Meinung

Wahl für die AfD: Trotz oder wegen der Rechtsextremen?

Die AfD wird auch gewählt, weil etablierte Parteien Vertrauen verspielen. Zugleich üben Rechtsextreme, Antisemiten und Putinfreunde in ihr Einfluss. Beides ist simultan wahr. Wer die AfD wählt, ist deshalb aber weder automatisch Neonazi noch von jeder Verantwortung entbunden. Was es braucht, ist weder pauschale Ausgrenzung noch blinde Anbiederung.

Neue Regelung von Suizidbeihilfe im Strafrecht – ein rechtssystematischer Irrweg?

Erstaunlicherweise blieben juristische und rechtssystematische Aspekte bei der Diskussion um das BVerfG-Urteil zum § 217 StGB seligen Angedenkens und eine Neuregelung zwar nicht unbeachtet, aber zumindest womöglich doch wenig mit Bedacht. Dabei ist es elementar für die rechtsstaatliche Gesetzgebung, dass sie sich auch "ungeschriebenen" Rechtsgrundsätzen verpflichtet fühlt, die Kernbestand einer Rechtsstaatlichkeit sind. Nicht umsonst spricht man ja von "Recht und Gesetz" – das wäre nicht erforderlich, gäbe es zwischen den beiden Begriffen keine Differenzierung.

Gisela Notz mit ihrer Tochter und Ines Scheibe

Für ihre Verdienste um Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung

Gisela Notz vom Berliner Abgeordnetenhaus geehrt

Am vergangenen Donnerstag wurde Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin, Frauenforscherin, Mitbegründerin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und Beirätin der Giordano-Bruno-Stiftung – im Rahmen einer Feierstunde in Berlin für ihr Lebenswerk mit der Louise-Schroeder-Medaille ausgezeichnet.

Zentralrat der Konfessionsfreien

Autonomie am Lebensende schützen!

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat den Rechtsausschuss aufgerufen, nur solche Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe in den Bundestag einzubringen, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 gerecht werden. Keiner der vorliegenden Entwürfe achte das Grundrecht auf Autonomie am Lebensende, so Philipp Möller, Vorsitzender des Zentralrats.

Prof. Robert Rossbruch

DGHS-Präsident Prof. Robert Roßbruch zur Anhörung im Rechtsauschuss

Suizidhilfe: "Bestehende Gesetze reichen aus"

"Das Strafgesetz ist das absolut falsche Mittel, um eine neue Regelung für die Absicherung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts der Menschen auf Hilfe und zugleich Schutz vor Missbrauch zu schaffen", mahnt Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e. V. mit Blick auf die Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Einer der drei Gesetzentwürfe, über die am kommenden Montag beraten wird, sieht die erneute Schaffung eines § 217 StGB vor, der Suizidhilfe nur in Ausnahmen toleriert und ansonsten strafrechtlich bewehrt.

HVD

Irreführende Verknüpfung in der Anhörung zur Suizidhilfe im Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine heutige Anhörung mit dem verqueren Titel "Sterbebegleitung/Suizidprävention" überschrieben. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert die unzulässige inhaltliche Vermischung von Suizidprävention bei Lebenskrisen mit dem Versuch, die Umsetzung eines  wohlüberlegten Sterbewunschs strafrechtlich zu erschweren. Der HVD betrachtet dies als strategisches Ablenkungsmanöver und warnt die Abgeordneten, sich hiervon irreführen zu lassen.

Köln

Staatsanwaltschaft leitet zweites Ermittlungsverfahren gegen Woelki ein

Was wusste Rainer Maria Woelki – und vor allem, wann? Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nun in einem zweiten Verfahren wegen Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherung gegen den umstrittenen Kardinal. Woelki hatte versichert, nicht vor diesem Jahr von Beweisen zu Missbrauchstaten zweier Kirchenfunktionäre erfahren zu haben. Besonders pikant ist die Tatsache, dass Woelki eine dieser beiden Personen vor einigen Jahren noch persönlich beförderte.

