BERLIN. (hpd) Wie am morgigen Freitag die Abstimmung im Bundestag über die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe ausgehen wird, kann im Moment niemand genau voraussagen. Die Einreicher der beiden liberaleren Gesetzesentwürfe haben am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie eine Kriminalisierung der Suizidhilfe gemeinsam verhindern wollen.
Die Gruppe der Bundestagsabgeordneten um Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) wollen eine ausdrückliche Erlaubnis für Ärzte festschreiben; die um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) darüber hinaus auch Sterbehilfe-Vereine zulassen.
Im Gegensatz dazu stehen die Entwürfe der Gruppe um Kerstin Griese (SPD) und Michael Brand (CDU), die eine Strafverfolgung für Ärzte vorsieht sowie der von Patrick Sensburg (CDU), der Suizidbeihilfe komplett verbieten will.
Neu hinzugekommen ist ein fünfter Entwurf der Abgeordneten Katja Keul (Grüne), die für ihren Vorschlag, gar nichts an der Rechtslage zu ändern, genug Unterstützer sammeln konnte.
Bereits vor dem unsäglichen Brief der drei Fraktionvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wurde in einer Pressekonferenz am Dienstag deutlich, dass sich die Gruppen um Lauterbach/Hinze und Künast/Sitte auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.
Künast, Lauterbach und Hintze wollen zunächst für ihre Anträge stimmen. Im zweiten Durchgang dann wollen sie den von beiden Entwürfen übrig gebliebenen unterstützen. Sollte auch dieser verlieren, wollen die Gruppen geschlossen gegen den Griese/Brand-Entwurf stimmen. Bei einem mehrheitlichen “Nein” der Abgeordneten würde es gar keine gesetzliche Neuregelung geben.
Nach Presseinformationen hat die Gruppe um Griese und Brand derzeit rund 270 Unterstützer, die Gruppe Hintze/Lauterbach und Künast gemeinsam rund 180. Hinter einem Entwurf von Patrick Sensburg (CDU), der Suizidbeihilfe komplett verbieten will, stehen rund 30 Abgeordnete, die im letzten Durchgang zu Brand und Griese wechseln könnten.
