BERLIN. (hpd) Gestern Nacht verhängte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand über die Türkei. Damit kann er ohne Beteiligung des Parlaments regieren. Der Ausnahmezustand ist vorerst auf drei Monate begrenzt und soll der Regierung helfen, rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch vom vergangenen Wochenende verstrickt sein sollen.

Ausnahmezustand in der Türkei bedeutet, dass die Behörden Ausgangssperren verhängen und Versammlungen untersagen können. Die Medien-Berichterstattung darf kontrolliert oder verboten werden. Zudem dürfen Personen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss kontrolliert werden.

Das Parlament muss den Ausnahmezustand mit einfacher Mehrheit bestätigen; die AKP-Stimmen genügen also. Es kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern. "Maximal darf er um drei Monate, auf sechs Monate insgesamt, verlängert werden" - heißt es in der Süddeutschen. Allerdings wird sich die AKP nicht daran halten: denn wenn Erdoğan allein regiert, wird er Mittel und Wege finden, den Ausnahmezustand so lange zu verlängern, bis der Umbau des Landes in seinem Sinne komplett ist.

Erdoğan sagt zwar, der Ausnahmezustand sei "definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten" gerichtet. "Er laufe Demokratie, Recht und Freiheit nicht zuwider und sei nicht mit Kriegsrecht gleichzusetzen." Das zu glauben fällt angesichts der Ereignisse nach dem gescheiterten Putsch am vergangenen Wochenende jedoch schwer.

Allein die Gesamtzahl der Menschen, die Erdoğan bisher festnehmen, suspendieren oder entlassen ließ, umfasst im Moment 65.404 Menschen. (Eine genaue und ständig aktualisierte Liste ist bei den Krautreportern verfügbar.)

Dabei fällt auf, dass Erdoğan besonders den Bildungsbereich und die Justiz im Fadenkreuz hat. Es braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen, dass eben die beiden Bereiche seiner geplanten Islamisierung im Wege stehen: Menschen, die denken lernen, eignen sich nur eingeschränkt, tiefgläubig zu werden und eine Justiz, die Menschen- und Bürgerrechte ermöglicht, ist ebenfalls störend auf dem Wege zur Einführung der Scharia.

Der deutsche Außenminister Steinmeier sieht offenbar die Schuld für die Verschärfung der Situation ebenfalls bei den Putschisten. In einer ersten Stellungnahme heißt es: "Der versuchte Putsch zieht tiefe Spuren durch Politik und Gesellschaft in der Türkei." Dabei "vergißt" er, dass Erdoğans AKP sei Jahren die Demokratie im Lande aushöhlt. Weiter sagte Steinmeier: "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen, nicht die mutmaßliche politische Gesinnung, darf der Auslöser staatlicher Maßnahmen sein."

"Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit" zu einem Zeitpunkt anzumahnen, an dem mehr als 65.000 Menschen entlassen, verhaftet oder mit einem Ausreiseverbot belegt wurden, zeugt von einer schier unglaublichen politischen Blindheit. Österreich hat den türkischen Botschafter einbestellt; die deutsche Außenpolitik begnügt sich mit dem mahnenden Heben des Zeigefingers. Dabei wäre es längst Zeit, einen ganz anderen Finger zu zeigen.