EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit ernannt

Religionsfreiheit ohne Konfessionsfreie?

BERLIN. (hpd) Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am 6. Mai den slowakischen Politiker und ehemaligen EU-Kommissar Jan Figel zum "EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit". Ob auch der Schutz von Konfessionsfreien zu den Aufgaben des Politikers gehört, ist eher unklar.

"Die Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten mache es wichtiger denn je, diese Freiheit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu fördern", so Jean-Claude Juncker. Das Thema habe besondere Bedeutung beim Dialog mit Drittstaaten über zum Beispiel Entwicklungsprogramme.

So begrüßenswert die Initiative der EU-Kommission auch ist, es bleiben einige Fragen offen: Gehört für die EU zur Religionsfreiheit auch die Freiheit, nicht religiös zu sein? Wird sich der Sonderbotschafter auch für die Rechte von Konfessionsfreien einsetzen und deren Diskriminierung anprangern?

Wenn man sich anschaut, wer über die Berufung berichtet, muß man leider davon ausgehen, dass das nicht gemeint ist. Denn es sind allein christliche Portale, die darüber berichten: idea.de, jesus.de, pro-medienmagazin, domradio.de, kathpress.at und kath.net haben Artikel darüber veröffentlicht. Sowie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Ernennung von Jan Figel begrüßt.

"Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten wir seit Jahren für den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit ein. Das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht – allerdings auch das seit Jahren weltweit mit am stärksten bedrohte." Leider ist bekannt, dass die CDU/CSU unter Religionsfreiheit einzig die Verfolgung von Christen in sog. "islamischen Ländern" subsumieren.

In der Pressemitteilung, die Volker Kauder verfasst hat, heißt es weiter: "Ohne Religionsfreiheit gibt es auf der Welt keine Freiheit und auch keinen Frieden. Zahlreiche internationale Konflikte sind in ihrem Kern religiöse Konflikte." Das ist halbwegs richtig. Allerdings bezieht er das einzig auf Konflikte, in denen – wie in Syrien, Nigeria und Pakistan – Islamisten die Bevölkerung terrorisieren. Dass die Opfer zum Großteil der gleichen Religion angehören wie die Täter, hält er nicht des Erwähnens wert.

Auch in den Meldungen der bereits genannten christlichen Portale ist nur die Rede von "unterdrückten Religionsgemeinschaften" – Konfessionsfreie kommen darin nicht vor.

Für die eher einseitige Aufgabenverteilung des "EU-Sonderbotschafters für Religionsfreiheit" spricht auch, dass die Ernennung am Freitag anlässlich der Karlspreisverleihung an Papst Franziskus in Rom bekanntgegeben wurde. Brüssel war dafür wohl nicht angemessen genug.