Lobby-Regeln fürs EU-Parlament

"Meilenstein für Transparenz und Demokratie"

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Foto: pixabay.com (CC0 Creative Commons)

Das Europa-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim.

Die Parlamentarier stimmten darüber ab, ob Abgeordnete mit besonderen Aufgaben wie Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter verpflichtet werden sollen, ihre regulären Treffen mit registrierten Lobby-Vertretern online zu veröffentlichen.

Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert das mit den Worten: "Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. Zum ersten Mal können wir damit sehen, welche Interessenvertreter wichtige Abgeordnete treffen, wenn sie über Gesetzesvorschläge beraten. Viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren von Europa entfernt. Das ist ein wichtiger Schritt, um sie wieder zurück zu holen und Vertrauen aufzubauen."

In Brüssel arbeiten etwa 30.000 Lobbyisten, die meisten davon im Interesse der Wirtschaft. Sie geben jährlich rund 1,5 Milliarden Euro aus, um Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. 7000 von ihnen haben einen Dauerzugangspass für das Parlament und können sich dort jederzeit aufhalten.

Weiter sagte Katzemich: "Die EU-Kommission muss nun auch die Verhandlungen um das EU-Lobbyregister wieder aufnehmen, das Kommissionspräsident Juncker vor vier Jahren versprochen hatte. Damit würde endlich auch der Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, endlich offenlegen müssen, welchen Einfluss Lobbyisten hier nehmen. Das wäre sehr wichtig: Denn es sind häufig die Nationalstaaten, die Gesetze und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls verhindern."

Der Kabarettist Nico Semsrott schrieb dazu bei Twitter: