UN-Menschenrechtsrat verurteilt Todesstrafe für Blasphemie und Homosexualität

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Strick

Am vergangenen Freitag verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine wegweisende Resolution, in der Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, dazu aufgefordert werden, diese nicht als Strafe anzuwenden bei Blasphemie, Apostasie, Ehebruch und einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen.

Bei dem Beschluss des UN-Menschenrechtsrats handelt es sich um die erste Resolution des Gremiums, die dazu aufruft, die Todesstrafe bei Blasphemie, Abfall vom Glauben, Ehebruch und einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen nicht anzuwenden. Sie wurde am 29. September bei 7 Enthaltungen mit 27 Ja- zu 13 Nein-Stimmen angenommen.

Die Resolution ist nicht zuletzt das Ergebnis monatelanger Aufklärungsarbeit durch Mitglieder der International Humanist and Ethical Union (IHEU). Elizabeth O’Casey, Leiterin der IHEU-Rechtsabteilung erklärte zu der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats:

"Wir arbeiten daran, dass auf Dauer alle Gesetze aufgehoben werden, die Apostasie, Blasphemie und gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen. Bis es soweit ist, ist dies jedoch ein sehr positiver Schritt auf diesem Weg und eine Anerkennung der Arbeit jener Gruppe von Menschen, die daran gearbeitet haben, dass diese Resolution verabschiedet wird. (…) Jetzt müssen wir daran arbeiten, das Ratsmitglied Saudi-Arabien dazu zu bewegen, diese anzuerkennen und die Todesstrafe aufzuheben, die dort 2015 gegen Ahmad Al Shamri wegen Blasphemie verhängt wurde. Und ebenso Mauretanien, wo Scheich Ould Mohammed Mkheitir seinen Tod erwartet, obwohl sein einziges Verbrechen darin besteht, die Instrumentalisierung der Religion zur Legitimation von Sklaverei zu kritisieren."

Besonders erfreulich war, dass die wegweisende Resolution des UN-Menschrechtsrats am Vorabend des Blasphemy Day verabschiedet wurde, der jährlich am 30. September begangen wird. 2009 vom Center for Inquiry ins Leben gerufen informieren an diesem Tag säkulare Organisationen über die noch immer verbreiteten Blasphemie-Gesetze und rufen zu deren Abschaffung auf. Unter anderem im Rahmen der End Blasphemy Laws-Kampagne, die von säkularen Organisationen weltweit unterstützt wird.