Quintessenz: Alle Reden und Bekundungen und Statements und Empörungen und und und ... aus dem Ausland sind bloß heiße Luft. Diese würde ausreichen, um Sibirien in kürzester Zeit in einen Tropenwald verwandeln zu können.
Rhetorik alleine macht noch keine Politik aus. Und das Diplomatiehandbuch gehört überarbeitet.
Lösungsansätze
Die Ukraine sieht schweren Zeiten entgegen. Eine friedliche Lösung scheint kaum möglich.
Der Präsident und seine Leute werden mit aller Macht ihren unredlich erworbenen Reichtum zu bewahren versuchen. Putin wird mit aller Macht an seiner Vision eines neuen starken Russlands im Verbund mit einer Zollunion festhalten und diese vorantreiben, wie seine bisherige Ukraine-Politik beweist. Die Demonstranten und die Oppositionsparteien erwarten den Rücktritt der Regierung mitsamt Präsidenten, nicht mehr und nicht weniger. Dies wird vom Bürgerrat der Protestler, der sich als Vertreter der Zivilgesellschaft bezeichnet, in einem Manifest gefordert, das am 19. Dezember an ukrainische Behörden, Oppositionsparteien sowie ausländische Institutionen geschickt wurde. Die EU agiert hilflos und hat sich in die Rolle des Beobachters und Kommentators gefügt.
Politik ohne Kompromisse ist nicht möglich. Eigentlich. Die Kompromisse sind oft faul, sind reiner Kuhhandel. Die Kuh soll runter vom Eis, bricht aber entweder vorher ein oder wird noch auf dem Eis geschlachtet. So oder so, eine win-win-Situation für die Ukraine ist eine Utopie.
Mehrere Szenarien sind möglich, wobei keines wirklich erstrebenswert ist.
Ein Szenario läuft darauf hinaus, dass Janukowitsch seine Position stärken könnte und die Macht nicht bloß behalten, sondern auch noch ausbauen würde. Dies könnte er durch gewaltsame Beendigung der Demonstrationen und Unterbinden jeglicher aufflackernden Proteste erreichen. Das würde auch ein Sieg Putins sein, weshalb es nicht unrealistisch erscheint, dass dieser aktive Unterstützung leisten würde, z. B. mittels russischen Militärs in ukrainischen Polizeiuniformen. Putin befürchtet Protest-Nachahmer in seinem eigenen Lande und hat alleine schon deshalb Interesse daran, die Demonstrationen in der Ukraine mit allen Mitteln niederzuschlagen. Diese Gefahr wächst mit der Abnahme der Beteiligung an den Demonstrationen, wie seit gut einer Woche zu beobachten ist. Anders ausgedrückt: Je mehr Protestler, umso geringer die Gefahr einer gewaltsamen Auflösung der Demonstrationen auf dem Platz der Unabhängigkeit. Theroretisch zumindest.
Ein anderes Szenario wäre ein Kompromiss, bei dem die Regierung im Amt verbleiben könnte, dafür aber zu Kompromissen bereit wäre. Zum Beispiel könnte der Präsident zusagen, für eine weitere Kandidatur nicht mehr anzutreten, sofern er noch bis zu den Wahlen in 2015 sein Amt innehaben dürfte. Oder aber er würde sich bereit erklären, sein Amt vorzeitig aufzugeben und den Weg für Neuwahlen frei zu machen, falls ihm Straffreiheit zugesichert würde und den Erhalt eines großen Teils seines Vermögens. Ein solcher Kompromiss wird schwer zu verhandeln sein. Die verschiedenen Minister und weitere Günstlinge wollen ebenfalls Garantien erhalten für Straffreiheit. Auf der anderen Seite wird es den Demonstranten schwer zu vermitteln sein, warum Janukowitsch und sein enger Kreis nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollten und obendrein noch einen Teil des dem Volk gestohlenen Besitzes behalten dürfen.