Aktionstag von Terre des Femmes

Internationaler Gedenk- und Aktionstag und Beginn der "Orange Days"

"NEIN zu Gewalt an Frauen!"

Der 25. November wird weltweit als internationaler Gedenk- und Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen!" begangen. Auch in Deutschland finden in diesem Jahr wieder Veranstaltungen statt.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Scheiterhaufen

Neo-Integralist gegen Rom

Pater Edmund Waldstein vertritt einen Neo-Integralismus, der die weltliche Macht der Geistlichen unterordnen und unter bestimmten Umständen sogar die Hinrichtung von Ketzern rechtfertigen will. Nun zwingt ihn die katholische Kirche zum Widerruf. Der Fall offenbart die absurde Pointe eines Konflikts, in dem ein Verfechter religiösen Zwangs selbst unter kirchlichen Zwang gerät.

Gehirne

Die Ergebnisse des historischen Forschungsprojekts liegen vor

Hirnforschung und NS-Verbrechen

Das von der Max-Planck-Gesellschaft geförderte unabhängige Verbundprojekt zur Identifizierung von Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und anderen Formen der NS-Verfolgung, von denen Hirnpräparate in zwei Max-Planck-Instituten (vormals Kaiser-Wilhelm-Instituten) zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt wurden, ist nach neun Jahren abgeschlossen. Anlass waren Funde von Hirnschnitten im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie im Historischen Archiv des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München.

Robert F. Kennedy, Jr.

Gefangen in der inneren Logik

Warum Robert F. Kennedy Jr. Masernausbrüche nicht bekämpft, sondern braucht

Kürzlich wurden bereits die institutionellen Verwerfungen analysiert, die zu den schon sichtbar verheerenden Auswirkungen auf das Impfwesen in den USA führen. Eine offene Frage bleibt, was die handelnden Personen, insbesondere Gesundheitsminister Kennedy, dazu treibt, einen solchen offensichtlich unsinnigen Kurs unbeirrt zu verfolgen und seine Institutionen aktiv von angemessenen Reaktionen abzuhalten.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

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Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

EMMA-Logo

Schluss nach 50 Jahren

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Heute teilte die prominente Feministin Alice Schwarzer mit, dass „nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten“ die feministische Zeitschrift EMMA „die Bühne verlässt“. Ein Rückblick.

Familie beim Herbstspaziergang

Angesichts geplanter Einkommensteuer- und Wohngeldreform

Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor weiteren finanziellen Belastungen und Ungleichbehandlungen von Familien

Da sich durch die geplanten Reformen die Schere zwischen der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld immer weiter öffne, entstehe eine finanzielle Schieflage zulasten von Familien aus dem unteren und mittleren Einkommenssegment. Das Deutsche Kinderhilfswerk findet daher, dass die geplanten Anpassungen in die völlig falsche Richtung gehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Diesterweg-Gymnasium

Verwaltungsgericht: Islamischer Gebetsritus erhöht Gefährdung des Schulfriedens

Eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums untersagt das „demonstrative“ Ausüben von religiösen Riten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat dagegen aufgrund vermeintlicher Diskriminierung von Muslimen und Musliminnen Klage erhoben. Demgegenüber hielt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom Donnerstag die entsprechende Verbotsregelung zugunsten des Schulfriedens für gerechtfertigt.

Schrott

In Europas Elektrogeräten verbirgt sich ein Rohstoffschatz

Rohstoffe im Wert von 65 Milliarden Euro schlummern europaweit ungenutzt in Waschmaschinen, Smartphones und anderen Elektrogeräten. Eine neue Studie der Boston Consulting Group und der Cradle to Cradle NGO zeigt: Konsequente Kreislaufwirtschaft könnte einen Großteil dieses Materialwerts zurückgewinnen – und würde Europas Herstellern angesichts neuer EU-Gesetze und wachsenden Wettbewerbsdrucks entscheidende Vorteile verschaffen.