BERLIN/KIEL. (hpd) Im Schleswig-Holsteinischen Landtag gibt es einen neuen Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. "Gott" soll darin wichtiger werden als die Menschenrechte.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf für Unterschriften von Abgeordneten aus und soll dann im Landtag beraten werden. Danach soll folgende Formulierung an den Anfang der Präambel gestellt werden:
In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger... diese Verfassung beschlossen
Patrick Breyer (MdL, Piratenpartei) sagte dazu: "Religion ist Privatsache und hat in einer staatlichen Verfassung, die für alle gelten soll, nichts zu suchen. Wir Piraten fordern eine Volksabstimmung über jegliche Verfassungsänderung. Der Glaube an einen Gott (Monotheismus) kann im Zeitalter von islamistischen Terroranschlägen und Glaubenskriegen nicht ernsthaft als 'universelle Quelle gemeinsamer Werte' bezeichnet werden."
Er fordert die Abgeordneten auf, die Landesverfassung "nicht aus einem persönlichen Glauben heraus beschließen, sondern in Verantwortung für alle Menschen in Schleswig-Holstein." Denn es sei klar, dass eine eindeutige Trennung von Staat und Religion in einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft immer wichtiger wird. Darin habe sich der Staat neutral zu verhalten, statt eine Glaubensrichtung (Monotheismus) in der Verfassung hervorzuheben.
Bisherige Gegner der Aufnahme eines Gottesbezugs unter den SPD-Landtagsabgeordneten scheinen nun aus wahlkampftaktischen Gründen umzufallen: Machtstrategen in der SPD wollen verhindern, dass die Volksinitiative zum Gottesbezug gleichzeitig mit der Landtagswahl 2017 zur Volksabstimmung kommt und die CDU mit dem Thema Wahlkampf macht (obwohl selbst die unwahrscheinliche Annahme eines Volksentscheids bloß eine unverbindliche Aufforderung an den Landtag bedeuten würde).
Nach einer NDR-Umfrage sind die meisten Schleswig-Holsteiner damit zufrieden, dass kein Gottesbezug in die Landesverfassung aufgenommen wurde (unzufrieden nur 31 Prozent).
Bisher beginnt die Präambel der Landesverfassung in Anlehnung an einen PIRATEN-Vorschlag mit den Worten:
Der Landtag hat in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit … diese Verfassung beschlossen.
Es hat den Anschein, als wäre eine Formulierung, die die Menschenrechte in den Vordergrund stellt, den Kirchen und den religiösen Landtagsabgeordneten nicht genehm zu sein.
Ergänzung am 20.04.2016, 15:30 Uhr:
Patrick Breyer (MdL, Piratenpartei) teilte per Mail mit: "Im Nachgang darf ich die Information geben, dass es gelungen ist zu verhindern, dass über die Verfassungsänderung schon nächste Woche abgestimmt wird. Nächste Woche wird nur die erste Lesung stattfinden, möglicherweise im Juni dann die Abstimmung. Wir werden uns für eine Anhörung einsetzen."
15 Kommentare
Kommentare
Wolfgang am Permanenter Link
Ein Gott hat in einer Landesverfassung nichts zu suchen, denn er ist ja auch bei keiner einzigen Sitzung persönlich anwesend. Menschenrechte stehen vor einem imaginären Gott. Amen.
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Ich hätte auch noch eine Formulierung anzubieten:
"In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an sämtliche Götter und Göttinnen, ob ausgestorben, aktuell verehrt werdend oder noch nicht erfunden, oder aus anderen universellen Quellen, außerirdischen Entitäten, transzendenten Wesenheiten, unterirdischen Kobolden, ausgewanderten schottischen Spukgeistern oder feinstofflichen Atlantis-Bewohner mit gemeinsamen Werten ergibt, aber auch im Gedenken an die Väter sowie die Väter, Väter, Väter, Väter, Väter, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger sowie aller hier lebenden Dämonen, ektoplastischen Untoten und semimateriellen Schutzengeln diese Verfassung beschlossen."
Hans Trutnau am Permanenter Link
Diese Seuche Religionitis! Sie ist zwar mit Aufklärung und Logik heilbar, aber über Lobbyismus hoch infektiös. Plädiere für eine plebiszitäre Impfung!
Olaf Sander am Permanenter Link
Immer wenn ich solche Artikel lese frage ich mich, wie viel sinnlose Zeit, Kraft und Engagement Leute investieren (und damit oft anderen Menschen genau das rauben), um etwas zu huldigen und zu verehren, was es ganz of
Zwei Millionen Jahre Entwicklungsgeschichte waren offenbar nicht genug, um den Groschen fallen zu lassen.
Frank Harrer am Permanenter Link
Tja....der Einfluss der "Gläubigen" ist einfach noch zu groß!!!
