Koalition zementiert Gottesstaat Deutschland

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Foto: © Frank Nicolai

KÖLN. (hpd) Nachdem nun die Parteimitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und damit die große Koalition zustande kommt, lohnt es sich, den Koalitions­vertrag auch in Hinblick auf die Kirchen und die Religions­gemeinschaften etwas genauer anzusehen. Was da steht ist geradezu erschreckend rückwärts gerichtet.

Ungeachtet der Skandale der letzten Jahre und der massen­haften Austritte der Gläubigen hält man hier an den alt­her­gebrachten Privilegien der Groß­kirchen und ihren engen Verknüpfung mit dem Staat fest.

Bereicherung durch religiöse Werte

Im Koalitions­vertrag CDU/CSU/SPD steht zum Thema Kirchen und Religions­gemein­schaften (S. 113): "Wir werden den Dialog mit den christlichen Kirchen, Religions­gemein­schaften und religiösen Vereini­gungen sowie den freien Welt­anschauungs­gemein­schaften intensiv pflegen. Sie bereichern das gesellschaft­liche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammen­halt unserer Gesell­schaft beitragen. Wir bekennen uns zum Respekt vor jeder Glaubens­über­zeugung. Auf der Basis der christ­lichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleich­berechtigtes gesellschaft­liches Mit­einander in Vielfalt ein."

Zu den Bereicherungen des gesellschaft­lichen Lebens gehören auch so schöne Dinge wie z. :B. die systematische religiöse Indoktri­nation von Kindern, die Dis­kriminierung von Homo­sexuellen, die Dis­kriminierung von Frauen im Islam und die Genital­verstümmelung von Knaben im Islam und im Judentum. Wie kann man sich auf der Basis der christ­lichen Prägung für ein gleich­berech­tigtes Mit­einander einsetzen, wenn gerade diese Basis dem Miteinander völlig im Wege steht? Bedeutet dieses gleich­berechtigte Mit­einander, dass alle, auch die Nicht­gläubigen, das Christen­tum mit­finanzieren müssen? Das ist eine recht merkwürdige Auffassung von Gleich­berechtigung.

Respekt ist etwas, das man sich verdienen muss. Vor irrationalen, naiven Welt­anschau­ungen, die letztlich vor allem Elend und Hass gegenüber Anders­denkenden auf diesen Planeten gebracht haben, braucht man keinen Respekt haben, sondern man muss sie kritisch hinter­fragen und in ihre Schranken verweisen, wenn sie Menschen­rechte miss­achten.

Als zentraler Wert des Christen­tums wird häufig die Nächsten­liebe genannt. Doch der Glaube hat nach wissen­schaftlichen Unter­suchungen keinen wesent­lichen Einfluss auf dieses Gefühl. Es ist vielmehr Folge der früh­kindlichen Behandlung durch die Kontakt­personen und wird im höheren Alter durch den Hormon­haushalt gesteuert. Die Behauptung, dass Christen mehr Nächsten­liebe empfinden als Nicht­gläubige, ist reines Wunsch­denken und eine allerdings recht erfolg­reich ausgeklügelte Propaganda­masche, auf die auch ansonsten eher skeptische Menschen immer wieder herein­fallen.

Ohne Kirchen bricht unser Sozial­system restlos zusammen!

Im Koalitions­vertrag heißt es weiter: "Die christlichen Kirchen und ihre Wohl­fahrts­verbände sind in vielen Bereichen unse­rer Gesellschaft unver­zicht­bar, nicht zuletzt im Bildungs-, Gesundheits- und Sozial­­bereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung von Menschen sowie in der Kultur. Zahl­reiche Leistungen kirch­licher Ein­richtungen für die Bürgerinnen und Bürger sind nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel bei­steuern und Kirchen­mitglieder sich ehren­amtlich engagieren. Wir halten daher auch am System der Kirchen­steuern fest, damit die Kirchen Planungs­sicherheit haben. Nur so können sie die eigen­finanzierten Leistungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiter sicher­stellen. Zugleich wollen wir die kirch­lichen Dienste weiter unter­s­tützen. Dabei achten wir die kirchliche Prägung der ent­sprechenden Einrichtungen."

