Die Autorinnen Naïla Chikhi und Gita Neumann vertreten einen universalen Feminismus, der auf den Idealen der Aufklärung beruht, die immer auch religionskritisch war. Sie wenden sich gegen den "Neofeminismus", wie er etwa aktuell von frauenpolitischen Sprecherinnen der Grünen vertreten wird. Denn diese hätten humanistische Werte ebenso verraten wie die internationale Solidarität, indem sie den frauenverachtenden "politischen Islam" verharmlosen.

Welcher Feminismus "der richtige" ist, wird aktuell heiß diskutiert. Eingeklemmt zwischen weiblicher Selbstbestimmung, kultureller Vielfalt und Grenzen der Toleranz entwickeln sich unterschiedliche Feminismen. Eine um sich greifende Bewegung ist die des sogenannten "Neofeminismus", der im Namen einer allumfassenden Toleranz Elemente des radikalen Islams verteidigt. Gegen ihn wenden wir uns. Es darf nicht länger unterstellt werden, dass Kritik an gesellschaftlichen Minderheiten immer mit AfD und Rechtspopulismus gleichzusetzen wäre. Dies geschieht jedoch in einer ausufernden Antidiskriminierungsbewegung, in der Neofeministinnen mit federführend sind.

Die frauenpolitischen Sprecherinnen von Bündnis 90/Die Grünen Gesine Agena und Ulle Schauws gehören zu dieser neuen Bewegung. Sie legten vor einiger Zeit im Tagesspiegel ihr Verständnis dar, wie "ein moderner, zeitgenössischer Feminismus" auszusehen hätte, der sich gegen eine "härtere Gangart gegen den Islam" wenden solle. Darin sprechen sie sich für einen unbeschränkten "Feminismus für alle" aus. Dieser bedeute immer und überall, "dass Frauen Frauen stärken". Dazu gehöre selbstverständlich auch, sich im Fall von bedrohten Musliminnen "solidarisch an die Seite dieser Frauen zu stellen". Doch welche Musliminnen waren da eigentlich gemeint? Für Schauws und Agena sind das hierzulande diejenigen, die "immer öfter sogar tätlich angegriffen werden, indem ihnen zum Beispiel das Kopftuch heruntergerissen wird." Es ist ihnen nicht eingefallen, auch diejenigen unmissverständlich in ihr Solidaritätsbekenntnis aufzunehmen, die durch Manipulation und Zwang verhüllt werden.

Ein multikultureller Feminismus wie hier der Grünenpolitikerinnen, der auch von Vielen im linken Spektrum geteilt wird, bedarf zu seiner Identitätsstabilisierung ein überkommenes, sehr einseitig festgelegtes Feindbild: rassistische, islamophobe, radikal-nationalistische Kräfte. So lehnen es Agena und Schauws als "hochgefährlich" ab, mit dem Islam in eine Konfrontation zu gehen, wie "sie von einigen Feministinnen eingefordert wird", da dies nur "den Rechten in die Hände spielen" würde. Das führt aus unserer Perspektive die Errungenschaften unseres aufgeklärten humanistischen Menschenbildes ad absurdum und untergräbt die Forderung universaler Frauenrechte.

Wo bleibt in Deutschland und der Welt die Empörung gegen Kopftuchzwang?

Wie kommt es, dass sich aufgeklärte Musliminnen von zeitgenössischen Feministinnen vorhalten lassen müssen, sie seien keine "richtigen" Musliminnen, weil sie sich gegen die Verschleierung und für den Säkularismus einsetzen? Wie kann es sein, dass Menschenrechte, Werte der Aufklärung und Gleichberechtigung zwar gesetzlich verankert sind, aber im Namen der Toleranz wieder über Instrumente des Patriarchats diskutiert wird, gegen die Musliminnen seit mehr als 20 Jahren in der muslimischen Welt kämpfen?

In Algerien etwa kann sich keine unverschleierte Frau allein auf der Straße bewegen, ohne sicher damit rechnen zu müssen, sexuell belästigt oder angegriffen zu werden. Diese geschlechtsspezifische Gewalt wird meist damit begründet, dass eine "gute Muslimin" nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hat. Heute sieht man fast ausschließlich verschleierte Frauen und Mädchen. Manchmal werden die Mütter selbst zu Wächterinnen des Patriarchats und zwingen ihre Töchter, sich adäquat zu verhalten. Selbst die Vollverschleierung wird immer öfter getragen. Ein Rückfall, der viele algerische Laizistinnen, die seit Jahrzehnten unter Gefahr für Leib und Leben für eine freiheitliche Gesellschaft kämpfen, zutiefst erschüttert. Auch hier im Westen werden mittlerweile bereits kleine Mädchen mit dem "Tuch der Scham" markiert.

