Alternative zu Hillary Clinton

Der demokratische Sozialist Bernie Sanders

BONN. (hpd) Mitunter hält die Politik in den USA erstaunliche Überraschungen bereit: Der 73jährige Senator Bernie Sanders ist bei den Demokraten der härteste Konkurrent von Hillary Clinton um die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen. Er definiert sich nicht nur als demokratischer Sozialist, sondern tritt auch für die strikte Trennung von Kirche und Staat ein.

Es gilt als erwartbar und selbstverständlich, dass Hillary Clinton die Kandidatin der Demokraten zu den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA werden wird. Kein anderer Konkurrent kann in einem annährend ähnlichen Maße auf Bekanntheit und Erfahrung setzen. Dies gilt auch und gerade gegenüber den Kandidaten auf Seiten der Republikaner, wo selbst Jeb Bush in dieser Hinsicht weit hinter Clinton zurückfällt. Daher rechnen die meisten Beobachter für 2016 bzw. 2017 mit einer ersten US-Präsidentin.

Gleichwohl muss Clinton zunächst einmal die Kandidatin der Demokraten werden. Dafür steht ihr im eigenen politischen Lager ein erstaunlicher Konkurrent gegenüber: Denn Bernie Sanders, Senator für Vermont, ist bekennender Sozialist. Obwohl er den Demokraten noch nicht einmal als Parteimitglied angehört, sehen ihn Umfragen auf Platz 2 hinter Clinton - mit wachsender Zustimmung. Auch wenn Sanders nicht an ihr vorbeiziehen dürfte, so verdient diese Entwicklung doch Interesse für Person, Positionen und Wirkung.

Wer ist Bernie Sanders?

Wer ist Bernie Sanders? Als Bernard Sanders wurde er 1941 in New York als Sohn polnischstämmiger Einwanderer mit jüdischer Religionszugehörigkeit geboren. Bereits als Jugendlicher und Schüler gehörte Sanders der "Young People’s Socialist League" an, woraus sich eine Nähe zur "Socialist Party of America" ergibt. 1959 schrieb er sich an der Universität in Psychologie ein, wechselte dann aber zur Politikwissenschaft. Dieses Studium schloss Sanders 1964 mit einem Bachelor of Arts ab. In jener Entwicklungsphase betätigte er sich auch politisch in der Bürgerrechtsbewegung in unterschiedlichen Kontexten. 1963 nahm Sanders etwa an dem March on Washington for Jobs and Freedom teil. Nach dem Ende der Universitätszeit ging er nach Israel und lebte in mehreren Kibbuzim. Auf Nachfrage bekannte Sanders, er sei stolz darauf, jüdisch zu sein. Damit gehe aber keine besondere religiöse Identität einher. Er habe aber am Beispiel der Ermordung der Juden und Hitlers vorherigen Wahlerfolgen gelernt, wie wichtig die Beschäftigung mit Politik sei.

Nach der Rückkehr in die USA lies sich Sanders mit seiner Familie in Vermont nieder. Die Stadt sollte fortan der Ausgangspunkt für einen zunächst von Niederlagen dann von Erfolgen geprägten Weg werden: Als Mitglied der "Liberty Union Party", eine Kleinpartei in der Folge der Anti-Vietnamkrieg-Bewegung, kandidierte Sanders mehrfach um das Gouverneursamt bzw. einen Senatssitz. Dabei konnte er in den 1970er Jahren mit zwischen 1,5 und 6,1 Prozent der Stimmen zwar ansteigende Ergebnisse, aber nur auf niedriger Ebene ohne wirkliche Erfolge verzeichnen. Dies änderte sich 1981 schlagartig mit der Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Burlington, der größten Stadt in Vermont. Eine Kampagne unter dem Motto "Burlington is not for sale" führte zu einem denkbar knappen Erfolg, der sich danach aber mit größeren Abständen zu seinen Gegenkandidaten noch dreimal wiederholen sollte. Eine Kandidatur für das Repräsentantenhaus bleib 1988 noch erfolglos, 1990 erhielt Sanders indessen als bekennender Sozialist und Unabhängiger den Sitz für Vermont.

Dabei handelte es sich keineswegs um einen Ausreißer, denn bei den folgenden Entscheidungen konnte Sanders zwischen 1992 und 2004 nicht nur regelmäßig Mehrheiten mobilisieren. Ab 1998 erhielt er mehr als 60 Prozent der Stimmen, zuletzt 2004 sogar 68,8 Prozent. Damit war eine gute Grundlage für eine Kandidatur für den Senat geschaffen. 2006 erhielt er 65,4 und 2012 sogar 71 Prozent der Stimmen. Besondere Aufmerksamkeit erregte Sanders bereits vor dieser Wiederwahl 2010 mit einer achteinhalbstündigen Rede, worin er die Beibehaltung der von der Bush-Administration durchgesetzten Steuerkürzungen für die Wohlhabenden durch die Obama-Regierung kritisierte. Demgegenüber trat Sanders für eine Steuerpolitik der Umverteilung zugunsten der Mittelschicht ein. Die USA sollten auch in dieser Hinsicht mehr wie die skandinavischen Länder werden. Eine solche Alternative stand auch im Mittelpunkt von Sanders Ankündigung vom 29. April 2015, worin er sich um die Nominierung als Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 bewarb.

Was sind seine Positionen?

Was sind dabei seine politischen Positionen? Sanders thematisiert vor allem die ansteigende soziale Ungleichheit, hätten doch die 400 Reichsten mehr Geld als die 150 Millionen Ärmeren in den USA. Während die Einen für immer weniger Lohn immer länger arbeiten müssten, könne man bei den Anderen ein kontinuierliches Ansteigen des Besitzes und Wohlstandes ausmachen. Als Gegenprogramm fordert er eine umfassende Steuerreform, welche die Besserverdieneden mehr belastet und die Mittel- und Unterschicht stärker entlastet. Für derartige Änderungen plädiert Sanders auch bezogen auf die Bildungs- und Gesundheitspolitik. Der Besuch von Schulen und Universitäten soll für alle Bürger kostenlos sein, eine allgemeine Krankenversicherung ihnen medizinische Versorgung gewähren. Denn jährlich würden in den USA Zehntausende von Menschen sterben, weil sie sich keine ärztliche Behandlung leisten könnten. In diesen Fragen verweist Sanders auf die skandinavischen Länder, gelten sie ihm doch als reale und nicht utopische Vorbilder.