Noncredist am Permanenter Link
In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an ein Wesen, welches der schriftlichen Überlieferung nach zur Ermordung abertausender Menschen aufforderte und bei der Nichtbeachtung seiner Wünsche nichts gerin
Tut mir leid, aber mit einem solchen Fantasiewesen will ich nichts zu tun haben. Weshalb man diesem Wesen eine gesetzliche Beachtung beimisst, anstatt auf die Würde des Menschen und der Schätzung der Gesellschaft in einem friedlichen Miteinander zu appelieren, bleibt wohl offen. Die Betonung der privaten geistlichen Vorstellungen hat in der Präambel genausowenig was verloren, wie eine (glücklicherweise fehlende) Betonung auf das korrekte Tragen einer passenden Krawatte, eines Hosenanzuges oder des Schmuckes. Sowas steht nicht stellvertretend für das gesamte Volk.
Frank Harrer am Permanenter Link
Stimme Ihnen völlig zu, aber solange es Leute wie Fr. Käsmann gibt "Wir haben unser Leben von Gott", gibt es auch Trottel die das glauben!
annen nerede am Permanenter Link
Der ultimative Englischtest für Christen, Muslime und Juden:
Rich Mancuso an The Holy Church Of Perpetual Motion
37 Min · Brick Township, NJ, United States ·
Bereaved Parent: God, you killed my little girl. The tornado ripped her out of my arms and dashed her against a tree. Why, oh Lord? I have been a good person all my life. I have kept your commandments and attended church every Sunday?
God: It’s all part of my “grand plan” for you. Your small mind cannot comprehend such matters.
Bereaved Parent: Try me. You killed my little girl. You expect me to turn up at church next week and praise your endless love. I think you owe me an explanation. She was only five years old!
God: I was moving in mysterious ways.
Bereaved Parent: What the f*** does that mean?
God: Well, I kill thousands of small children all over the planet every day, and if I say I am “moving in mysterious ways,” for some reason people stop asking questions and go back to worshipping me. My favorite method is starvation. I also enjoy wars, preventable disease and miscellaneous acts of violence.
Bereaved Parent: I can’t believe what I’m hearing.
God: Yeah, it’s pretty rare that I speak so frankly. Look, if it makes you feel any better, tell yourself it’s Satan’s work. Satan sent the tornado, I just sat back and did a quick miracle to save that church cross you see in all those photos to demonstrate my omnipotence.
Bereaved Parent: But you’re God! You could have stopped Satan.
God: Ok, you’ve got me there. Look kid, the truth is, I don’t exist. I never have. Wasn’t it obvious to you that you made me when I seemed to love all the same things you love and hate all the same things you hate? Haven’t you noticed that every culture that has ever existed has had its own gods and they all seem to favor that particular culture, its hopes, dreams, and prejudices? Do you think we all exist? If not, why only yours?
Bereaved Parent: That’s a shame, because I intended to give you a free pass. To still believe in you despite everything telling me you are nonsense, simply because I have nowhere else to go. I have been taught to believe in you and never to question it, and I accepted it when they told me it was wrong to doubt.
God: Well, look at it from my perspective. How long would I last if I positively promoted free thought, healthy skepticism, and independent inquiry? You people would see right through me in a minute.
Bereaved Parent: Ok. I have to go now. My wife needs me. We have a little girl to bury.
God: Good luck. I’ll say a prayer for you. Hey – even I need a god sometimes.
Skydaddy am Permanenter Link
Religion ist ja wohl das GEGENTEIL einer "universellen Wertequelle", das sie allenfalls für ihre eigenen Anhänger gültig ist.
Wolfgang am Permanenter Link
Ein Land, das einen Gott in seiner Verfassung verankern will, ist in keiner guten Verfassung!
Udo Endruscheit am Permanenter Link
Zum Kern der Sache: Geschenkt.
Aber was für eine total bescheuerte Formulierung!
Kay Krause am Permanenter Link
Es geht doch real gar nicht um Glauben oder Nicht-Glauben.
Und das erfolgreichste Mittel dazu scheint nach wie vor der Gottesbezug zu sein. Vielleicht liegt es daran, dass Menschen nicht in eine politische Partei oder Richtung hineingeboren, dafür aber zwangsgetauft werden?
Rainer Bolz am Permanenter Link
Im Landtag von Schleswig-Holstein sitzen offensichtlich bis heute noch Tempeltänzer, die zuviel Tinte gesoffen haben!
Was geht in diesen naiven gottgläubigen Hirnen nur vor.
Wolfgang am Permanenter Link
Ich fürchte keinen Gott und auch keinen Teufel.
Ich fürchte diejenigen, die an so etwas glauben, denn die sind wirklich zu fürchten. Oder bewies die Vergangenheit etwas anderes?
Harald Suski am Permanenter Link
Was mich vor Allem stört, sind diese permanenten Versuche andere zu bevormunden und über ihre anderesartigen Meinungen einfach hin wegzugehen und sie damit offensichtlich nicht zu respektieren.
Es ist doch offensichtlich, dass mit der Aufnahme Gottes zumindest einmal alle Atheisten und Agnostiker ausgegrenzt werden. Und hier handelt es sich nicht mehr um eine kleine, vernachlässigbare Minderheit, sondern in vielen Bundesländern bereits um die Mehrheit. In einem säkularen Staat ist Religion Privatsache. Nur so lässt sich Religionsfreiheit wirklich umsetzen. Und auch die Freiheit, keine Religion zu haben.