Etablierte Demokratien geraten zunehmend unter Druck – und erodieren. Erst langsam, unbemerkt und mit einem Mal rasend schnell. Welche Effekte besonders fatal wirken und wie eine Gesellschaft der Entwicklung begegnen kann, erforscht Ralph Hertwig am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Fakt ist: Passives Zuschauen wird die Erosion nicht aufhalten.
Drei Jahre nach dem Tod von Mahsa Amini steckt der Iran in einer doppelten Krise: politischer Widerstand trifft auf ökonomischen Zusammenbruch. Stromausfälle, Inflation und Abwanderung prägen den Alltag, und doch lebt der Widerstandsgeist von "Frau, Leben, Freiheit" weiter.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt davor, die von den islamistischen Machthabern orchestrierten Scheinwahlen in Syrien als Wahlen oder Parlamentswahlen zu bezeichnen und das Regime so zu legitimieren.
Die Islamische Republik Iran klammert sich mit wachsender Gewaltbereitschaft an ihre religiös legitimierte Macht; ein Machtapparat, der längst jede moralische Legitimation verloren hat. Die Gesetzgebung des Regimes erlaubt nicht nur Unterdrückung. Sie sagt: Du darfst töten.
"Wie Diktatoren stürzen und wie Demokraten siegen können", heißt Marcel Dirsus' gleichnamige Monographie. Viele Fallbeispiele werden mit leichter Hand erörtert, verknüpft mit Bezügen zur internationalen Forschung zum Thema.
Angesichts des Kahlschlags der Trump-Regierung bei US-Auslandssendern fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die kommende deutsche Regierung auf, sich für EU-Investitionen für die Schaffung eines gesamteuropäischen Auslandssenders zur Berichterstattung über Diktaturen einzusetzen.
Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach den gleichen Regeln. Benjamin Lahusen beschreibt eindrucksvoll das Weiterfunktionieren des juristischen Gerichtsbetriebs in Deutschland zwischen 1943 und 1948. Ein erhellendes, kluges Buch – das bereits vor zwei Jahren erschienen ist – und trotzdem unbedingt gelesen werden sollte.
Im Iran sind 2023 laut einem Bericht 834 Menschen hingerichtet worden. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Regime, die Todesstrafe zur Unterdrückung zu nutzen.
Über dreißig Jahre lang wurden in Spanien unter tatkräftiger Beteiligung der katholischen Kirche Eltern ihre Neugeborenen geraubt und an Adoptiveltern vermittelt. Ein Arzt, der maßgeblich in den Babyhandel verwickelt war, wurde nun von einem spanischen Gericht freigesprochen. Nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern weil die Verbrechen nach Auffassung des Gerichts verjährt sind.
Die sozialistische Regierung Spaniens plant die Exhumierung und Umbettung der Überreste des Diktators Francisco Franco und des Gründers der faschistischen Bewegung Falange, José Antonio Primo de Rivera. Die Umbettung soll dafür sorgen, dass Rechtsextreme und Franco-Fans nicht mehr zur Grabanlage "Valle de los Caídos" (Tal der Gefallenen) bei El Escorial pilgern, in der beide begraben sind. Kirchenvertreter wie der Prior Administrator des Valle de los Caidos erklärten das Vorhaben zum Teufelswerk und sehen Unglauben nebst Hass, Neid und Sünde aufziehen.
Das Künstlerkollektiv um das Zentrum für politische Schönheit sorgt mit seinen Kunstaktionen regelmäßig für Aufsehen. Nun hat es anlässlich des 75. Jubiläums des Widerstands der Geschwister Scholl eine neue Aktion gestartet.
Am 16. April wird über die Verfassungsänderung in der Türkei abgestimmt. In Deutschland lebende Türken dürfen ihre Stimme bereits seit dem 27. März bis 9. April abgeben.
