Als Konsequenz aus dem Tod des Aktivisten Djamshid Sharmahd hat Deutschland die iranischen Generalkonsulate geschlossen. Ein deutliches Signal, aber reicht das? Der hpd hat sich umgehört.

In der vergangenen Woche ließ das iranische Mullah-Regime Djamshid Sharmahd hinrichten. Der Deutsch-Iraner war vermutlich vom iranischen Geheimdienst aus Dubai entführt worden und wegen Terrorismus zum Tode verurteilt worden. Sharmahd engagierte sich in einer Oppositionsgruppe im Exil mit Namen "Tondar", die hinter einem Anschlag im Iran 2008 stehen soll. Menschenrechtler und Angehörige des toten Aktivisten bestritten die Vorwürfe gegen ihn. Inzwischen lässt die iranische Justiz verbreiten, Sharmahd sei bereits vor seiner Hinrichtung gestorben. Wo sich sein Leichnam befindet, ist nicht geklärt.

Als Reaktion ließ Außenministerin Annalena Baerbock die drei Generalkonsulate des "diktatorischen Unrechtsregimes", wie sie den Iran nannte, in Deutschland schließen. Diese befanden sich in Frankfurt, Hamburg und München. Nur die Botschaft in Berlin bleibt bestehen.

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, musste aus dem Iran fliehen, da sie wegen ihrer politischen Aktivitäten selbst in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war. Als Aktivistin setzt sie sich seit vielen Jahren gegen das Mullah-Regime und die Todesstrafe ein. Die Schließung der Generalkonsulate bewertet sie als "sehr wichtigen Schritt in eine richtige Richtung". "Ich denke zwar, dass er zu spät kommt, aber bei einem solch barbarischen, mörderischen Regime wie der Islamischen Republik Iran kann man nur mit Sanktionen oder auch mit Druck etwas erreichen", ist die Menschenrechtlerin überzeugt. "Leider hat die Bundesregierung bis heute nur mitgemacht und mit dem Iran zusammengearbeitet. Als ob das dort eine normale Regierung wäre. Ich finde, diese Gleichgültigkeit gegenüber Mord, Terror und auch dem Vernichtungsaufruf gegen Israel und der Unruhestiftung in Nahost war sehr falsch und das muss ein Ende haben." Sie fordert: "Dieses Regime hat allein im Oktober mindestens 166 Menschen hingerichtet und ich verlange von der BRD, klar zu sagen: solange das Islamische Regime im Iran Menschen hinrichtet, schließen wir die Botschaft und verhängen einen diplomatischen Boykott gegen diese Regierung. Nur so kann man den Menschen im Iran und der 'Frau, Leben, Freiheit'-Bewegung helfen."

Hourvash Pourkian ist in Teheran geboren. Sie referiert zum Thema Frauen und Migrantinnen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und ist Gründerin sowie Vorsitzende des Vereins Kulturbrücke Hamburg. Außerdem rief sie die Initiative International Women in Power ins Leben. Laut Verfassungsschutz arbeiteten 165 Islamisten aus dem Iran, die Verbindungen zu den Revolutionsgarden pflegen, in Deutschland in Konsulaten, Banken und Firmen, sagt sie, und sollten ihrer Meinung nach unbedingt ausgewiesen werden. Als sie vergangenen Donnerstag erfahren habe, dass die drei Generalkonsulate geschlossen wurden, habe sie sich sehr darüber gefreut. "Seit zwei Jahren stehe ich in Kontakt mit der Tochter des hingerichteten Jamshid Sharmahd, Gazelle Sharmahd. Wir haben vor zwei Wochen miteinander gesprochen und sind uns einig, dass alle bisherigen Maßnahmen viel zu spät ergriffen wurden. Es reicht nicht, nur die Konsulate zu schließen; die Bundesregierung muss die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen."

Gazelle Sharmahd wünsche sich, dass die Leiche ihres Vaters übergeben wird, so Pourkian gegenüber dem hpd. "Sie erzählte mir, dass die Islamische Republik Iran ihrem Vater nicht die Möglichkeit gegeben hat, sich von seiner Familie in Kalifornien zu verabschieden. Zudem möchte sie, dass die Emirate verklagt werden, da sie zugelassen haben, dass ihr Vater entführt und nach Iran gebracht wurde. Die Familie wusste nie, wo er sich im Iran befand", berichtet Hourvash Pourkian weiter. Das Regime habe gegen sämtliche universellen Menschenrechte verstoßen. Freitagnacht habe ihr die Tochter des Verstorbenen eine Nachricht per WhatsApp geschickt. "Zitat: 'Mit der Hinrichtung meines Vaters hat das Regime sein eigenes Todesurteil unterschrieben'".

Wesentlich pessimistischer äußert sich Lutz Bucklitsch, Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe Iran. "Obwohl die drei iranischen Generalkonsulate durch das Auswärtige Amt geschlossen wurden, ändert sich wenig im Gesamtverhältnis zum Iran. Immer noch gibt es Wirtschaftsbeziehungen zum Land der Mullahs, immer noch gibt es hier in der Bundesrepublik Deutschland starke Repressionsmaßnahmen gegenüber der hiesigen Diaspora. (…) Die deutsche Regierung ist völlig inkonsequent in Sachen Iran. So kann und darf es nicht weitergehen." Der Schutz der eigenen Staatsbürger, aber auch der hiesigen iranischen Diaspora müsse höchste Priorität haben, mahnt Bucklitsch. "Wir erwarten auch eine Offenlegung aller Aktivitäten in Sachen Jamshid Sharmahd", stellt er klar. Selbst der Abbruch der diplomatischen Beziehungen solle angedacht werden, findet der Flüchtlingshelfer. "Es bleibt eine Menge Arbeit: Sicherheit für unser Land. Sicherheit für die iranische Diaspora. Strenge und hohe Strafen, bei allen Straftaten durch Handlanger des Mullah-Regimes. Sofortige und intensive Verhandlungen zur Freilassung aller noch inhaftierten Deutsch-Iraner im Iran. Weitere zusätzliche Schließungen sogenannter iranischer Kultur- und Religions-Einrichtungen."