Über des Gesundheitsministers Verzögerungstaktik bei der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat der hpd mehrfach berichtet. Nun zeigen aktuelle Medienmeldungen, dass Jens Spahn (CDU) tatsächlich die ihn untergeordneten Behörden zum offenen Rechtsbruch aufgefordert hat.
Daniela Kuge ist CDU-Abgeordnete und sitzt im sächsischen Landtag. Sie ist zudem familien- und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages sowie Mitglied des CDU-Landesfachausschusses Gesundheit. Und sie ist "Lebensschützerin", die offenbar eine Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung nicht für einen Abtreibungsgrund hält.
Er sieht nur Schwarz und Weiß, steckt den Kopf in den Boden, und früher oder später wird er ordentlich Probleme mit dem Klimawandel kriegen. Wer jetzt an den US-Präsidenten Donald Trump denkt, liegt nicht ganz falsch – obwohl nicht von einem Menschen, sondern von einer neu entdeckten Amphibien-Art die Rede ist.
Bei einer Online-Abstimmung mit mehr als 12.000 Teilnehmenden wurde die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Miss Homophobia 2018" gewählt.
Es gibt Politiker, die können es nicht lassen, ihr Halbwissen öffentlich zu machen. So auch Volker Beck (B90/Die Grünen), der sich einmal mehr in eine Debatte einmischte, ohne auch nur die geringste Ahnung von der Materie zu haben.
Die ehemalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende. Zwar gibt sie vor, weiter an der "Erneuerung" der CDU arbeiten zu wollen. Ein Blick auf ihre religionspolitische Haltung zeigt aber, dass die gläubige Katholikin eine christliche Hardlinerin ist, die das Rad der Geschichte zurückdrehen möchte.
Die politischen Debatten der letzten Jahre haben gezeigt, dass gesellschaftliche Fortschritte vor allem durch christlich-konservative Politiker verhindert wurden. Es ist an der Zeit, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen, meint Constantin Huber in einem Kommentar.
Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat am gestrigen Tage einen Offenen Brief an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, verschickt. Hintergrund ist die Weigerung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sowie des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), eine höchstrichterliche Entscheidung umzusetzen.
Volker Kauder ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, nein, er ist zudem eifriger Verfechter der Menschenrechte. Also eigentlich nur eines: Dem auf Religionsfreiheit.
Nach Tagen und Nächten voller Flüche und Beschimpfungen erscheint es nun vollbracht. Die Wende der Asylpolitik soll nach Aussage der Granden beider Unionsparteien endlich geschafft sein – ebenso geschafft wie deren Akteure. Was tut man nicht alles, um die Menschen im Freistaat vor der Bayern-Wahl in Entzücken zu versetzen. Da werden sogar Altvordere wie Edmund Stoiber exhumiert, um der Kanzlerin den Schreck in die Glieder fahren zu lassen.
Viele US-amerikanische Republikaner sehen Homosexualität ja meistens eher kritisch. Ein Politiker nannte seinen offen homosexuellen Kollegen nun einen "lügenden Homosexuellen" in einem Facebook-Post. Nicht das erste Mal, dass der Ultrakonservative durch Homophobie auffällt.
Gehört Nutella zu Deutschland? Gehört der 30-jährige Krieg zu Deutschland, Hitler, Einstein, Kohl? Gehört der ICE zu Deutschland, oder Fußpilz, oder ein merkwürdig verdruckstes Lachen, wie wenn man sich eigentlich des Lachens schämte? Gehört Seehofer zu Deutschland?
Kevin Kühnert hat sich offen zu seiner Homosexualität geäußert. Und wie so häufig kommt die Frage auf: Muss sich jemand öffentlich outen? Unsere Autorin sagt: Ja, gerade jetzt.
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich eine stärkere Präsenz des Christentums. So forderte er jüngst mehr Kreuze im öffentlichen Raum.
