In Ghana wird seit Längerem über ein Gesetz diskutiert, das die Rechte von LGBTQ-Personen drastisch einschränken soll. Jetzt erhöhen die christlichen Kirchen den Druck auf das Parlament, das sogenannte "Anti-LGBTQ-Gesetz" zügig zu verabschieden.
Der Entwurf zum Gesetz für "ghanaische Familienwerte" wurde bereits im Juli letzten Jahres vom "Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten" angenommen.
Derzeit drohen in dem afrikanischen Land bis zu drei Jahre Haft für homosexuelle Handlungen unter Männern. Das neue Gesetz sieht vor, künftig alle Menschen mit drei Jahren Gefängnis zu bestrafen, die sich als homosexuell oder trans zu erkennen geben. Fünf bis zehn Jahre Haft drohen bei "vorsätzlicher Förderung, Sponsoring oder Unterstützung von LGBTQ+-Aktivitäten". Darum ist es auch als "Anti-LGBTQ-Gesetz" bekannt.
Nun drängen Vertreter der Kirchen darauf, dass das Parlament das Gesetz zügig verabschiedet. In einer im Juni veröffentlichten Erklärung bekunden die ghanaischen Bischöfe und der Dachverband Christian Council of Ghana (CCG) ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf. Weiter heißt es darin, man hoffe, "dass er mit besonderer Dringlichkeit behandelt wird". Die Bischofskonferenz hatte bereits 2023 mit einem ähnlichen Statement für Aufsehen gesorgt (der hpd berichtete).
Die Unterzeichner des neuerlichen Vorstoßes, der Vorsitzende der Ghanaischen Bischofskonferenz Bischof Matthew Kwasi Gyamfi und der CCG-Chef Hilliard Dela Dogbe äußern sich in dem Schreiben besorgt über den zunehmenden Einfluss von fremden "Ideologien" und betonen die angebliche Notwendigkeit, traditionelle Familienwerte in der Gesetzgebung und der Gesellschaft zu bewahren. Eine christlich geprägte Erziehung in Schulen und Kultur sei nach ihrer Ansicht unerlässlich für den gesellschaftlichen Fortschritt. "Wir glauben, dass dies dazu beitragen wird, Korruption und unethisches Verhalten zu bekämpfen, die die nationale Entwicklung behindern", heißt es dazu in der Erklärung.
Der Bezug auf den angeblich fremden Charakter von sexueller Diversität ist insofern bemerkenswert, als es ausgerechnet die britische Kolonialmacht war, die im 19. Jahrhundert erstmals männliche Homosexualität im heutigen Ghana kriminalisierte.
Der Oberste Gerichtshof von Ghana hatte im Dezember 2024 zwei Klagen gegen den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter erklärten, dass das Gesetz nicht für verfassungswidrig erklärt werden könne, da es nicht vom damaligen Präsidenten Nana Akufo-Addo unterzeichnet sei. Beobachter gehen davon aus, dass Akufo-Addo Kürzungen bei der Entwicklungshilfe befürchtete.
Im März, nach Konstituierung des neuen Parlaments, brachten zehn Abgeordnete den Gesetzentwurf erneut ein. Der neue Präsident John Dramani Mahama, der seit Januar im Amt ist, hat bereits angekündigt, dass er sich für die Verabschiedung des Gesetzes einsetzen werde. Anstelle eines Gesetzentwurfs von Einzelabgeordneten wünsche er jedoch eine Regierungsvorlage. Bei seiner Unterstützung berief Mahama sich auf seine religiöse Überzeugung: "Als Christ vertrete ich den Grundsatz und die Werte, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Mann und Frau, und dass die Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen wird".
Damit trifft der Präsident eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung. In einer Umfrage äußerten 2021 etwa 93 Prozent "ein wenig" oder "starke" Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Die feindselige Atmosphäre begünstigt offenbar gewalttätige Übergriffe gegen Betroffene. So berichtet Abdul-Wadud Mohammed, der stellvertretende Vorsitzende der Organisation LGBT Rights Ghana, gegenüber der Deutschen Welle von Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen. Er sei in Ghana aufgewachsen, habe sein Heimatland jedoch aus Sorge um seine Sicherheit verlassen. Ein bisexueller Mann, der anonym bleiben möchte, schildert, er habe miterleben müssen, wie ein Mensch wegen seiner sexuellen Orientierung getötet wurde.
Auch international erntet das Anti-LGBTQ-Gesetz deutliche Kritik. Die US-amerikanische Botschafterin in Ghana, Virginia Palmer, betonte, dass es nicht mit der dortigen "offenen, toleranten Gesellschaft" vereinbar sei.
