BERLIN. (hpd) Es war ein historisches Ereignis: Am 12. Mai 2016 wählte der baden-württembergische Landtag Winfried Kretschmann neuerlich zum Ministerpräsidenten, dieses Mal in einer schwarz-grünen Koalition. Viel Aufsehen gab es um Unruhen innerhalb der CDU-Fraktion im Vorfeld, um einen SPD-Politiker, der einer AfD-Frau den Handschlag verweigerte und dafür Morddrohungen erhielt, sowie um die erste Frau auf dem Sitz des Landtagspräsidenten, die darüber hinaus auch erstmalig als Persönlichkeit mit muslimischem Glauben in dieses Amt bestimmt wurde.
BERLIN. (hpd) Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am 6. Mai den slowakischen Politiker und ehemaligen EU-Kommissar Jan Figel zum "EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit". Ob auch der Schutz von Konfessionsfreien zu den Aufgaben des Politikers gehört, ist eher unklar.
BERLIN. (hpd) Um die Jahreswende wandte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Rahmen der Flüchtlingsdebatte an die Öffentlichkeit und warnte vor Kontrollen an den nationalen Grenzen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen". Auch deutsche Politiker beklagten die nationalen Alleingänge, sahen schlimme Folgen für die deutsche Wirtschaft und forderten Solidarität von den anderen Mitgliedern der EU.
BERLIN. (hpd) Gehen Islamkritik und Kritik an den orthodox-konservativen Verbänden nach dem Parteitag der AfD zu Beginn dieses Monats noch? Es ist damit zu rechnen, dass von interessierter Seite, von den konservativen Muslimen bis hin zu den Multikulturalisten, verstärkt ein Diskussions- und Sprechverbot gefordert werden wird und diejenigen, die auch weiterhin – trotz AfD - auf eine differenzierte Betrachtung setzen, diffamieren werden.
BERLIN. (hpd) Die Umweltorganisation Greenpeace hat kürzlich die geheimen TTIP-Dokumente veröffentlicht. Am Brandenburger Tor in Berlin haben Aktivisten der Organisation einen durchsichtigen Kasten aufgebaut, in dem die Dokumente gelesen werden können. HPD-Autor Paul Hilger war vor Ort und schildert seine Eindrücke.
BRÜSSEL. (te) Die rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament EFDD und ENF kommen in diesem Monat im europeanmeter auf jeweils sieben Prozent und erreichen damit jeweils ihren historischen Bestwert. Marine Le Pens ENF legt im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt zu, die EFDD von Nigel Farage steigert sich sogar zwei Prozentpunkte.
BERLIN. (hpd) Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker hat in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" die Absicht bekräftigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts noch wesentlich zu verändern. Das Ziel des Entwurfes ist es, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Dazu wird unter anderem der Missbrauchs-Paragraph neu gefasst und erweitert.
BERLIN. (hpd) Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags beraten heute, am 29. April 2016, in erster Lesung über den Entwurf einer Verfassungsänderung, mit der ein Gottesbezug in die Präambel aufgenommen werden soll. Die von Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und SSW vorgeschlagene Änderung (Drs. 18/4107(neu)) ist nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union völlig verfehlt und widerspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Religionsfreiheit sowie der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates.
BONN. (hpd) Der Extremismus-Experte und hpd-Autor Armin Pfahl-Traughber sprach am vergangenen Wochenende in Frankfurt/M. über die neue "rechte Welle". Er gab eine Einschätzungen zu Extremismusgrad, Gefahrenpotential und den Ursachen dieser Entwicklung. Er resümiert, dass der Aufstieg der "rechten Welle" durch eine Kombination von Politikversagen und Rahmenbedingungen erklärbar ist.
BERLIN. (hpd) Am 2. April gründete sich mit dem Berliner der erste Landesverband der Partei der Humanisten (PdH). Die Partei will zu den Wahlen im September antreten. Der hpd wollte von der frisch gewählten Landeschefin, Sandra Pacholke, wissen, welche Ziele sie sich für die Wahl im Besonderen und die Partei insgesamt gesetzt hat.
KIEL. (hpd) Die Kirchen müssen weiterhin nicht einmal bei verlorenen Prozessen vor den Zivilgerichten Gerichtsgebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten heute die von der Piratenpartei beantragte Streichung dieses Privileg ab - ohne jede Begründung.
BERLIN/KIEL. (hpd) Im Schleswig-Holsteinischen Landtag gibt es einen neuen Vorstoß zur Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. "Gott" soll darin wichtiger werden als die Menschenrechte.
BERLIN. (hpd) Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende die Weichen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September gestellt. Mit tatkräftiger Beihilfe der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne (LAG) traute sich die Partei, zum Verhältnis von Staat zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften klare Aussagen zu machen.
BERLIN. (hpd) Durch die Böhmermann-Affäre wird nun die Streichung des "Majestätsbeleidigungsparagraphen" im Strafgesetzbuch diskutiert. Doch auch andere, veraltete Paragraphen werden deutlicher als zuvor in Frage gestellt.
BERLIN. (hpd) Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann auf der Basis von §103 StGB zuzulassen, als "Kniefall vor einem Despoten" kritisiert, der "in seinem eigenen Land den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung nutzt, um politische Gegner auszuschalten."
