„Der Mensch ist das Leben…“

 

GBS-Regionalgruppe Hamburg

Björn Rump, Gründungsmitglied und 1. Vorsitzender der GBS-Regionalgruppe Hamburg, stellte die Giordano-Bruno-Stiftung vor. Das besondere Kern- und Glanzstück sei der Beirat, in dem sich säkulare Wissenschaftler und Künstler engagieren, genauso wie die Projekte (Kinderrechte, Great Ape Projekt, u. a. m.) und die Fördermitglieder, von denen es aktuell rund 4.700 gibt.

Die Hamburger Regionalgruppe hat sich zwar erst 2011 gegründet und hat derzeit 40 Mitglieder -  Wissenschaftler, Studenten, Journalisten … Ohne deren großes Engagement hätte auch der Humanistentag nicht realisiert werden können.

„Der Mensch ist das Leben …“

Zwei junge Frauen, Amelie Rolfs (links) und Mandy Schild, trugen dann als praktische Beispiele Texte vor, die bei den Jugendweihefeiern vorgetragen werden. Gedichte und Texte verschiedenster Autoren, zu Jugend, Kindheit, Politik, Träumen und Welt ersinnen, über Pazifismus und politisches Engagement; u. a. von Wolfgang Borchert, Erich Kästner, Martin Niemöller und John Lennon.

NSU-Mordserie - wo stehen wir nach einem Jahr Aufarbeitung?

In der klaren Positionierung der humanistischen Verbände gegen Rechts war die Bundestagsabgeordnete der SPD und Integrationsbeauftragte Ayedan Özoguz eingeladen worden, über die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu berichten.

Am 4. November 2011 wurde der deutschen Öffentlichkeit nach einem Banküberfall und dem anschließenden Brand eines Wohnwagens schlagartig klar, womit man es zu tun hatte: 3 Mitglieder einer Terrorzelle und die Waffen, die auch für weitere neun Morde genutzt wurden. Es wurde die Dienstwaffe einer Polizistin gefunden und auch die, mit der die Morde verübt wurden.

Wie jedoch kam es zur Radikalisierung der drei? Sie waren seit den 90er Jahren aktiv in der Nazi-Szene. Der Bundestag hat also auch aufzuklären, ob die Gesellschaft früher hätte reagieren können. Es gab schon früher Anzeichen, so zum Beispiel die Antworten bei Bundeswehrbewerbungsgesprächen.

Es gibt einige Ungereimtheiten. So wurde vom sächsischen Verfassungsschutz "geheim" an den thüringischen mitgeteilt, dass die drei bewaffnet sein könnten. Das wurde von diesem aber nicht an die Polizei weitergegeben - es war ja schließlich "geheim". Solche Dinge lassen im Bundestagsuntersuchungsausschuss daran zweifeln, ob der V-Schutz überhaupt korrekt arbeitet.

Der NSU-Untersuchungsausschuss macht keine Polizeiarbeit; er schaut, an welchen Stellen der Sicherheitsapparat nicht funktioniert hat. Im März 2012 wurde die Arbeit des Ausschusses aufgenommen; der Abschlussbericht soll bis Juni erfolgen.

Im Ausschuss wurden befragt: Prof. Barbara John, die als Ombudsfrau der Opfer tätig ist; die ehemaligen Innenminister Otto Schily, Wolfgang Schäuble und andere Politiker wie Günther Beckstein, Volker Bouffier, Fritz Behrens, aber auch BKA-Präsidenten  und Mitarbeiter anderer Behörden.

Bei der Aktenvernichtung ist es sehr schwer, nachzuweisen, dass diese absichtlich erfolgte. Bekannt wurde das Schreddern von Unterlagen, bei denen ein Beamter der Meinung war, dass er Ärger bekäme, wenn das Vernichten der dafür bestimmten Akten noch nicht erfolgt sei. Was darin stand weiß man nicht. Der Verfassungsschutz gibt schon ab und an mal die richtigen Hinweise, allerdings erfahren wir das nicht, da nicht der Verfassungsschutz vor der Kamera steht, sondern die Polizei.

Es bleiben offene Fragen, die der Untersuchungsausschuss nicht klären kann. Es gibt Fragen, die nur Zschäpe beantworten kann: Wer hat die Opfer ausgesucht? Das ist - vor allem für die Angehörigen - eine wichtige, eine quälende Frage.

Das Chaos in den Behörden ist zwar schlimm, aber nicht das eigentliche Problem. Schwerwiegender ist die Frage, weshalb die Behörden nicht in der rechten Szene ermittelt haben. Es gab ja die Vermutungen und Ängste, dass die Behörden bis ins Innere davon selbst betroffen sein könnten. Das zeigte sich so nicht; aber es zeigte sich deutlich, dass besonders in diese Richtung nicht ermittelt wurde. Und das ist die Lehre aus dem Untersuchungsausschuss. Das wird dann auch der Abschlussbericht darstellen.