Um den islamischen Religionsunterricht neu aufzustellen, hat das nordrhein-westfälische Schulministerium den umstrittenen Moscheeverband Ditib mit an den Tisch geholt. Ditib steht wegen seiner Nähe zur türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit zur türkischen Regierung in der Kritik. Während Beobachter wie Grünen-Politiker Cem Özdemir und das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) protestieren, verteidigt das Ministerium seinen Kuschelkurs.
In Nordrhein-Westfalen wurde gestern vom Landtag die Kölner Jura-Professorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Regierung Richter Andreas Heusch für das Amt vorgesehen, der 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Kreuz anbringen ließ.
Religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen Beschäftigte der Justiz in Nordrhein-Westfalen während ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht zur Schau stellen. Das beschloss vergangene Woche der Düsseldorfer Landtag. Die Säkularen Sozialdemokrat_innen in NRW begrüßen die gesetzliche Änderung, weisen jedoch auch darauf hin, dass sie noch nicht weit genug geht.
Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägte Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.
In Düsseldorf ist es sehr schwierig geworden, die Kirche zu verlassen. Termine für einen Kirchenaustritt können beim Amtsgericht zwar online reserviert werden, aber wegen des Andrangs muss man mehrere Monate auf eine Möglichkeit warten. Jeder neue Monat, der freigeschaltet wird, ist innerhalb weniger Stunden komplett ausgebucht.
Nathanael Liminski gründete vor 15 Jahren als 20-Jähriger den ultrakonservativen katholischen Jugendverband "Generation Benedikt" und schrieb dazu auch ein Buch mit gleichem Titel. In Talkshows profilierte er sich unter anderem als Vorkämpfer gegen freie Sexualität, deren Verfechter*innen er wegen ihres Lebenswandels massiv angriff, ohne ihr Recht auf Privatleben auch nur im Ansatz zu respektieren.
Schon wieder sind im Gerichtsbezirk Köln sämtliche Kirchenaustrittstermine für Monate vergeben. Die am 1. März freigeschalteten zusätzlichen 1.500 Termine für den Monat Mai waren bereits am selben Tag ausgebucht.
Die geplante Verkleinerung des WDR-Rundfunkrates stärkt den Einfluss von Parteien und benachteiligt gesellschaftliche Gruppen. Auch der Rundfunkratssitz der Konfessionsfreien droht möglicherweise wegzufallen.
Der Humanistische Verband (HVD) in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag auf seiner digitalen Landesversammlung ein neues Präsidium gewählt. Dem neuen Präsidenten Johannes Schwill ist vor allem am Ausbau der humanistischen Beratung und Seelsorge gelegen.
Soziale Einrichtungen wie Kindergärten befinden sich oft in kirchlicher Trägerschaft. Dass eine kirchliche Trägerschaft für Kommunen attraktiver ist als der Betrieb sozialer Einrichtungen durch die Stadt oder durch andere freie Träger, ist auch Folge von gesetzlichen Regelungen, die die Kirchen begünstigen. Religiöse Indoktrination bereits im Kleinkindalter wird so staatlich gefördert und ist politisch offenbar auch gewollt, wie aktuelle Entscheidungen im westfälischen Münster zeigen.
Der Humanistische Verband in NRW hat alle für Frühjahr und Sommer 2020 geplanten Jugendfeiern in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Auch wenn die Jugendfeiern erst im Mai und Juni stattfinden sollten, kam es jetzt zu dieser Absage.
Serap Güler, Integrations-Staatssekretärin in NRW, ließ untersuchen, ob die Möglichkeit bestünde, unter 14-Jährigen das Tragen eines Kopftuches in der Schule zu untersagen.
Bereits vor einem Jahr hat die Landesregierung das Gesetz zur Stärkung der weltanschaulichen und religiösen Neutralität der Justiz in NRW vorgelegt. Der Humanistische Verband (HVD) in NRW hat sich dazu bei der Anhörung im Landtag am vergangenen Mittwoch in einer Stellungnahme kritisch geäußert.
Bereits vor einem Jahr hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Am Mittwoch befasste sich der Rechtsausschuss des NRW-Landtags mit dem Entwurf und holte hierzu auch Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche ein. Diese sprechen von einem Berufsverbot, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte.
