Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden und ist sogar als künftige Kanzlerkandidatin im Gespräch. Ein Blick auf ihre religionspolitische Haltung zeigt, dass die gläubige Katholikin eine christliche Hardlinerin ist.
Wieder einmal geistert die Mär von der Christenverfolgung in Deutschland durch die Medien. Ende letzter Woche informierte dpa, dass das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr 100 Angriffe auf Christen erfasst hat. Darunter seien ein mutmaßlicher Mord, neun Körperverletzungen und eine Brandstiftung. Der Großteil der Taten jedoch richtete sich gegen Kirchen und christliche Symbole.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. "Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition", erklärte Sommer im Interview.
Er glaubt, dass Muslime keine Abgeordnete sein dürfen, die Realität lässt ihn sprachlos mit den Augen klimpern: Mit einem bizarren Fernsehinterview ist ein christlicher Sprecher der Republikaner zum Internetstar geworden.
Seit Tagen sorgt eine Aussage von Hismanta Biswa Sarma, dem Gesundheitsminister des indischen Bundesstaates Assam, in Indien für Aufregung. Sarma hatte öffentlich seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Krebs durch Sünden in einem früheren Leben entstünde.
Das Christentum sei die am stärksten verfolgte Religion der Welt. Diese Pseudoinformation aus der religiösen Lobby verbreitet jetzt auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.
Der Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, ist zurück getreten (worden). 93-jährig, nach 37 Jahren an der Macht des im südlichen Afrika gelegenen Simbabwe scheint die Ära Mugabe nun beendet. Das teilte Parlamentspräsident Jacob Mudena mit, der einen entsprechenden Brief des Diktators erhalten habe, der gestern noch ein Ultimatum verstreichen ließ.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bekannte im Kloster Blaubeuren: "Ich bin ein Gegner der Abtreibung." Damit stellt er sich auch gegen Teile der eigenen Parteiführung, die die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der linken Politik begreifen.
"Wir können in der Tat nicht allen helfen". Diese Kernaussage des Buchs von Boris Palmer ist richtig und wegen ihrer Selbstverständlichkeit auch derart umstritten. Sie untergräbt das persönliche Selbstverständnis vieler, die ihre persönliche Moralität mit politischem Handeln verwechseln. Die gegen Palmer und seine Positionen vorgebrachte Polemik ist in der Sache vielfach unpräzise. Ihr eigen ist der Duktus höchster Empörung verbunden mit einem bisweilen nebulösen Umgang mit unangenehmen Fakten.
Die Journalistin Hülya Özkan berichtet in "In Erdogans Visier. Warum er die Deutschtürken radikalisieren will und was das für uns bedeutet" von den Folgen und Rahmenbedingungen einer entsprechenden Einflussnahme. Es handelt sich um ein journalistisches Buch ohne wirklich neue Einzelerkenntnisse, das aber differenziert die Gründe und Rahmensituation für die gemeinten Prozesse thematisiert.
Susan Neiman zeigt in ihrem jüngst erschienen Buch, dass es neue politische Ideen braucht, um Populismus und konservativen Nationalismus aufzuhalten. Wenn heute den Fakten, der Vernunft und dem politischen Mitdenken nicht der Raum gegeben wird, den es bracht, werden die Lügen der "postfaktischen" Populisten Konsequenzen haben. Die Philosophin ruft dazu auf, für Wahrheit und Moral öffentlich einzutreten, Alternativen zu denken und zu leben und den bedenklichen politischen Entwicklungen in den USA und Europa so die Stirn zu bieten.
Die Aufregung ist groß: Innenminister de Maizière hat im Leitkulturorgan "Bild"-Zeitung laut nachgedacht. Manches klingt altbacken. Vieles bescheuert. Wir sind überzeugt: Er hat es aber gut gemeint! Daher haben wir seine zehn Punkte auf den Stand des aufgeklärten 21. Jahrhunderts gebracht. Bitte schön, nichts zu danken, man hilft doch einander.
Bereits am 21. Februar stellte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty in der JVA Remscheid ein bundesweit "einmaliges Konzept" vor, wie er berichtete. Mit einem Drei-Säulen-Konzept will die Justiz in NRW in Zukunft gegen religiös und politisch-motivierte Kriminalität vorgehen und dabei auch in den Haftanstalten bessere Maßnahmen in die Wege leiten, die der Radikalisierung vorbeugen. Inwiefern das nur ein hilfloser Versuch des Justizministeriums ist, das Versagen eines Ergreifens des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarktattentäters, der sich zwischenzeitlich in NRW aufhielt, in Zukunft zu verhindern, bleibt Spekulation.
Für Zündstoff haben jüngst aufgetauchte Auszüge einer Rede eines schottischen Parlamentsmitglieds gesorgt: Darin fordert er nach Angaben der katholischen Kirche die Abschaffung des katholischen Unterrichts in Schottland. Die Bischöfe sind erbost.
Ende Januar 2017 wurde Martin Schulz vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl nominiert. In seinen Reden stellt er das Thema soziale Gerechtigkeit ins Zentrum und spricht von Fehlern bei Schröders Agenda-Politik. Es folgt ein politisches Erdbeben. Erstmals seit zehn Jahren zieht die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der Union vorbei. Tausende Bürger treten in die SPD ein. Euphorie ergreift die Partei, sie sieht sich auf der Erfolgsspur.
