Die Journalistin Melanie Amann legt mit "Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert" ein Buch zu der Partei vor. Es lebt inhaltlich von den Ergebnissen der intensiven journalistischen Recherche, ihm fehlt es aber an analytischem Tiefgang.
Wenn es bei den derzeitigen Umfrageergebnissen bleibt, wird die Alternative für Deutschland (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch für welche Inhalte steht diese Partei? Während führende Repräsentanten wie Björn Höcke mit dem Vokabular des rechten Randes hantieren, kommt das Grundsatzprogramm der Partei "weichgespült" daher. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen, meint der Wissenschaftsautor Jürgen Beetz und hat den Text einer sprachkritischen Analyse unterzogen. Martin Bauer sprach mit ihm über sein neues Buch "Auffällig feines Deutsch", das verborgenen Schlüsselwörter des Parteiprogramms unter die Lupe nimmt.
Der Publizist Jürgen Beetz nimmt in seinem Buch "Auffällig feines Deutsch. Verborgene Schlüsselwörter eines Parteiprogramms" eine Analyse der AFD vor. Dies geschieht zwar eher subjektiv und unsystematisch, vermittelt aber viele Einsichten in die "Parteidenke".
Der Historiker Volker Weiß legt mit "Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes" eine Darstellung zur Entwicklung der intellektuellen "Rechten" vor. Einerseits beeindruckt sein Fachwissen durch die jahrlange Beschäftigung mit dem Thema, andererseits wirkt die Beschreibung und Einschätzung doch sehr journalistisch und hätte den Forschungsstand noch genauer aufarbeiten können.
Der Historiker Michael Wildt geht in "Volk, Volksgemeinschaft, AfD" auf die ideengeschichtliche Entwicklung der beiden erstgenannten Begriffe ein, um danach die Berufung der AfD auf das "Volk" zu untersuchen. Erst nach zwei Dritteln kommt der Autor zum eigentlichen Thema, wobei er auf die AfD-Orientierung auf ethnische Homogenität kritisch hinweist.
Gestern stellte sich in Berlin die "Sozialliberale Offensive" vor – ein parteienübergreifendes Bündnis, dass sozialliberale Werte in der Gesellschaft stärken will. Unter dem Slogan "Freiheitlich,. Humanistisch, Fortschrittlich." will das Bündnis aus Piratenpartei Deutschland (Piraten); Partei der Humanisten (PdH), der Liberalen Demokraten (LD), der Neuen Liberalen (NL), der Transhumanen Partei Deutschland (TPD) sowie des Arbeitskreises YOUR TURN in der Linksjugend "gemeinsam das Land und die Politik verändern."
Der Journalist Justus Bender beschreibt und kommentiert in seinem Buch "Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland" die Entwicklung der neuen politischen Kraft in Deutschland. Es handelt sich um eine journalistische Arbeit, welche insbesondere von den interessanten persönlichen Erfahrungen und Reflexionen des Autor geprägt ist – eine wissenschaftliche Gesamtdarstellung darf man daher nicht erwarten.
Die Redakteure Stefan Orth und Volker Resing haben mit "AfD, Pegida und Co." einen Sammelband herausgegeben, worin sich christlich-konservative Demokraten kritisch mit den im Titel genannten politischen Akteuren auseinandersetzen. Es handelt sich weniger um Aufsätze, mehr um Essays, worin insbesondere von einer Annäherung von AfD und reaktionären Kirchenkreisen gewarnt wird.
Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch legt mit "Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds" eine kleine Abhandlung zur Bedeutung und Funktion der genannten Begriffe im rechtsextremistischen Lager vor. Die Arbeit beeindruckt durch die akribische und quellengestützte Darstellung, welche die Kontinuität derartiger Diskurse bis zurück in die Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gut belegt.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1/13). Die Absicht des Gerichtes, nicht mehr allein auf verfassungsfeindliche Meinungen, Gesinnungen und Weltanschauungen abzustellen, ist aus bürgerrechtlicher Sicht zu begrüßen. Ebenso verdienstvoll ist der Versuch, dem europäischen Recht entsprechende Maßstäbe für ein Parteienverbot zu finden. Fraglich sei jedoch, ob die neuen Maßstäbe für Parteiverbote in sich schlüssig und überhaupt brauchbar sind.
Nach Veröffentlichung geheimer Chatprotokolle droht der AfD in NRW eine Neuwahl ihrer Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. Vor allem der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell steht unter Druck. Ihm wird die Kontrolle der Listenbesetzung durch Mauschelei und Manipulation vorgeworfen. In einem Gegenangriff teilt Pretzell aus. Er wirft einer Wahlhelferin Wahlbetrug vor, weil diese Stimmzettel verschwinden ließ. Gleichzeitig droht er der Frau juristische Maßnahmen an.
Der Bundesparteitag der Grünen in Münster hat nach jahrelanger Vorbereitung ein Grundsatzpapier zum Verhältnis von Staat zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verabschiedet. Tenor ist die Stärkung der positiven und negativen Religionsfreiheit.
Diana Siebert und Walter Otte als frisch gewähltes Sprecherpaar der neuen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Säkulare Grüne haben viel Arbeit vor sich. Die alte säkulare grüne Arbeitsgemeinschaft ist Vergangenheit. Der offizielle Status einer Bundesarbeitsgemeinschaft bringt neue Chancen, macht aber auch mehr Arbeit. So werden künftig die einzelnen Landesverbände, der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion an der Arbeit der neuen BAG beteiligt.
Im November steht der grüne Bundesparteitag in Münster bevor. Üblicherweise weist der hpd nicht auf Parteitage der im Bundestag vertretenen Parteien hin. Doch in diesem Fall ist etwas anders: Auf dem Parteitag soll grundsätzlich über das Thema "Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft" debattiert werden. Der grüne Bundesvorstand hat dazu bereits einen Grundsatzbeschluss vorbereitet.
Am Dienstag, den 11. Oktober 2016 wurde bekannt, dass sich die Fraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg wiedervereinigt hat. Was war zuvor geschehen? Dazu eine kurze Erinnerung: Anfang Juni berichteten zahlreiche Medien darüber, dass sich in der Fraktion der Partei ein Abgeordneter befand, der in Büchern Aussagen im Sinne des politischen und religiösen Antisemitismus getätigt hatte.
