Gottesbezug in Landesverfassung
FDP-Vorschlag ist unverständlich und historisch falsch
Foto: © "MrPresident347", wikimedia CC BY 2.5
BERLIN. (hpd) Im nördlichsten Bundesland wird noch immer darum gestritten, "Gott" in die Verfassung einzutragen. Jetzt hat sich die FDP mit einem erstaunlich geschichtsvergessenen Vorschlag zu Wort gemeldet.
Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezugs die Worte "schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas" in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht.
Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion meint dazu: "Der Bandwurmsatz der FDP würde unsere Verfassung gleich zu Beginn unverständlich und nicht nachvollziehbar machen. Dass sich Menschenrechte aus dem religiösen Erbe entwickelt hätten, ist historisch falsch – es ist vielmehr umgekehrt: Die Freiheitsrechte mussten im Zuge der Aufklärung gegen die Kirchen erkämpft werden."
Die FDP hatte angekündigt, eine Formulierung aus der EU-Grundrechtecharta zu entleihen. Das ist allerdings nicht gelungen, sondern wurde "vermurkst".
Dr. Breyer betont: "Glaube ist Privatsache und hat in einer staatlichen Verfassung nichts zu suchen. Die eindeutige Trennung von Staat und Religion ist der Grundstein für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft." Generell sei die Piratenpartei der Überzeugung, dass der Landtag den Bürgern Verfassungsänderungen nicht überstülpen sollte.
"Änderungen sollten durch eine Volksabstimmung stattfinden. Den Mut, Bürger über Verfassungsänderungen abstimmen zu lassen, hat aber offensichtlich außer uns keine der im Landtag vertretenen Parteien."
Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung
Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Darauf antwortete der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: "Wohlweislich äußert sich die FDP nicht dazu, dass ihr Textvorschlag für unsere Verfassung auf dem Flesch-Index für Lesbarkeit bei dem unterirdischen Wert von -96 landet. Auch das zeigt: Für den Normalbürger ist der vorgeschlagene Bandwurmsatz unverständlich.
Unter Bürgernähe versteht die FDP offenbar auch, ausgerechnet aus dem in Volksabstimmungen abgelehnten EU-Verfassungsvertrag abschreiben zu wollen.
Dass sich Menschenrechte und Freiheit aus dem europäischen Erbe entwickelt hätten, ist überheblich und anmaßend. Dass die Menschenrechte gar unserer religiösen Vergangenheit entsprungen seien, ist historisch falsch. Gerade einem promovierten Historiker sollte das klar sein."
Das moderne Menschenrechtsverständnis hat, wie unsere Demokratie, antike Grundlagen. Im Mittelalter wurden diese Ideen aus religiöser Sicht anders ausgelegt: Menschenwürde und Menschenrechte wurden im Christentum etwa nur Gläubigen zuerkannt. Dass die Autoren der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung religiös geprägt waren, macht Religion nicht zur Wurzel der Menschenrechte.
"Das Zeitalter der Aufklärung und die damals festgeschriebenen Menschenrechte hatten insbesondere die Befreiung des Individuums aus staatlich-religiöser Bevormundung zum Ziel. Die kirchlichen Würdenträger dieser Zeit bekämpften die Menschenrechtskataloge erbittert als Ausgeburt des Individualismus und Rationalismus."
Breyer wies zudem darauf hin, dass die christliche Kirchen lange Zeit Sklaverei und Folter unterstützte, die Inquisition praktizierte, Nichtgläubige ("Heiden") verfolgte, Juden diskriminierte, die Kolonialisierung rechtfertigte und Diktaturen unterstützte. "Bis heute lassen Kirchen in der eigenen Institution Menschenrechte nicht vollumfänglich gelten."
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Frank Nicolai
Der Autor schreibt seit 2009 für den hpd. Er war von Oktober 2013 bis zum März 2025 Chefredakteur des Humanistischen Pressedienstes.
Kommentare (7)
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Auch der Papst ist gegen
Auch der Papst ist gegen einen Gottesbezug in einer Verfassung:
17.5.2016 Interview des Papstes mit der französischen katholischen Tageszeitung „La Croix“.
„Ein Staat muss laizistisch sein“, sagte Franziskus in seiner Antwort auf die entsprechende Frage. Konfessionelle Staaten nähmen ein böses Ende. Ein guter Rahmen sei Laizismus, gepaart mit einem soliden Gesetz, das Religionsfreiheit garantiert.
