Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Kinderehen, sieht aber gleichzeitig noch Änderungsbedarf im Sinne des Kindeswohls.
Der jüngste Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zur Verschärfung des Abschieberechts in Deutschland stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Bundestag, Frank Tempel, auf deutliche Kritik. Die Regierungskoalition glaube, "ständig auf eine Stimmungslage in der Bevölkerung reagieren zu müssen, die sie selbst damit weiter anfacht", sagte Tempel in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Wenn es ein Gesetz nach dem anderen zu beschleunigten Abschiebemöglichkeiten gebe, entstehe "in der Öffentlichkeit natürlich das Bild, dass die meisten Flüchtlinge kein Recht haben, hier zu sein".
Jede Gesellschaft muss sich immer auch am Wohlbefinden, dem Gesundheitszustand und dem Zugang zu Bildungseinrichtungen messen lassen, so verlangt es die UN-Kinderrechtskonvention. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland die Konvention unterschrieben hat, sind nach wie vor über 20% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren arm oder armutsgefährdet.
Gestern stellte sich in Berlin die "Sozialliberale Offensive" vor – ein parteienübergreifendes Bündnis, dass sozialliberale Werte in der Gesellschaft stärken will. Unter dem Slogan "Freiheitlich,. Humanistisch, Fortschrittlich." will das Bündnis aus Piratenpartei Deutschland (Piraten); Partei der Humanisten (PdH), der Liberalen Demokraten (LD), der Neuen Liberalen (NL), der Transhumanen Partei Deutschland (TPD) sowie des Arbeitskreises YOUR TURN in der Linksjugend "gemeinsam das Land und die Politik verändern."
Gott zeigt sich auf dem politischen Parkett weiter umtriebig, zur Zeit in Hessen. Seine Lobbyisten im Parlament versuchen dort, ihn in die Landesverfassung hineinzuschreiben. Erst im vergangenen Jahr wäre ein solches Vorhaben in Schleswig-Holstein beinahe geglückt.
Die Partei der Humanisten verleiht zukünftig den "Bremsklotz des Monats" an öffentliche Personen, die sich den Werten der Aufklärung und den Erkenntnissen der Wissenschaft verweigern.
Der Journalist Justus Bender beschreibt und kommentiert in seinem Buch "Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland" die Entwicklung der neuen politischen Kraft in Deutschland. Es handelt sich um eine journalistische Arbeit, welche insbesondere von den interessanten persönlichen Erfahrungen und Reflexionen des Autor geprägt ist – eine wissenschaftliche Gesamtdarstellung darf man daher nicht erwarten.
Nach dem Finanzausschuss hat nun wenig überraschend auch der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsleistungen abgelehnt. Die Linksfraktion im Bundestag hatte gefordert, dass eine Expertenkommission beim Finanzministerium "den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft". Allein in diesem Jahr belaufen sich die bedingungslosen Subventionszahlungen an die Kirchen auf fast 524 Millionen Euro. Jeder Bürger unterstützt die Kirchen damit in diesem Jahr mit 6,38 Euro, ganz egal, ob er (oder sie) will oder nicht.
Die Journalistin Tanja Kuchenbecker legt mit "Marine Le Pen. Tochter des Teufels. Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa" ein Portrait der rechtspopulistischen Politikerin vor. Als Einführung ins Thema ist das locker geschriebene, aber etwas oberflächliche Werk empfehlenswert.
Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor zwei Jahren eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4842 vom 6. Mai 2015), beim Bundesfinanzministerium eine Kommission zur Evaluierung dieser Staatsleistungen einzurichten. Bisher ist nicht bekannt, welche Beschlussempfehlungen die Ausschüsse für Finanzen sowie Innen und Recht aussprechen werden; sie treffen ihre Entscheidungen erst am Vortag der Plenarsitzung.
Ende Januar 2017 wurde Martin Schulz vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl nominiert. In seinen Reden stellt er das Thema soziale Gerechtigkeit ins Zentrum und spricht von Fehlern bei Schröders Agenda-Politik. Es folgt ein politisches Erdbeben. Erstmals seit zehn Jahren zieht die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der Union vorbei. Tausende Bürger treten in die SPD ein. Euphorie ergreift die Partei, sie sieht sich auf der Erfolgsspur.
Neuerliche Vorwürfe heizen die Debatte um die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) erneut an. Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran" veröffentlichte.
Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will im neuen Amt um "Wertschätzung für das gemeinsame demokratischen Fundament" werben. Wenn diese Wertschätzung gesichert sei, könne "auf Grundlage dieses Fundaments herzhaft über Richtung und Optionen zukünftiger Politik gestritten werden", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Zugleich kündigte er an, dass er viel Zeit darauf verwenden wolle, "gerade jungen Menschen zu erklären, warum wir die Politik und warum wir Menschen brauchen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen".
Bei der Landtagswahl NRW und der Bundestagswahl 2017 will die Partei der Humanisten (PdH) "antreten". Was sie dafür tun, was sie garantieren oder lassen werden, darüber spricht die stellvertretende Generalsekretärin und Vorstandsvorsitzende des Landesverbands Berlin, Sandra Pacholke, im Interview mit dem hpd.
Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Internationalen Bundes der Atheisten und Konfessionslosen e.V. (IBKA) hat an die Linksfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Justizsenator und den Kultursanator einen offenen Brief gesandt.