Wie kommt es, dass die Aufklärung von der Linken in den letzten Jahren derart verraten wurde – und zwar nicht nur hierzulande, wo sie nun durch den politischen Islam ebenso bedroht wird wie durch die darauf reagierende AfD? Wie war es nur möglich, dass Linke und Feministinnen emanzipatorische Bewegungen, die sich zum Beispiel im Iran und in Algerien auf "die universalen Werte der Aufklärung" berufen, so schmählich im Stich gelassen haben? Wieso bleibt das Mantra der Neofeministinnen, man sei doch auch gegen einen Kopftuchzwang, ein leicht durchschaubares, rein defensives Lippenbekenntnis? Wo bleibt ihr Aufschrei der Empörung gegen die bestialische Schwerstbestrafung einer iranischen Menschenrechtsanwältin, die Frauen gerichtlich verteidigt hatte, welche ihrerseits lediglich gegen Verhüllungsvorschriften protestiert hatten?

Ausgrenzung der Schutzbedürftigsten durch naive Verklärung

Das Verbot des Tragens religiöser Symbole, also auch des Kopftuchs, wird vom Berliner Neutralitätsgesetz in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes vorgeschrieben. Das ist aus unserer Sicht auch wichtig, da Lehrerinnen als Vorbilder dieses Symbol der religiös motivierten Abgrenzung in den muslimischen Communities nicht verbreiten sollten. Ansonsten verhindern sie nachhaltig, dass muslimische Mädchen und junge Frauen in der Mehrheitsgesellschaft ankommen und ein selbstbestimmtes Leben ohne religiöse und traditionelle Tabus führen.

Unbeachtet bleibt auch der die Kinderrechte verletzende Druck auf noch nicht geschlechtsreife Mädchen, damit sich diese frühzeitig an einen unverzichtbaren Hidjab "gewöhnen". In Wahrheit und der Logik folgend ist eine naiv verklärende, allumfassende Toleranz im Sinne eines kulturellen Relativismus repressiv. Denn diejenigen, die sie betreiben, grenzen gerade die Schutzbedürftigsten aus.

Kulturrelativistische Toleranz als Bedrohung der Freiheitswerte

Nicht wenige unserer muslimischen Mitbürgerinnen leben in frauendiskriminierenden Parallelgesellschaften, die ihre universellen Rechte massiv einschränken. Die europäische Aufklärung war schon immer damit verbunden, nicht nur die Autonomie der Individuen vor herrschenden religiösen und staatlichen Übergriffen zu schützen, sondern auch Denkverbote aufzubrechen und Tendenzen, die Errungenschaften der Emanzipation bedrohen, sorgfältig zu analysieren. Bei letzterem versagt der Neofeminismus.

Nachdem Vielfältigkeit und Diversität in unserer Gesellschaft sträflich vernachlässigt wurden, droht jetzt eine Dominanz des subjektiven Faktors und eine überbordende Antidiskriminierung. Denn religiöse, politisch-ideologische oder kulturelle Praktiken von Minderheiten werden nicht mehr nur gewürdigt oder toleriert, sondern mittels Tabu, Opferstatus und Unantastbarkeit gegenüber jeglicher Kritik immunisiert.

Selbstverständlich darf niemand einer Frau das Kopftuch verwehren. Inzwischen diskutieren wir aber darüber, ob das Verbot der Vollverschleierung an einer deutschen Universität eine Diskriminierung darstellt. Eine zum Islam konvertierte Studentin klagt deshalb gerade vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie und die ihr Anliegen unterstützende Föderale Islamische Union wollen extreme geschlechtsspezifische Bekleidungsvorschriften in der Mitte unserer Gesellschaft als Normalität verankern.

Wenn ein "Feminismus für alle" im Namen der Antidiskriminierung propagiert wird, wie dies Agena und Schauws tun, werden real existierende Bedrohungen ignoriert oder verharmlost. Berechtigtes Hinweisen auf Gefährdungen darf nicht den Rechtspopulist*innen überlassen bleiben. Wir sprechen uns für einen universalen Feminismus aus, der es ermöglicht, sich mit all denjenigen zu solidarisieren, die von Gleichberechtigung, Säkularität als Trennung von Staat und Religion sowie von freiheitlicher Demokratie träumen.