Für alle drei Landtagswahlen des Jahres 2017 stimmt die frühere Erkenntnis nicht mehr, dass Rechtsaußenparteien vor allem von jüngeren Wählern gewählt werden. Armin Pfahl-Traughber analysiert, wer der AfD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW seine Stimme gab.
Wie schwer sich die deutschen Parteien mit dem Verhältnis von Staat und Kirchen tun, führte die LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wie im Glashaus vor. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der deutlich über den Leitantrag des Parteivorstands hinausging. Der Antrag aus Hamburg sah ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen vor. Er verlangte darüber hinaus, staatliche Finanzierungen, darunter die der kirchlichen Militärseelsorge sowie der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen, abzuschaffen.
Der Philosoph Reinhard Olschanski untersucht in "Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik" die Rhetorik von Populisten hinsichtlich ihrer Besonderheiten, wobei ihm die Feindbildprojektion als zentraler Punkt erscheint. Der Autor benennt zahlreiche wichtige Erkenntnisse, auch zur Differenzierung von demokratischer und populistischer Rhetorik, hätte aber insgesamt dem Buch mehr Struktur und Systematik zukommen lassen können.
Nachdem die NRW-Landtagswahl gelaufen ist, beginnt nun der Bundestagswahlkampf. Ein Grund für unseren Autor Jürgen Beetz, sich das vor zwei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) einmal genauer anzusehen.
Die Journalistin Melanie Amann legt mit "Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert" ein Buch zu der Partei vor. Es lebt inhaltlich von den Ergebnissen der intensiven journalistischen Recherche, ihm fehlt es aber an analytischem Tiefgang.
Wenn es bei den derzeitigen Umfrageergebnissen bleibt, wird die Alternative für Deutschland (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch für welche Inhalte steht diese Partei? Während führende Repräsentanten wie Björn Höcke mit dem Vokabular des rechten Randes hantieren, kommt das Grundsatzprogramm der Partei "weichgespült" daher. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen, meint der Wissenschaftsautor Jürgen Beetz und hat den Text einer sprachkritischen Analyse unterzogen. Martin Bauer sprach mit ihm über sein neues Buch "Auffällig feines Deutsch", das verborgenen Schlüsselwörter des Parteiprogramms unter die Lupe nimmt.
Der Publizist Jürgen Beetz nimmt in seinem Buch "Auffällig feines Deutsch. Verborgene Schlüsselwörter eines Parteiprogramms" eine Analyse der AFD vor. Dies geschieht zwar eher subjektiv und unsystematisch, vermittelt aber viele Einsichten in die "Parteidenke".
Der Historiker Volker Weiß legt mit "Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes" eine Darstellung zur Entwicklung der intellektuellen "Rechten" vor. Einerseits beeindruckt sein Fachwissen durch die jahrlange Beschäftigung mit dem Thema, andererseits wirkt die Beschreibung und Einschätzung doch sehr journalistisch und hätte den Forschungsstand noch genauer aufarbeiten können.
Der Historiker Michael Wildt geht in "Volk, Volksgemeinschaft, AfD" auf die ideengeschichtliche Entwicklung der beiden erstgenannten Begriffe ein, um danach die Berufung der AfD auf das "Volk" zu untersuchen. Erst nach zwei Dritteln kommt der Autor zum eigentlichen Thema, wobei er auf die AfD-Orientierung auf ethnische Homogenität kritisch hinweist.
Gestern stellte sich in Berlin die "Sozialliberale Offensive" vor – ein parteienübergreifendes Bündnis, dass sozialliberale Werte in der Gesellschaft stärken will. Unter dem Slogan "Freiheitlich,. Humanistisch, Fortschrittlich." will das Bündnis aus Piratenpartei Deutschland (Piraten); Partei der Humanisten (PdH), der Liberalen Demokraten (LD), der Neuen Liberalen (NL), der Transhumanen Partei Deutschland (TPD) sowie des Arbeitskreises YOUR TURN in der Linksjugend "gemeinsam das Land und die Politik verändern."
Der Journalist Justus Bender beschreibt und kommentiert in seinem Buch "Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland" die Entwicklung der neuen politischen Kraft in Deutschland. Es handelt sich um eine journalistische Arbeit, welche insbesondere von den interessanten persönlichen Erfahrungen und Reflexionen des Autor geprägt ist – eine wissenschaftliche Gesamtdarstellung darf man daher nicht erwarten.
Die Redakteure Stefan Orth und Volker Resing haben mit "AfD, Pegida und Co." einen Sammelband herausgegeben, worin sich christlich-konservative Demokraten kritisch mit den im Titel genannten politischen Akteuren auseinandersetzen. Es handelt sich weniger um Aufsätze, mehr um Essays, worin insbesondere von einer Annäherung von AfD und reaktionären Kirchenkreisen gewarnt wird.
Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch legt mit "Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds" eine kleine Abhandlung zur Bedeutung und Funktion der genannten Begriffe im rechtsextremistischen Lager vor. Die Arbeit beeindruckt durch die akribische und quellengestützte Darstellung, welche die Kontinuität derartiger Diskurse bis zurück in die Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gut belegt.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1/13). Die Absicht des Gerichtes, nicht mehr allein auf verfassungsfeindliche Meinungen, Gesinnungen und Weltanschauungen abzustellen, ist aus bürgerrechtlicher Sicht zu begrüßen. Ebenso verdienstvoll ist der Versuch, dem europäischen Recht entsprechende Maßstäbe für ein Parteienverbot zu finden. Fraglich sei jedoch, ob die neuen Maßstäbe für Parteiverbote in sich schlüssig und überhaupt brauchbar sind.
Nach Veröffentlichung geheimer Chatprotokolle droht der AfD in NRW eine Neuwahl ihrer Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. Vor allem der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell steht unter Druck. Ihm wird die Kontrolle der Listenbesetzung durch Mauschelei und Manipulation vorgeworfen. In einem Gegenangriff teilt Pretzell aus. Er wirft einer Wahlhelferin Wahlbetrug vor, weil diese Stimmzettel verschwinden ließ. Gleichzeitig droht er der Frau juristische Maßnahmen an.
