Vorgestern haben die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Große Themen wie Klimaschutz, Finanz- oder Gesundheitspolitik werden in der Presse breit diskutiert. Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat den Koalitionsvertrag mit der säkularen Brille gelesen. Fazit: In "Mehr Fortschritt wagen" konnten die säkularen Kräfte erstmals einige wichtige Türen einen Spalt weit öffnen – zugleich sind aber mächtige Scheunentore für ein "Weiter so" offen geblieben.
Neidvoll blicken die geistlichen Würdenträger vor allem der katholischen Kirche auf das Volk hinunter. Während sie sich selbst – nach außen hin – zölibatär verhalten müssen, darf sich das "gemeine" Volk "fleischlichen Gelüsten" hingeben. Gemeint ist: Mann und Frau haben das Recht, sich – körpernah – rhythmisch zu bewegen. In Bayern ist ihnen das jedoch an neun Tagen im Jahr verboten. Nun wollen die Grünen das Feiertagsgesetz aus dem Jahr 1980 ändern und die hauptsächlich religiös begründeten Freiheitsbeschränkungen von Anders- und Ungläubigen beseitigen.
Als noch nie so günstig wie in diesem Herbst wird die Gelegenheit für Änderungen im sogenannten Religionsverfassungsrecht in Deutschland von manchen eingeschätzt. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich – geht es nach den Aussagen in ihren Bundestagswahlprogrammen 2021 – für substantielle Reformen im Verhältnis "Staat und Kirche" einsetzen. Ob daraus etwas wird, werden wir vielleicht schon im Laufe dieser Woche wissen, oder auch etwas später, je nachdem wie die Ampel-Verhandlungen insgesamt vorankommen.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sieht in der Bildung einer Ampelkoalition eine Gelegenheit, lange überfällige Schritte zu einer Trennung von Staat und Religion einzuleiten.
Das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BA§TA) fordert, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in die aktuellen Koalitionsverhandlungen einzubeziehen.
Auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gehören auch Reformen zur Sonderrolle der Kirchen, schreibt der Sozialethiker Hartmut Kreß in der neuesten Ausgabe der Online-Zeitschrift "Weltanschauungsrecht aktuell". Es handele sich dabei um ein Problem von großer gesellschaftlicher Tragweite, das lösbar wäre, ohne Kosten beim Staat zu verursachen.
Frei erfundene Zitate, Gerüchte um Briefwahl-Manipulationen: Die Bundestagswahl 2021 war von Verschwörungserzählungen und Desinformation begleitet. Doch welchen Einfluss hatten diese Interventionen auf das Wahlverhalten? Dieser Frage ist das interdisziplinäre Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) in einem aktuellen Bericht nachgegangen.
Mit einer Berliner Resolution drücken die Säkularen in der SPD ihre Hoffnung aus, dass die neue Bundesregierung säkulare Themen und Sichtweisen künftig besser berücksichtigt als die bisherige Große Koalition. Bei ihrem Berliner Bundestreffen am 30. Oktober beschlossen die Vertreter des bundesweiten Netzwerks der Säkularen in der SPD die Festlegung entsprechender Schwerpunktthemen.
Amieke Bouma, Cornelia Hildebrand und Danai Koltsida präsentieren in dem von ihnen herausgegebenen Sammelband "Left Diversity zwischen Tradition und Zukunft" Aufsätze zu linken Parteien in den europäischen Ländern. Einerseits beeindruckt der darin enthaltene hohe Informationsgehalt, andererseits fehlt es dann doch an der ursprünglich beabsichtigten vergleichenden Gesamtsicht.
Das Bundesverfassungsgericht konnte vergangenen Monat sein 70-jähriges Bestehen feiern. Darauf blickt eine Dokumentation von Arte und ZDF. Arte sprach mit Regisseur Jakob Preuss über seinen Film.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat entschieden, dass als Zeichen von Vielfalt, Respekt und Religionsfreiheit in der Rheinmetropole künftig auch muslimische Gemeinden die Gläubigen per Lautsprecher von der Moschee aus zum Freitagsgebet rufen dürfen. Eine fatale Entscheidung. Denn zum einen hat der Muezzinruf mit der Religionsausübung nichts zu tun und zum anderen stellt diese Erlaubnis einen Etappensieg für den politischen Islam in Deutschland dar. Ein Kommentar von Lale Akgün.
Die beiden Journalisten Jan Feddersen und Philipp Gessler legen mit "Kampf der Identitäten. Für eine Rückbesinnung auf linke Ideale" eine kritische Einführung zum Thema vor. Das Buch enthält nicht unbedingt viele neue Erkenntnisse, liefert aber wichtige Detailinformationen wie Einschätzungen für die eskalierende Kontroverse.
Aus den Wahlen vom 26. September zum Abgeordnetenhaus Berlin ist die SPD als stärkste Partei hervorgegangen. Die SPD hat sich zur Freude der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz in ihren Wahlaussagen darauf festgelegt, dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht abzuschaffen oder auch nur einzuschränken ist.
Wer in den 90er-Jahren erwachsen genug war, kennt noch den Spruch "Aus Raider wird jetzt Twix, … sonst ändert sich nix", denn das Marketing des beliebten Schokoriegels aus den USA sollte damals auch im deutschsprachigen Raum vereinheitlicht werden. Nun ist der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) kein Schokoriegel und die Entscheidung vom 19. September 2021, sich in Zentralrat der Konfessionsfreien umzubenennen, ist mehr als Marketing. Es ist eine strategische Selbstermächtung von und für Säkulare. Ein Kommentar von Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann von den Säkularen Sozialdemokrat_innen.
Am 7. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Tätigkeit auf, am 28. September 1951 wurde es in einem Festakt feierlich eröffnet. Aus Anlass des 70-jährigen Jubiläums werden in Karlsruhe, dem Sitz des Gerichts, und im ganzen Bundesgebiet Veranstaltungen zur Würdigung des Gerichts stattfinden. Trotz aller bisheriger, mehr punktueller als grundsätzlicher Kritik, werden dabei die großen Leistungen des Gerichts für unsere Rechtsstaatlichkeit und grundrechtliche Freiheit im Vordergrund stehen. Doch auch, wenn man die Arbeit für Staat, Gesellschaft und Einzelbürger anerkennt, sollte man ein Interesse an einer weiter verbesserten Glaubwürdigkeit haben. Das ist im Bereich von Religion und Weltanschauung insgesamt sogar dringend vonnöten.