Ohne die christlichen Wohl­fahrts­verbände, die fast voll­ständig von den Steuer­zahlern finanziert werden, wäre unser Sozial­system wahr­scheinlich eher effektiver und vor allem würden deren Mitarbeiter bessere Arbeits­bedingungen und die vollen Arbeit­nehmer­rechte haben. Nach den Vor­stellungen der Koalition sollen offen­bar auch künftig Mit­arbeiter, deren Privat­leben nicht den mittel­alter­lichen Moral­vor­stellungen der Kirche entspricht, gefeuert werden können.

Intellektuelle Meisterleistung

Und damit wir wissen, was zum Luther-Jahr auf uns alle zukommt, wird ausgeführt: "Zum Gedenken an den weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus be­deutenden 500. Jahrestag der Reformation 2017 wird auch der Bund einen ange­­messenen Beitrag leisten. Dankbar stellen wir das Erstarken des jüdischen Lebens in unserem Land fest. Wir unter­stützen die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohl­fahrts­pflege, zum Bei­spiel bei der Inte­gration von Zu­wanderern und dem Auf- und Aus­bau von Bildungs- und Kultur­ein­richtungen.“

Das ist nun wirklich eine intellektuelle Meister­leistung! Hier werden in zwei unmittelbar aufeinander folgenden Sätzen einerseits die Feier­lich­keiten zu Ehren eines der übelsten Anti­semiten seiner Zeit (Martin Luther) als unter­stützungs­würdig angesehen, und anderer­seits das Erstarken jüdischen Lebens dankbar fest­gestellt.

Zitat Luther: "Die Juden sind ein solch verzweifeltes, durchböstes, durch­giftetes Ding, dass sie 1400 Jahre unsere Plage, Pestilenz und alles Unglück gewesen sind und noch sind. Summa, wir haben rechte Teufel an ihnen...; Man sollte ihre Synagogen und Schulen mit Feuer anstecken, ... unserem Herrn und der Christen­heit zu Ehren, damit Gott sehe, dass wir Christen seien (...) ihre Häuser des­gleichen zer­brechen und zer­stören."(Von den Juden und ihren Lügen, Tomos 8, S. 88ff).

Nun steht es natürlich der evangelischen Kirche frei, ihren hass­erfüllten Gründer zu ehren. Aber warum sollen alle Steuer­zahler diese Geschmack­losigkeit auch noch finanziell unter­stützen?

Die Segnungen des Islam

Weiter geht es mit dem Islam: "Den vielfältigen Bei­trägen muslimischer Vereine und Verbände zu unserem Ge­mein­wesen – etwa zur Inte­gration muslimischer Zu­wanderer und ihrer Nach­kommen in unsere Gesell­schaft, wie auch zum Dialog zwischen den Kulturen und Religionen – gilt unsere Wert­schätzung und Unter­stützung. In diesem Sinne wollen wir die Deutsche Islam Konferenz fort­setzen."

Viel sinnvoller wäre die Unter­stützung der Kritischen Islam­konferenz. Dort werden endlich einmal die menschen­verach­tenden Aus­wüchse des Islam offen diskutiert. Für viele Politiker sind aber offenbar immer noch Frauen­diskrimi­nierung, Zwangs­verheira­tung, Genital­verstümmelung und Steinigungen u. a. Teil einer Folklore, die man akzeptieren muss, weil man andern­falls befürchtet, in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Das ist auch daher "gefühlt" so leicht möglich, da von Seiten dieser Parteien bzw. zumindest ihrer führenden Vertreter, eine kritische Aus­einander­setzung mit den immensen Privi­legien der christ­lichen Kirchen (geschweige denn mit der Religion als solcher) nicht statt­findet, auch weil sie um den großen Einfluss der Kirchen wissen und aus macht­taktischen Gründen den Konflikt scheuen.

