Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen veranstalten die Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung in Zusammenarbeit mit dem Forum kritischer Wissenschaften (FkW) und der Juristin und Menschenrechtlerin Katharina Goede heute Abend eine Diskussion zur Istanbul-Konvention. Die Veranstaltung findet live via Facebook, Twitter und YouTube statt.

Die Istanbul-Konvention war bisher in Deutschland vor allem in fachspezifischen Kreisen bekannt. Durch die Austrittserklärung der Türkei im März 2021 und den darauffolgenden internationalen Aufschrei gewann das Übereinkommen auch in Deutschland an öffentlicher Aufmerksamkeit. Bis heute protestieren Mädchen, Frauen und LGBTs in der Türkei für ihre Rechte, dennoch nimmt das öffentliche Interesse an den Demonstrierenden immer weiter ab.

Auch in Polen wird der Austritt diskutiert. Frauenrechtsorganisationen wehren sich dagegen und versuchen, eine Öffentlichkeit zu kreieren. Im vergangenen Monat ist die schwangere Izabela S. an einer Blutvergiftung im Süden Polens verstorben, weil Ärzt_innen aus Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung eine notwendige Abtreibung nicht rechtzeitig eingeleitet, sondern den Tod ihres Fötus abgewartet haben. Seit Oktober 2020 dürfen in Polen sogar die meisten lebensbedrohlichen Schwangerschaften nicht mehr abgebrochen werden. Izabela S. gilt als das erste Opfer der Verschärfungen des Abtreibungsverbots in Polen. Zehntausende Frauen demonstrierten in den Großstädten des Landes gegen den Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention und für das Recht auf Abtreibung.

Der Rückschritt für Frauenrechte in der Türkei und in Polen ist fast täglich spürbar.

Auch in Deutschland spielt die Istanbul-Konvention für Frauen eine große Rolle: Jede dritte Frau ist mindestens einmal in ihrem Leben von körperlicher bis sexualisierter Gewalt betroffen. Frauen werden täglich von ihren männlichen Partnern beschimpft, gedemütigt, geschlagen oder vergewaltigt.

Deutschland hat die Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2011 unterzeichnet und erst 2018 ratifiziert. Bis heute ist noch immer keine Gesamtstrategie zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen erkennbar. Um die Bedeutung der Istanbul-Konvention und deren Tragweite für Frauen in Deutschland und weltweit wieder auf die Tagesordnung zu bringen, laden die Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung zu einem Stammtischgespräch ein.

Katharina Goede, Fatma Keser, Laura Pohl und Luzia Rott reden gemeinsam über die Ziele der Istanbul-Konvention und ihre Bedeutung im deutschen Recht, über die Entwicklung der Situation für Türkinnen und Polinnen und über Gewalt im Namen der Ehre. Darüber hinaus untersuchen die Referentinnen den Stand der Umsetzung in Deutschland und schauen dafür in die Praxis.