BONN. (hpd) Die Journalistin Diana Johnston deutet in ihrem Buch "Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht" die wohl erste US-Präsidentin als Kandidatin der Kriegspartei im Polit-Establishment. Zwar kann die Autorin gut begründet auf bedenkliche Auffassungen und Handlungen von Clinton in der Vergangenheit verweisen, sie arbeitet für eine differenzierte und seriöse Kritik aber zu sehr mit Übertreibungen und Zuspitzungen.
BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg schätzt und verteidigt die antisemitische Fälschung "Die Protokolle der Weisen von Zion". Dies macht jedenfalls ein Blick auf zwei seiner früheren Buchveröffentlichungen deutlich. Man darf gespannt sein, wie die Parteiführung auf derartige Hinweise reagiert oder nicht reagiert.
BERLIN. (hpd) Der Zustand der EU muss prekär sein, wenn die EU-Fraktionschefin der Grünen Rebecca Harms Volksabstimmungen den Kampf ansagt. Sie sei dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.
BERLIN. (hpd) Zurzeit könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich Spitzenpolitikerinnen und -politiker aller Parteien hinsichtlich ihrer Aussagen zum Flüchtlingsthema auf einem beispiellos hohlen Niveau gegenseitig überbieten wollen. Beispiellos? Weit gefehlt! Mithilfe einer Reihe haarsträubender Zitate soll gezeigt werden, wie seit Jahrzehnten Missgunst und Neid in der Bevölkerung geschürt wurde.
OBERWESEL. (gbs) Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"
BERLIN. (hpd) Der designierte polnische Außenminister Witold Waszczykowski will aus syrischen Flüchtlingen eine Armee bilden. Denn die polnische Armee soll nicht nach Syrien entsandt werden, solange die Situation in der Ukraine nicht geklärt wäre.
WARSCHAU. (hpd) Reuters und andere Presseagenturen, namhafte Zeitungen und einige Persönlichkeiten – auch in Deutschland – kommentierten scharf die jüngste Aussage des designierten Ministers für Europäische Angelegenheiten in der neuen nationalistisch-konservativen Regierung, Konrad Szymański.
BERLIN. (hpd) Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt ist am heutigen Dienstag gegen 14.30 Uhr im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Er war einer der wenigen deutschen Spitzenpolitiker, die sich offen dazu bekannten, ungläubig zu sein.
TRIER. (hpd) Woche für Woche, mittlerweile sogar täglich, wird über rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte berichtet sowie auf Antirassisten, die sich dem rechten Mob entgegenstellen wollen. Die mit Abstand meisten Anschläge und Demonstrationen sogenannter "besorgter Bürger" ereignen sich in Sachsen.
BERLIN. (hpd) In wenigen Tagen sollen die Parlamentarier ohne Fraktionszwang über das geplante Verbot der Hilfe bei einem freigewählten Tod entscheiden. Obwohl die Debattenschlacht um insgesamt vier verschiedene Entwürfe anhält, schien sie für die Gegner eines Suizidhilfe-Verbotes eigentlich schon verloren. Dass sich das Blatt wenige Tage vor der Abstimmung noch wenden könnte, liegt jetzt aber im Bereich des zumindest Möglichen.
BERLIN. (hpd) Am kommenden Freitag wird der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die vier vorliegenden Entwürfe zur Sterbehilfe abstimmen. Viele Bürger wenden sich an ihre Bundestagsabgeordneten und fragen nach. Frau Dr. Petra Sitte (MdB/Die Linke) hat ihre Antwort auf eine dieser Mails zur Veröffentlichung freigegeben.
BERLIN. (hpd) Der frühere Hamburger CDU-Abgeordnete Wolfgang Kramer hat sein Leben selbstbestimmt beendet. In einem Abschiedsbrief an den Bundestagspräsident Lammert fordert er Bundestagsabgeordneten dazu auf, in der kommende Woche nicht für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe zu stimmen.
MARBURG. (hpd) Warum Suizidhilfe, einmalig gewährt, erlaubt bleiben, aber im Wiederholungsfall (wenn also "geschäftsmäßig" gewährt) künftig bestraft werden soll, wird mit Argumenten "aus dem Bauch" begründet, denen mit purer Vernunft letztlich nicht beizukommen ist. Daher ist es wichtig, auf einer anderen Ebene dagegen zu argumentieren, nämlich einer rein juristischen.
BONN. (hpd) Beim Pegida-Aufmarsch wurden Galgen für Politiker aufgestellt; bei einer Großdemonstration in Berlin eine Guillotine mitgeführt. Am vergangenen Wochenende nun attackierte ein Mann in Köln eine Politikerin. Über die Gefährlichkeit von Rechtsterrorismus in Deutschland schreibt der hpd-Autor Armin Pfahl-Traughber.
BERLIN. (hpd) Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD) wurde am vergangenen Freitag zum Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages gewählt. Damit sitzt ein hochrangiger Politiker einer Kirchen-Lobby-Organisation vor.
