Die neue schwarz-rote Landesregierung von Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass an Berliner schulen ein Wahlpflichtfach Weltanschauungen/Religionen als ordentliches Lehrfach eingeführt werden soll. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert das Vorhaben.
Derzeit läuft in Berlin alles auf eine Koalition von CDU und SPD hinaus. Der Koalitionsvertrag ist geschlossen und sein Bestand hängt nur noch vom Ausgang einer Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern ab. Bilden CDU und SPD die vereinbarte Koalition, so steht fest, dass das Berliner Neutralitätsgesetz vollständig erhalten bleibt.
Der neue schwarz-rote Senat in Berlin ist noch nicht einmal im Amt und sorgt bereits für den ersten Aufreger. So soll Religion als Wahlpflichtfach eingeführt werden; entgegen der Tradition der Stadt und auch entgegen der Ergebnisse aus dem "Pro-Reli"-Volksbegehren, das im Jahr 2009 zeigte, dass die Berliner Bevölkerung genau das nicht möchte.
Die Landesarbeitsgemeinschaft "Säkulare Linke" im Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE verurteilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die von der LAG "Säkulare Linke" am 18. März 2023 verabschiedete Erklärung dokumentiert der hpd hier im Wortlaut.
In Berlin leben viele Menschen ohne Gott. Das bewegt offenbar andere dazu, gegen diese Gottlosigkeit zu missionieren. Jedenfalls meldet die Sekteninfo des Berliner Senats einen weiteren Höchststand bei ihren Beratungsgesprächen. Während große Sekten wie Scientology oder Zeugen Jehovas an Boden verlieren, drängen Evangelikale, esoterische Verschwörer und digitale Sekten auf den Lebenshilfemarkt. Einige Klient:innen berichten von massiver Gewalt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Berliner Senats gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Urteil ging es um den Fall einer Nichteinstellung einer Lehrerin, die durch Tragen eines Kopftuchs während des Schulunterrichts ihre religiöse Einstellung gegenüber Grundschulkindern kundtun wollte. Betroffen von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist nicht der gesamte Öffentliche Dienst, sondern lediglich der Bereich Schule.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Handlungsempfehlungen der Berliner Expertenkommission antimuslimischer Rassismus. "Die Empfehlungen dieser Kommission sind geprägt vom Bestreben, den institutionellen Einfluss religiöser Organisationen zu stärken und diese Organisationen gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu privilegieren", erklärt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Berlin kritisiert, dass die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck das Neutralitätsgesetz in seinem wesentlichen Kern ändern will, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Klage des Senats abgelehnt hat.
Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar 2020 mit neun Getöteten wurde in Berlin auf Betreiben des damaligen Justizsenators Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) eine Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus eingesetzt, die im Februar 2021 ihre Arbeit aufnahm. Nun hat die fünfköpfige Kommission "Handlungsempfehlungen" vorgelegt, die allerdings kaum Wirkung gegen Rassismus entfalten werden, da sie vor allem darauf abzielen, religiöse vor anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu bevorzugen.
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) hat ihren Arthur-Koestler-Sonderpreis 2022 an Dr. Erika Preisig verliehen. Die Schweizer Hausärztin setzt sich seit vielen Jahren für die Liberalisierung der Suizidhilfe ein.
Am vergangenen Donnerstag wurde Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin, Frauenforscherin, Mitbegründerin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und Beirätin der Giordano-Bruno-Stiftung – im Rahmen einer Feierstunde in Berlin für ihr Lebenswerk mit der Louise-Schroeder-Medaille ausgezeichnet.
In autoritären Regimen gehört die Todesstrafe als Instrument der Kontrolle zum System: Nicht nur Mörder werden hingerichtet, sondern auch Aktivisten und Oppositionelle. In Berlin beginnt am heutigen Dienstag der 8. Kongress gegen die Todesstrafe. Weltweit sind die Aussichten eher düster.
Das als "Humboldt-Forum" wiedererrichtete Berliner Stadtschloss wird an der Kuppel von einem Spruch "verziert", der dazu aufruft, "zu Ehren des Vaters" und "im Namen Jesu" das Knie zu beugen und sich dem Christentum zu unterwerfen. Der von Beginn an vorhandene Protest gegen die Inschrift nimmt jetzt neu an Fahrt auf.
Das 22. "Filmfests FrauenWelten" von Terre des Femmes findet vom 26. Oktober bis 2. November im Kino in der KulturBrauerei in Berlin und online statt. Indem es die Frauenrechtssituation etwa in Iran und Afghanistan in den Blick nimmt, liefert es Ansätze für eine feministische Außenpolitik. Als GästInnen erwartet werden eine Vielzahl internationaler namhafter Filmschaffender sowie ExpertInnen.
Am Donnerstag vergangener Woche kam der AK Säkulare und humanistische Sozialdemokrat*innen Berlin zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Wahl bestätigte inhaltlich und personell den bisherigen Kurs des säkularen Arbeitskreises.
