Volker Kauder ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, nein, er ist zudem eifriger Verfechter der Menschenrechte. Also eigentlich nur eines: Dem auf Religionsfreiheit.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die bisherige Beauftragte Kerstin Griese, die auch dem 15-köpfigen Rat der EKD angehört, musste ihr Fraktionsamt abgeben, weil sie nach der schwarz-roten Regierungsbildung als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesarbeitsministerium gewechselt ist. Der neue Kirchenbeauftragte der Fraktion ist nun der 44-jährige Protestant Lars Castellucci.
Warum wählen insbesondere Arbeiter die AfD? Was hat das mit arbeitsweltlichen Veränderungen zu tun? Und wie gehen die Gewerkschaften mit dieser Herausforderung um? Antworten auf diese Fragen wollen zwei Neuerscheinungen zum Thema geben.
Einige Mitglieder und Unterzeichner der Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" haben heute einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (MdA) sowie an den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (B90/Die Grünen), veröffentlicht. Der Offene Brief (der ebenfalls bündnisgrünen Unterzeichner) fordert von den beiden Politikern, ihre Bemühungen zur Abschaffung bzw. Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes einzustellen. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief ungekürzt.
Hat die AfD eine Kulturpolitik jenseits des Ressentiments gegen die "linksrotgrünversiffte Mainstreamkultur"? Ja. Und sie muss jedem Sorgen bereiten, dem die Freiheit der Kultur wichtig ist.
Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler hat einen Sammelband mit dem Titel "Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD" mit thematisch ganz unterschiedlichen Beiträgen zum Thema herausgegeben. Es handelt sich meist um kurze Texte von unter zehn Seiten, worin aber Kontexte komprimiert dargestellt und eingeschätzt werden.
Der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger legt mit seinen Mitautoren in dem Buch "AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure" eine Untersuchung zum Thema anhand des Landtages in Rheinland-Pfalz und kommunaler Parlamente in Hessen und Niedersachsen vor.
Die Partei "Die PARTEI" ist der Stadtverwaltung Bad Kreuznach sowie Pfarrer Dr. Claus Clausen von der evangelischen Kirchengemeinde zu Dank verpflichtet. Beide haben sich für ein Verbot der humanistischen "Jesus is a dancer"-Heidenspaß-Tanzparty ausgesprochen, die die PARTEI ursprünglich im Keller des AJK-Jugendzentrums am Karfreitag ab 21 Uhr durchführen wollte.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke und die Journalistin Christiane Mudra legen mit "Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel & völkische Radikale" ein Buch zu der Partei vor. Zwar erhält man auf engem Raum eine informative und kritische Darstellung, die aber hinsichtlich der Einordnungen oberflächlich bis widersprüchlich ist.
Das demonstrative Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole - sei es Kopftuch, Kippa, Kette mit Kreuz, areligiöses Kennzeichen oder Nonnengewand - ist Berliner Lehrkräften in allgemeinbildenden Schule seit 10 Jahren untersagt. So regelt es das dortige Neutralitätsgesetz. Dies könnte nach den Berliner Grünen in seiner jetzigen Form bald Geschichte sein. Doch es regt sich öffentlich Widerstand und v.a. bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Säkularen Grünen.
Nach Jahren der Struktur- und Gründungsarbeit ist die Partei der Humanisten mitten in der programmatischen Weiterentwicklung angekommen. Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundesparteitag der noch jungen Partei zahlreiche Änderungen am Grundsatzprogramm. Der Bundesvorsitzende Felix Bölter berichtet über zurückliegende Meilensteine und aktuelle Entwicklungen.
Mit Blick auf die aktuellen Koalitionssondierungen haben die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) die Positionen der im Bundestag vertretenen sechs Parteien zum § 217 StGB ausgewertet. In einer möglichen Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) spricht sich die FDP für eine Rückgängigmachung der Verschärfung der Rechtslage zur Sterbehilfe aus. Die Argumente der anderen Parteien für eine indifferente oder entschiedene Beibehaltung des Paragrafen sind juristisch brüchig.
Martin Sonneborn ist in der deutschen Politik so unbeliebt wie nie zuvor: Seine "PARTEI" hat Dutzende von AfD-Facebookgruppen gekapert. Die "taz", das Hausblatt der "Grünen", hat ausdrücklich davor gewarnt, sie zu wählen. Heute klagt sie in Berlin gegen den Bundestag. Wohin wird das noch führen in diesen Zeiten des Populismus? Der hpd hat lieber vorher gefragt. Damit nachher niemand behaupten kann, wir hätten von nichts gewusst.
Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen - und nicht umgekehrt. Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien bzw. deren religionspolitischen Aussagen.
Der Journalist und Politikwissenschaftler Herbert Auinger legt in "Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa" entgegen des schiefen Untertitels eine Analyse zu den politischen Grundpositionen der Partei vor. Dabei führt er eine beachtenswerte kritische Auseinandersetzung, der es aber an einer Systematik im Untersuchungsraster mangelt.
