Vergnügensbefürworter übergeben Unterschriften an Bürgerschaftspräsident Weber

Bremen: Aufhebung des "Vergnügungsverbotes" gefordert

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Übergabe der Unterschriften an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christen Weber (rechts im Bild)
Übergabe der Unterschriften an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christen Weber

Bereits Ende Februar war bekannt geworden, dass sich in Bremen humanistische Organisationen gemeinsam gegen den Reformationstag als Feiertag in der überwiegend konfessionslosen Stadt einsetzen. Nun hat das Bündnis Unterschriften gegen das "Vergnügungsverbot" am Karfreitag gesammelt.

Die Regionalgruppe Oldenburg/Bremen der Giordano-Bruno-Stiftung, der Humanistische Verband Bremen und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten haben am Mittwoch dem Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Christen Weber, mehr als 350 Unterschriften übergeben. Diese innerhalb von nur drei Stunden gesammelten Unterschriften unterstützen die Forderung der Organisationen nach einer Öffnung der Osterwiese am Karfreitag, und eine Aufhebung der Vergnügungsverbote.

"Das Bestehen von Verboten ohne konkrete Gefährdung ist nicht nachvollziehbar. Es muss hinterfragt werden, ob der Feiertagsschutz in einer vielfältigen Gesellschaft und einem in weltanschaulichen Dingen neutralen Staat so weit gehen darf, dass fundamentale Anhänger christlicher Bekenntnisse vor jeglicher Kenntnisnahme eines aus ihrer Sicht nicht-feiertagskonformen Verhaltens geschützt werden müssen. Verfassungsrechtlich ist solch ein strenger Schutz nicht zwingend. Der zu starke Gegensatz zwischen Gesetz und gelebter Praxis der Bevölkerung kann auch weitere Probleme nach sich ziehen. Wenn zu viele Menschen sich in ihrem alltäglichen Verhalten kriminalisiert sehen, kann dies das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Gesetze mindern. Dies wird nicht alleine durch die Vergnügungsverbote eintreten, sollte aber auch berücksichtigt werden." sagt Maurice Mäschig, Initiator der Petition. 

"Durch ein Urteil des BVerfG (1 BvR 458/10) gab es im Jahr 2018 bereits deutschlandweit in vielen Städten Informations-, Tanz- und Vergnügungsveranstaltungen sowie Filmvorführungen, die stattfinden durften. Diese weiteren Ausnahmen der willkürlichen Verbote zeigen erneut, wie sinnlos diese sind. Schließlich ist ein Großteil der genannten Veranstaltungen überhaupt erst entstanden, weil es die Verbote gibt." so Mäschig weiter.


Eine entsprechende Petition an die Bremische Bürgerschaft kann noch bis zum 26. April mitgezeichnet werden und hat dort bisher über 800 Unterstützer gefunden.