Mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 erklärte der EuGH ein Verbot des sogenannten "Schächtens" in den belgischen Regionen Flandern und Wallonien für eine unionsrechtlich zulässige Einschränkung der Religionsfreiheit. Das Gericht stellte sich damit gegen die Empfehlung des Generalanwalts und die von muslimischen sowie jüdischen Vereinigungen gemeinsam eingelegte Klage. Religionsvertreter zeigen sich entsetzt, die Rede ist von einem "Angriff auf die Religionsfreiheit". Ein Kommentar von Marcus Licht.
Nicht selten hört man in den politischen und gesellschaftlichen Debatten, dass es an der Zeit sei, Betroffene selbst zu Wort kommen zu lassen, anstatt über sie zu sprechen. Und mittlerweile tauscht man sich öfter mit (selbsternannten) "VertreterInnen" von MigrantInnen aus, wenn es um die Themen Integration und Teilhabe geht. Naïla Chikhi fragt sich in diesem Kommentar für den hpd, ob man aber tatsächlich auch die Stimme der stillen Mehrheit hört oder an "selektivem Hören" leidet.
Die italienische Philosophin Cinzia Sciuto kritisiert aus laizistischer und menschenrechtlicher Blickrichtung in ihrem Buch "Die Fallen des Multikulturalismus" die Identitätsdiskurse der politischen Linken, die hier auf Gemeinschaftsidentität und nicht auf Individualität setzen. Die Autorin bringt damit eine Perspektive ein, die in der emotionalisierten und polarisierten Debatte zum Thema häufig fehlte und sehr lesens- und reflexionswert ist.
"Die Islamkonferenz ist für mich ein Fall für den Bundesrechnungshof!", forderte jüngst Hamed Abdel-Samad. Dieser wichtige Anstoß sollte Gehör finden. Der hpd bietet eine Analyse der Islamkonferenz und der Steuergeldtransfers an den Politischen Islam. Am Ende stehen sechs Fragen an die Regierung, die von externen Finanzkontrolleuren aufgegriffen werden sollten.
Große Aufmerksamkeit in den Medien erfuhr die Nachricht, dass eine Ausbildungsstätte für Imame, Islamkolleg genannt, mit finanzieller Unterstützung des Staates in Osnabrück errichtet werden soll. Es kann keineswegs überraschen, dass die auf insgesamt über 5 Millionen Gläubigen angewachsene muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland mehr Einfluss und Beteiligung in unserer Gesellschaft fordert, auch wenn sie im Vergleich zu christlichen Kirchen nur über eine deutlich geringere Organisationsdichte verfügt.
Der religionskritische Blogger und Aktivist Amed Sherwan erhält derzeit zahlreiche Morddrohungen von Islamisten. Grund ist eine Fotomontage, die einen Kuss vor der islamischen Kaaba in Mekka darstellt.
In Österreich dürfen Volksschulkinder nun wieder gezwungen werden, mit Kopftuch am Unterricht teilzunehmen. Am gleichen Tag, an welchem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die frohe Botschaft der legalen Sterbehilfe verkündete, kippte er auch das Kopftuchverbot an den Volksschulen. Dieses Gesetz war im Herbst 2019 von der türkis-blauen Regierung aus ÖVP und FPÖ erlassen worden.
In den Morgenstunden des 9. November stürmten Polizeieinheiten (unter anderem die Spezialkräfte "Cobra" und "WEGA") im Rahmen der "Operation Luxor" österreichweit jene Vereinslokale, welche als Treffpunkte der Muslimbruderschaft beziehungsweise der Hamas gelten, sowie Wohnungen von Personen, die der Mitgliedschaft in diesen islamistischen Organisationen verdächtigt werden. Unter den Festgenommenen befand sich auch der umstrittene Salzburger Politologe Farid Hafez.
In Neuseeland wurde vor kurzem die erste offizielle Hijab-Polizeiuniform vorgestellt. Frauen, die sich dem Islam zugehörig fühlen, ist es somit erlaubt, ein Symbol ihrer Religion im Staatsdienst offen zu tragen. Auf weltanschauliche Neutralität des Staates und seiner Angestellten wird dabei zugunsten gut gemeinter Diversität verzichtet.
Vor einigen Tagen bin ich durch einen Zeitungsartikel der Rhein-Neckar-Zeitung auf eine aktuelle Kampagne der Ahmadiyya Muslim Jamaat "Muslime gegen Rassismus" aufmerksam geworden. Mit der Kampagne möchte die muslimische Glaubensgemeinschaft wegen der Zunahme rechtsextremer und rassistischer Taten ein Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und Hass setzen. Was zunächst nach einem edlen Vorhaben klingt, entpuppt sich, wenn man die Ahmadiyya-Gemeinde gut genug kennt, als zu schön, um wahr zu sein.
Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün plädiert in ihrem Buch "Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime. Schluss mit der Vorherrschaft des konservativen Islams in Deutschland" für einen aufgeklärten Islam. Auch wenn man diese Grundausrichtung nicht teilt, finden sich in dem Buch viele kritische Informationen eben zu den Islamverbänden und deren orthodoxem Religionsverständnis, welches zu gesellschaftlichen Problemen führt.
Am 1. November erschien im Weser-Kurier ein kurzes Interview von Justus Randt mit Murat Çelik, dem Vorstandsvorsitzenden der Schura Bremen anlässlich der islamistischen Terrorattentate in Nizza und Paris. Das Interview ist reinste Islamapologetik, bei der Çelik völlig ungehindert und ungeniert seine Botschaft in der wichtigsten Bremer Tageszeitung verkünden darf.
Der atheistische Ex-Muslim Naveed Akram soll in die islamische Republik Pakistan abgeschoben werden, obwohl dort der Abfall vom Islam unter Strafe steht. Atheismus oder sogenannte Beleidigung des Propheten kann dort tödlich enden.
Ende Oktober forderte Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos sowie stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, in einem Gastbeitrag im Spiegel angesichts des islamistisch motivierten Mordes an dem französischen Lehrer Samuel Paty, dass die politische Linke ihr Schweigen beenden und den Kampf gegen Islamismus nicht länger den Rassisten überlassen solle. Die Säkulare Flüchtlingshilfe unterstützt seinen Appell in einem Offenen Brief, den der hpd im Wortlaut wiedergibt.
Islamistische Attentate greifen in Europa wieder einmal um sich. Höchste Zeit, dass sich Deutschland und Europa darüber bewusst werden, dass ihre Freiheiten Errungenschaften sind, die es zu verteidigen gilt. Ein Kommentar von Yahya Ekhou, der selbst aus einem islamischen Land flüchtete und in Deutschland eine neue Heimat fand.
