Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Säkulare Netzwerk NRW hat verschiedenen Parteien vorab Fragen zu unterschiedlichen Themen zugesandt, deren Beantwortung Wähler*innen, denen die Trennung von Staat und Religion ein Anliegen ist, Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten kann. Der hpd veröffentlicht die Antworten der Parteien im Wortlaut.
Im Mai hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Kommission für islamischen Religionsunterricht eingerichtet, deren Besetzung auf heftige Kritik stieß. Insbesondere die Aufnahme der DITIB sorgte für Proteste. Das Säkulare NetzWerk NRW hat sich nun mit einem Gutachten an die Politik gewendet, in welchem unter anderem die Nähe der DITIB zur Erdoğan-Regierung aufgezeigt wird.
Seit Wochen hagelt es heftige Kritik an der Einrichtung einer Kommission für islamischen Religionsunterricht durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Besonderer Stein des Anstoßes ist die Aufnahme von DITIB, der deutschen Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in diese Kommission.
Mitte Mai 2021 begrüßte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine neue Kommission zur Gestaltung islamischen Religionsunterrichtes in Nordrhein-Westfalen als "weiteren Meilenstein". Schnell kam Kritik auf, denn Teil der Kommission sind unter anderem die Verbände DITIB und die Islamische Religionsgemeinschaft NRW (IRG NRW), die als Millî-Görüş-nah gilt. Liberal-islamische Verbände finden hingegen keinen Platz in dem neuen Beirat.
Um den islamischen Religionsunterricht neu aufzustellen, hat das nordrhein-westfälische Schulministerium den umstrittenen Moscheeverband Ditib mit an den Tisch geholt. Ditib steht wegen seiner Nähe zur türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit zur türkischen Regierung in der Kritik. Während Beobachter wie Grünen-Politiker Cem Özdemir und das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) protestieren, verteidigt das Ministerium seinen Kuschelkurs.
In Nordrhein-Westfalen wurde gestern vom Landtag die Kölner Jura-Professorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Regierung Richter Andreas Heusch für das Amt vorgesehen, der 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Kreuz anbringen ließ.
Religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen Beschäftigte der Justiz in Nordrhein-Westfalen während ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht zur Schau stellen. Das beschloss vergangene Woche der Düsseldorfer Landtag. Die Säkularen Sozialdemokrat_innen in NRW begrüßen die gesetzliche Änderung, weisen jedoch auch darauf hin, dass sie noch nicht weit genug geht.
Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägte Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.
In Düsseldorf ist es sehr schwierig geworden, die Kirche zu verlassen. Termine für einen Kirchenaustritt können beim Amtsgericht zwar online reserviert werden, aber wegen des Andrangs muss man mehrere Monate auf eine Möglichkeit warten. Jeder neue Monat, der freigeschaltet wird, ist innerhalb weniger Stunden komplett ausgebucht.
Nathanael Liminski gründete vor 15 Jahren als 20-Jähriger den ultrakonservativen katholischen Jugendverband "Generation Benedikt" und schrieb dazu auch ein Buch mit gleichem Titel. In Talkshows profilierte er sich unter anderem als Vorkämpfer gegen freie Sexualität, deren Verfechter*innen er wegen ihres Lebenswandels massiv angriff, ohne ihr Recht auf Privatleben auch nur im Ansatz zu respektieren.
Schon wieder sind im Gerichtsbezirk Köln sämtliche Kirchenaustrittstermine für Monate vergeben. Die am 1. März freigeschalteten zusätzlichen 1.500 Termine für den Monat Mai waren bereits am selben Tag ausgebucht.
Die geplante Verkleinerung des WDR-Rundfunkrates stärkt den Einfluss von Parteien und benachteiligt gesellschaftliche Gruppen. Auch der Rundfunkratssitz der Konfessionsfreien droht möglicherweise wegzufallen.
Der Humanistische Verband (HVD) in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag auf seiner digitalen Landesversammlung ein neues Präsidium gewählt. Dem neuen Präsidenten Johannes Schwill ist vor allem am Ausbau der humanistischen Beratung und Seelsorge gelegen.
Soziale Einrichtungen wie Kindergärten befinden sich oft in kirchlicher Trägerschaft. Dass eine kirchliche Trägerschaft für Kommunen attraktiver ist als der Betrieb sozialer Einrichtungen durch die Stadt oder durch andere freie Träger, ist auch Folge von gesetzlichen Regelungen, die die Kirchen begünstigen. Religiöse Indoktrination bereits im Kleinkindalter wird so staatlich gefördert und ist politisch offenbar auch gewollt, wie aktuelle Entscheidungen im westfälischen Münster zeigen.