Was, um Himmels Willen, haben
Was, um Himmels Willen, haben diese Menschen nur für eine himmelschreiende Unbildung? Vom kulturell-historischen ganz abgesehen: Verstehen diese Repräsentanten eines demokratisch verfassten Gemeinwesens nicht, dass ein säkularer Staat Voraussetzung für die Gewährung von Rechten wie Freiheit und Gleichheit und aller anderen auf der Menschenwürde beruhenden Individualrechte ist? Mit anderen Worten, dass die vielbeschworenen westlichen Werte nur erreicht werden konnten durch die Säkularisierung, das "Auseinandertreten unterschiedlicher Sphären - der des Intimen, Privaten und des Öffentlichen, ihrer regulierten Institutionalisierung in Staat und Gesellschaft, in Politik und Ökonomie" (Dan Diner)? Diese Entwicklung löst eine Gesellschaftsform ab, in der all diese Sphären eine Einheit unter der Deutungshoheit des Religiösen bildeten und insofern auch weltliche Herrschaft nur als legitimiert durch das Sakrale, die Religion, denkbar war.
Bitte, liebe Politiker heutiger aufgeklärter Republiken und Demokratien: Diese Zeit ist vorbei! Eure eigene Existenz, die Form, in der ihr lebt und zu gestalten versucht, schließt die Anrufung eines irgendwie gearteten "Höchsten", sei es Gott oder die Vorsehung (an diesen Begriff erinnert mich die Formulierung der schleswig-holsteinischen FDP) aus! Versteht das doch endlich! Erkennt doch den Boden, auf dem ihr steht!
In der Tat, richtig grotesk wird es, wenn -wie die FDP es vorschlägt- ausgerechnet auch noch auf voraufklärerische und vorsäkulare Zeiten Bezug genommen werden soll. Ich weiß nicht, ob das nicht gar schlimmer ist als ein schlichter Gottesbezug (Frage nur: auf welchen Gott?).
Eine Zivilisation, wie ich
Eine Zivilisation, wie ich sie verstehe, lebt und exestiert lediglich durch Wissen; ein Gottesbezug jedweder Art ist und bleibt nur das zugeben eigenem Unvermögens
bemy
Politiker dürfen sich im
Politiker dürfen sich im Bundestag an's Mikrofon stellen und öffentlich tönen: "Deutschland ist ein christlich geprägter Staat!" Niemand steht auf und verweist den Sprecher freundlich auf unsere Verfassung (Grundgesetz).
Auch der Präsident läßt solche Bemerkungen ungestraft durchgehen.
Die FDP will mit umständlich und für's Volk kaum verständlichen Wortgefügen den lieben Gott in die Schleswig-Holsteinische Verfassung mit einbeziehen.
Und wir diskutieren darüber, ob das alles richtig oder falsch ist, statthaft oder nicht statthaft, anstatt diesen Leuten einmal den Spiegel vor Augen zu halten: die meisten dieser kirchlichen Marktschreier müßten - sofern in ihnen noch ein Rest von Anstand steckt - erröten beim Anblick ihres Konterfeis, weil sie den elenden von der Kirchenlobby gesteuerten Mist, den sie da von sich geben, selbst nicht glauben! Letztlich geht es nur um
Wählerstimmen, und dieses schmutzige Geschäft wird seit Jahrzehnten sehr erfolgreich betrieben!
Die FDP hat in der jüngeren
Die FDP hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie sich von einer einstigen, klar formulierten humanistischen Ausrichtung im säkularen Sinne hin zu einer religionsfreundlichen, meinetwegen auch weltanschaulich pluralistischen Einstellung gewandelt hat.
Das zeigten ihre Kandidaten auch bei den jüngsten Landtagswahlen, als manch ein freier Demokrat in Sachen Kirchenfreundlichkeit selbst die CDU weit überholte. Möglicherweise hat die FDP erkannt, dass mit wegfallendem Einfluss auf Bundesebene, ausbleibenden Spenden und weniger Mitgliedern neue Verbündete mit möglichst großer Macht und Fürsprache, aber auch mit einer breiten Basis an potenziellen Wählern gefunden werden müssen. Da blieben offenbar nur die (christlichen) Glaubensgemeinschaften.
Bezeichnend, wie schnell man Überzeugungen aufgibt und sein Fähnchen in den Wind hält. Doch Lobbyismus ist der FDP ja ohnehin nicht unbekannt...
der Bandwurm der FDP ließe
der Bandwurm der FDP ließe sich auf "schöpfend aus dem humanistischen Erbe Europas" reduzieren. Da könnten alle mitmachen - auch die Kirchen. Karin Resnikschek
Oh ihr Deutschen
Oh ihr Deutschen Parlamentarier aller religiösen Coleur, folget dem Beispiele der Wahlmonarchie Vatikanstadt und nennet in unserem Grundgesetze und unseren Landesverfassungen den Namen jenes höchsten Wesens, welches ihr verehret, ebenso oft, wie es dort - im Herzen der Heiligen Stadt Rom - geschieht, nämlich:
Kein einziges Mal!