Das bundesweite Netzwerk der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD auf den Prüfstand. Mit der Beantwortung von acht Fragen sollen sie klarstellen, wie sehr sie in der säkularen Tradition der SPD stehen und wie weit sie Respekt und Toleranz als Grundwerte der Demokratie ernst nehmen. Dabei geht es auch um die Frage der staatlichen Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen.
AfD und Grüne – ganz verschiedene Parteien, aber auch ganz verschiedene Wählergruppen? Ein vergleichender Blick auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
Mit zwei AfD-blauen Augen sind Sachsen und Brandenburg bei der gestrigen Landtagswahl davongekommen. In beiden Ländern holte die AfD rund ein Viertel der Wählerstimmen und wurde zweitstärkste Partei. Eine traurige Entwicklung. Doch bei aller – keinesfalls zu unterschätzenden – Düsternis gibt es auch Anlass zur Hoffnung.
Aufklärung, Humanismus und Feminismus verbindet ein bestimmtes Toleranzverständnis. Doch in links-grünen Kreisen wird mit dem uneingeschränkten Tolerieren aller Kulturen und Religionen das Toleranzverständnis der Aufklärung ad absurdum geführt.
Die religionspolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion Bettina Jarasch hat in einen Interview im Berliner Tagesspiegel vom 15.08.2019 eine längst überfällige Debatte losgetreten.
Ein Erfolg für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen: In Hessen dürfen keine Mahnwachen oder Demonstrationen mehr im direkten Umfeld von Einrichtungen stattfinden, die sich um Schwangere in Konfliktsituationen kümmern. Das hat das Innenministerium erlassen. Lebensschützer sind außer sich und starten eine Petition gegen den Beschluss.
Die Bundesregierung will sich für mehr internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis einsetzen. In einem ersten Statement erklärte Außenminister Heiko Maas dazu: "In der Arktis ist der Klimawandel kein Zukunftsszenario mehr, sondern längst Realität. Wo früher Eis war, sind heute Steine und Wasser."
"Selbstbestimmung" soll zu einem der fünf zentralen Werte im neuen grünen Grundsatzprogramm werden. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, sprach hierzu am vergangenen Wochenende als Parteiexterner auf der Grundsatzakademie von Bündnis90/Die Grünen.
"Die Kirchen und Religionsgesellschaften sind vom Staate getrennt." So lautet Artikel 59 Satz 1 der Bremischen Landesverfassung. Die Realität ist eine andere.
Die drei Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, Tom Mannewitz und Isabelle-Christine Panreck haben mit "Populismus und Demokratie" einen Sammelband herausgegeben, der 14 Aufsätze ihrer Doktoranden enthält. Damit erhält man einen informativen Zwischenstand zu den entsprechenden Forschungen, wobei die Themen doch mitunter weit auseinanderliegen und man sich interessante Rosinen herauspicken muss.
Die Historiker Benjamin Carter Hett und Michael Wala legen mit "Otto John. Patriot oder Verräter" die Lebensbeschreibung des ersten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, war dieser doch in die DDR verschwunden und wurde später als Landesverräter verurteilt. Auf Basis der bislang vorliegenden historischen Quellen machen die Autoren dabei deutlich, dass die Geschichte wohl nicht so einfach war, wie man damals und später meinte.
Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, unter der behutsamen Regie der Moderatorin Bettina Rust präsentierten sich zwei nachdenkliche Juristen im Bundesministerium der Justiz zum Tag des Grundgesetzes.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, dass Journalisten und insbesondere YouTuber vor Wahlen keine eigene Meinung mehr veröffentlichen sollen. So eine Art Diktatur also. Damit hat Deutschland ja schließlich gute Erfahrungen gemacht in den letzten 100 Jahren.
Im Moment geschieht etwas Bedeutsames. Nach den Protesten gegen die Reform des Urheberrechts, den großen Fridays für Future-Demonstrationen für das Klima und aktuell einem viralen Video des deutschen YouTubers Rezo zeigt sich immer deutlicher, dass die Jugend sich nicht mehr mit Parolen hinhalten lassen will. Und es zeigt sich, wie wenig Politik und Medien imstande sind, mit dem Aufbegehren umzugehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet. Deshalb fordert die Giordano-Bruno-Stiftung eine entsprechende Klarstellung in Artikel 20 des Grundgesetzes.
