San Marino stimmt über das Abtreibungsverbot ab

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"Schwangerschaftsabbrüche sind Gesundheitsversorgung"
"Schwangerschaftsabbrüche sind Gesundheitsversorgung"

Der Kleinstaat San Marino gehört zu den wenigen Ländern Europas mit einem strikten Abtreibungsverbot. Das Gesetz gilt unverändert seit 1865, doch bald könnte Schluss damit sein: Am kommenden Sonntag entscheiden die 33.000 Wahlberechtigten in einem Referendum, ob der Schwangerschaftsabbruch künftig bis zur 12. Woche legal wird. In Ausnahmefällen, wenn eine Fortführung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährden würde, soll auch ein späterer Abbruch erlaubt sein.

Gegenwärtig drohen einer Frau in San Marino nach einer Abtreibung drei Jahre Gefängnis. Die Person, die den Eingriff vornimmt, muss sogar mit sechs Jahren Haft rechnen. Viele ungewollt Schwangere suchen deshalb Hilfe im umliegenden Italien, wo der Eingriff seit 1978 erlaubt ist. Nach der Heimkehr beginnt für die Frauen eine psychische Tortur, wie Karen Pruccoli berichtet. Sie ist Präsidentin der Frauenrechtsgruppe Unione Donne Sammarinesi (UDS), welche die Abstimmung initiiert hat. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch haben vornehmen lassen, gelten als Kriminelle, die meisten wollten aus Angst vor Stigmatisierung nicht über ihre Erlebnisse sprechen.

Im Hinblick auf Frauenrechte gehört San Marino zu den rückständigsten Staaten in ganz Europa. In dem überwiegend katholisch geprägten Land erhielten Frauen erst 1960 das Wahlrecht, die Ehescheidung wurde 1986 eingeführt. Dem jetzigen Vorstoß zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sind in den vergangenen Jahrzehnten mehrere erfolglose Versuche vorausgegangen. Ein entsprechender, von UDS-Gründerin Vanessa Muratori initiierter Gesetzentwurf wurde 2003 mit 16 zu 2 Stimmen abgeschmettert.

Auch im Vorfeld der kommenden Abstimmung macht die christlich-demokratische Regierungspartei Stimmung für ein "Nein". Trotzdem hoffen die InitiatorInnen auf einen Erfolg, immerhin fand die Unterschriftensammlung für die Durchführung des Referendums mit über 3.000 Stimmen erheblich mehr Unterstützende als erforderlich. Der Ausgang ist dennoch ungewiss.

Die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch stand jüngst in mehreren Staaten zur Debatte, mit unterschiedlichen Ergebnissen: In Mexiko erklärte das Oberste Gericht erst kürzlich eine totale Kriminalisierung für verfassungswidrig und in Irland stimmte das Parlament 2018 einem Gesetzentwurf zur Lockerung des strikten Verbotes zu. Währenddessen haben Polen und der US-Bundesstaat Texas unlängst die Möglichkeiten des legalen Schwangerschaftsabbruchs drastisch eingeschränkt.

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