Maybrit Illner zu dem Thema "Wer folgt noch Angela Merkel?" hatte sich eine zugegeben eher wenig illustre Runde versammelt. Dennoch hoffte man, die Zeit bis zum Umschalten zu Dieter Nuhr mit einer zumindest halbwegs erhellenden Debatte überbrücken zu können. Nun soll an dieser Stelle keine Kritik an besagter Sendung erfolgen, denn sie war es vielleicht gar nicht wert, viele Worte über sie zu verlieren.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich vor dem Hintergrund persönlicher Verfehlungen von Bundestagsabgeordneten für strengere Verhaltensregeln und mehr Transparenz ausgesprochen. Haßelmann erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Gesetz zur Karenzzeit für Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln.
Der Bundesvorstand von Jugendweihe Deutschland e.V. hat eine Kondolenzadresse an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Landesorganisation Hamburg, zum Tode des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg gesandt. Der beliebte SPD-Politiker Dr. Henning Voscherau hat sich jederzeit für ein tolerantes Miteinander eingesetzt und die Idee der weltlich-humanistischen Jugendweihe unterstützt.
Während die Staatsanwaltschaft Krefeld im Zusammenhang mit einem von Heilpraktikern betriebenen "Alternativen Krebszentrums" in Brüggen wegen 70 Toten ermittelt, schweigt die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (B90/Die Grünen). Nun wird öffentlich gefragt, ob das daran liegt, dass Frau Steffens selbst eine aktive Befürworterin der Pseudomedizin ist.
Das Internet ist – wie schon der Name sagt – international. In fast allen Sprache der Erde wird über das Netz kommuniziert. Dem will Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) jetzt einen Riegel vorschieben: Wer in Deutschland das Netz nutzt, soll Deutsch schreiben.
Unisono tönt es: Wir brauchen mehr Religion gegen den (religiösen) Terror! Bombenbauer, Messerschwinger und andere Mörder seien alles nur Menschen, die die Religion nicht richtig verstanden haben – so heißt es. Deshalb – so die verquere Logik – müsse es mehr Religionen geben.
BONN. (hpd) Während noch die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD um die antisemitischen Aussagen ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden Württemberg toben, hat bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden: Der ehemalige CDU-MdB Martin Hohmann ist Mandatsträger und Parteimitglied der AfD – was offenbar dort bislang Keinen gestört hat.
BONN. (hpd) Die Journalistin Diana Johnston deutet in ihrem Buch "Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht" die wohl erste US-Präsidentin als Kandidatin der Kriegspartei im Polit-Establishment. Zwar kann die Autorin gut begründet auf bedenkliche Auffassungen und Handlungen von Clinton in der Vergangenheit verweisen, sie arbeitet für eine differenzierte und seriöse Kritik aber zu sehr mit Übertreibungen und Zuspitzungen.
BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg schätzt und verteidigt die antisemitische Fälschung "Die Protokolle der Weisen von Zion". Dies macht jedenfalls ein Blick auf zwei seiner früheren Buchveröffentlichungen deutlich. Man darf gespannt sein, wie die Parteiführung auf derartige Hinweise reagiert oder nicht reagiert.
BERLIN. (hpd) Der Zustand der EU muss prekär sein, wenn die EU-Fraktionschefin der Grünen Rebecca Harms Volksabstimmungen den Kampf ansagt. Sie sei dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.
