Die Nähe von Viktor Orbáns autokratischer Fidesz-Regierung zu den Religionsgemeinschaften trägt erstaunliche Blüten. Obwohl immer mehr Menschen in Ungarn konfessionsfrei sind, finanziert die Regierung ihr genehme Religionsgemeinschaften großzügig, ermöglicht diesen die kostenlose Übernahme von Immobilien aus öffentlichem Besitz und fördert die Zunahme konfessioneller Schulen. Auch der Umgang mit dem Thema "kirchlicher Kindesmissbrauch" ist in Ungarn speziell.
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Anfang Januar wurde eine vom Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie veröffentlicht, in der der ehemalige Arbeitsrichter Peter Stein zu einigen bemerkenswerten Feststellungen gelangt.
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Ziemlich genau ein Jahr nach Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens äußerte sich Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Kritische Stimmen konnte er mit seinem Auftritt nicht überzeugen.
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Die FDP in Bayern hat auf ihrem 82. Landesparteitag Mitte November einen interessanten Beschluss gefasst. Darin fordert die Partei die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Abschaffung aller Privilegien für die Kirchen.
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Seit jeher standen die "Staatsleistungen" an die Kirchen in der Kritik der freidenkerischen Verbände. Schon die Weimarer Reichsverfassung forderte ihre "Ablösung". In den letzten Jahren hat die Debatte Fahrt aufgenommen, es gab einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf und im Koalitionsvertrag der Ampel wird die Erledigung des Verfassungsauftrags in Aussicht gestellt. Wer nach Argumenten sucht, kann auf Christian Casutts vor kurzem erschienenes Buch "Den Bischof zahlt der Staat" zurückgreifen. Der hpd hat mit dem Autor gesprochen.
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Es dürfte die höchste bayerische Fördersumme aller Zeiten sein, die für eines der kirchlichen Glaubensfeste im kommenden Jahr ausgegeben wird. Hinzu kommt noch eine stattliche Summe der hochverschuldeten Stadt Nürnberg.
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Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an. In diesem Jahr werden nach Haushaltsplänen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 594 Millionen Euro überweisen. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufwärtstrend.
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"Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen." So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S. 110), und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen.
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Der Soziologe Detlef Pollack sagt, die Identifikation mit Orthodoxie und Nationalstolz in Russland sei in den vergangenen Jahrzehnten rasant gestiegen. Die Kopplung von Kirche und Staat begünstige die Unterstützung für Putin. Patriarch und Präsident seien geeint im Geschichtsbild und in der Ablehnung westlicher Werte, ein "hochgefährliches Gefühl der Demütigung einer einstigen Großmacht".
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Das spanische Parlament hat – trotz der Gegenstimmen rechter Parteien – den Weg für eine unabhängige Kommission zur Untersuchung sexuellen Missbrauchs durch Amtsträger der katholischen Kirche frei gemacht. Ob es eine parlamentarische Untersuchungskommission oder eine Expertenkommission sein wird, wird höchstwahrscheinlich am 15. Februar entschieden. Damit folgt Spanien anderen Ländern wie Australien und Portugal. Nun ist es an Deutschland, rasch nachzuziehen.
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In der Vertuschung des vielfachen Kindesmissbrauchs durch Kleriker der katholischen Kirche über Jahrzehnte hinweg sieht der Bund für Geistesfreiheit Bayern auch ein grobes Versagen des Staates und der Justiz.
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Über Geld und Gehälter wird diskutiert, wenn die Leistungen Luft nach oben haben. Nur die Kirchensteuer gibt es weiterhin "umsonst". hpd-Autor Jürgen Roth fordert: Das muss sich endlich ändern!
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Im September 2021 feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 70. Geburtstag. Zu diesem Anlass hat Gerhard Czermak, Direktoriumsmitglied des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), eine bemerkenswerte Monographie mit dem Titel "Siebzig Jahre Bundesverfassungsgericht in weltanschaulicher Schieflage" vorgelegt. Über die Neuerscheinung sprach der ehemalige Verwaltungsrichter mit gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon.
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Das von der Giordano-Bruno-Stiftung getragene Aktionsteam "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" hat ausgerechnet, mit wie viel Steuergeldern jeder Teilnehmer des 3. Ökumenischen Kirchentags gefördert wurde. Das Ergebnis ist – gerade im Vergleich zu anderen Veranstaltungen der Stadt Frankfurt – erschreckend hoch.
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165.000 Zugriffe auf seine digitalen Inhalte registrierte der Ökumenische Kirchentag nach Abschluss der Veranstaltung am Sonntag. Eine enttäuschende Bilanz, findet Carsten Klink, die keine öffentliche Subventionierung in derzeitiger Höhe rechtfertigt.
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