Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl wurde in einigen US-Staaten über Abtreibung abgestimmt. In sieben Bundesstaaten sprachen sich die Wähler dafür aus, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen. Juristen befürchten jedoch, dass die Trump-Regierung durch neue Regelungen auf Bundesebene den Zugang zu Abtreibung für ungewollt Schwangere erschweren wird.
Arizona, Colorado, Maryland, Nevada, Montana und New York: In diesen US-Bundesstaaten soll nach dem Wählerwillen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufgenommen werden. Auch Missouri hat sich mehrheitlich für die legale Abtreibung ausgesprochen. Bislang dürfen Frauen dort nicht einmal nach Inzest oder Vergewaltigung die Schwangerschaft abbrechen.
Anders entschieden die Wähler in Florida. Dort bleibt ein strenges Abtreibungsgesetz in Kraft, das den Eingriff bereits ab der sechsten Woche verbietet. Im Referendum stimmten 57 Prozent gegen eine Verlängerung der Frist bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche. Für eine Änderung hätte es eine Mehrheit von 60 Prozent gebraucht. Das jetzige Gesetz war erst im Mai in Kraft getreten.
Auch der Bundesstaat South Dakota wird den Schutz des Schwangerschaftsabbruchs nicht in die Verfassung aufnehmen. Damit bleibt dort eines der schärfsten Abtreibungsverbote der USA bestehen. Nur bei Gefahr für das Leben der Mutter darf die Schwangerschaft abgebrochen werden, Vergewaltigung oder Inzest gelten nicht als Kriterien.
In Nebraska scheiterte ebenfalls ein Referendum, die Frist für legale Abtreibungen zu verlängern. Dort bleibt es beim bisherigen Gesetz, das den Eingriff bis zur zwölften Woche erlaubt. Dieses soll jetzt auch in die Verfassung aufgenommen werden.
Gegen einen außergewöhnlichen Vorstoß von Abtreibungsgegnern votierten die Wähler in der Stadt Amarillo in Texas. Texas hat ein rigides Abtreibungsverbot und ungewollt Schwangere müssen für den Abbruch in einen anderen Bundesstaat reisen. Deshalb wollten Abtreibungsgegner es verbieten lassen, die lokalen Straßen zu diesem Zweck zu benutzen. Doch die Wähler erteilten dem Vorstoß eine deutliche Absage. Beim Referendum votierte eine Mehrheit von 59 Prozent dagegen, nur 40 Prozent stimmten dafür.
Seit der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippte, können die einzelnen Bundesstaaten eigene Gesetze erlassen. Jedoch vertritt der künftige Präsident Donald Trump mit seiner republikanischen Partei einen klaren Anti-Abtreibungskurs. Juristen rechnen damit, dass nach Trumps Amtsübernahme der Zugang zu Abtreibungen durch neue bundesstaatliche Maßnahmen weiter erschwert wird. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre etwa das Verbot von Abtreibungspillen, wie die Juristin Sonia Suter von der George Washington University sagt.
Noch ist es in den USA erlaubt, die Medikamente per Post zu bestellen. Doch das könnte sich nach dem Amtsantritt Trumps bald ändern. Das befürchten offenbar auch viele amerikanische Frauen und decken sich jetzt noch mit den Medikamenten ein: In den ersten zwölf Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses verzeichneten die Anbieter einen sprunghaften Anstieg von Bestellungen.
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