Durch einen kritischen Umgang mit allen Religionen und deren Insti­tutionen nähme man sowohl den Rechten, aber auch den Vertretern des islamischen Glaubens den Wind aus den Segeln, die in diesem Fall gern die Karte der Opfer­rolle ziehen. Noch wichtiger wäre es aber, zwischen Menschen und deren Religion, die jenen ja nicht selten auch nur angedichtet wird, zu unter­scheiden.

"Eine offene Gesellschaft bietet im Rahmen der Ver­fassungs­ordnung allen Religionen den Frei­raum zur Entfaltung ihres Glaubens."

Ja, voraus­gesetzt sie wird nicht gezwungen, das Christen­tum und andere religiöse Gruppierungen über ihre allgemeinen Steuer­abgaben mit­zu­finan­zieren. Der Frei­raum muss aber dort seine Grenzen haben, wo die Ein­haltung der universellen Menschen­rechte in Gefahr gerät.

Nur keine Privilegien abbauen!

"Das bewährte Staatskirchenrecht in unserem Land ist eine geeignete Grundlage für eine partner­schaftliche Zusammen­arbeit mit den Religions­gemein­schaften."

Bewährt hat es sich vor allem für die Amts­inhaber der Groß­kirchen, die sich auf Kosten der Allgemein­heit ein schönes Leben machen. Während sich der Papst in einem alten Klein­wagen herum­kutschieren lässt, genehmigen sich unsere Bischofe und Kardinäle eher die automobile Ober­klasse.

Bei dem Staats­kirchen­recht bezieht man sich unter anderem auf den Reichs­deputations­haupt­schluss aus dem Jahr 1803. Diese Verein­barung diente der Ver­sorgung der damals lebenden, durch Ent­eignung kirchlicher Ländereien arbeits­los gewordener Geist­licher – eine Art üppiges "Hartz 4" auf Zeit. Meines Wissens sind diese Empfänger staat­licher Leistungen aber inzwischen verstorben, weitere eventuelle Ansprüche vermut­lich vielfach abge­golten.

Aber wenn man schon so weit in die Vergangen­heit zurückgeht, um daraus Ansprüche abzuleiten, dann sollte man auch fragen, woher denn der bis dahin ange­häufte Reich­tum vor allem der katho­lischen Kirche kam. Man stellt dann unschwer fest, dass dieser mit über­wiegend kriminellen Methoden er­gaunert wurde. So stammt ein erheb­licher Teil des vatika­nischen Gold­schatzes von den Raub­zügen in Süd- und Mittel­amerika. Weitere erheb­liche Anteile stammen vom Ablass­handel und dem Ver­mögens­einzug von Opfern der Inqui­sition. Darüber hinaus ist die so genannte Konstan­tinische Schenkung, auf welcher ein erheblicher Teil an Macht und Ver­mögen der katho­lischen Kirche beruht, der vermutlich größte Betrugs­fall der Mensch­heits­geschichte.

Kriminelle Methoden werden bis in die heutige Zeit vom Vatikan fort­gesetzt. Das Ver­mögen der Vatikan­bank stammt teil­weise aus Korruption, Geld­wäsche und Waffen­handel.

Zusammen­fassend muss man fest­stellen, dass die ganzen Skandale der Kirchen in den letzten Jahren und die zum Teil dadurch bedingte Aus­tritts­welle von den betei­ligten Parteien der großen Koalition völlig ignoriert werden. Selbst die Richtungs­änderung im Vatikan scheint keinen Eindruck gemacht zu haben. Es wäre endlich an der Zeit, eine klare Trennung von Staat und Religion zu verwirk­lichen.

Stattdessen heißt es "weiter so" und bloß keine potentiellen Wähler ver­schrecken. Ent­sprechend dem bisherigen Politik­stil der alten Regierung werden Probleme nicht gelöst, sondern auf die lange Bank ge­schoben. Auf lange Sicht wird sich das rächen, denn schon jetzt sind mehr als ein Drittel der Bevölkerung konfessions­frei und dieser Anteil steigt rasant weiter an.

Bernd Vowinkel