Der Nationalrat erteilt der Abschaffung des Blasphemieartikels eine klare Absage. Religiöse Gefühle genießen, anders als etwa politische Überzeugungen, weiterhin besonderen Schutz. Die Schweiz verpasst es, ein Zeichen für die Meinungsfreiheit mit internationaler Ausstrahlung zu setzen.
Nach dem Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty bekräftigte die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ihre Forderung nach Abschaffung des "Gotteslästerungsparagrafen" 166 StGB, die sie bereits nach dem "Karikaturenstreit" 2006 sowie nach dem Attentat auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" 2015 erhoben hatte. Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat dazu nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der "Fundamentalisten-freundliche Zensurparagraf" leicht aus der Welt geschafft werden könnte.
Am 5. November schoss Sicherheitsmann Ahmed Nawaz in einer internationalen Bank in Quaidabad auf seinen Kollegen, den Bankmanager Malik Imran Hanif, und verletzte ihn so schwer, dass dieser im Krankenhaus an seinen Verletzungen starb. Als Motiv gab Navaz blasphemische Aussagen Hanifs an. Während Nawaz von Islamisten für die Tat gefeiert wurde, sprach die Familie Hanifs von einem Vorwand, um Rache für einen Streit zu üben.
Im Jahr 2013 war der heute 40-jährige Sawan Masih wegen des Vorwurfs der Blasphemie verhaftet und 2014 wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt worden. Nach fast sieben Jahren in der Todeszelle wurde er nun vom Obersten Gerichtshof in Lahore freigesprochen. Die Anti-Blasphemie-Gesetzgebung Pakistans wird von Teilen der Bevölkerung scharf kritisiert.
Ab dem 16. Oktober soll das überarbeitete Theaterstück "Poder I Santedat" von Manuel Molins im Teatro Principal in Valencia wieder aufgeführt werden. Das Stück befasst sich mit dem Vatikan und zweien seiner Probleme, der Korruption und der Homophobie. Für die spanische christliche Anwaltsvereinigung klar eine Verletzung religiöser Gefühle. Sie hat bei Gericht beantragt die Aufführungen zu untersagen und gleich zahlreiche mit der Produktion betraute Personen angezeigt.
Nachdem am 10. August der erst 13-jährige Omar Farouq im nordnigerianischen Kano von einem Scharia-Gericht wegen Blasphemie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, fordern neben dem internationalen Kinderhilfswerk UNICEF auch nigerianische Organisationen wie die Pädiatrische Vereinigung Nigerias eine Prüfung des Prozesses. Für sie verstößt die Behandlung eines Kindes wie einen Erwachsenen vor Gericht gegen die Kinderrechte, denen sich auch Nigeria verpflichtet hat.
Im April wurde der Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria im islamischen Norden des Landes verhaftet. Der Vorwurf: Blasphemie. Nachdem monatlang nicht einmal sein Anwalt Kontakt zu Mubarak Bala aufnehmen durfte, verbreitete sich Anfang Oktober die Nachricht, dass Bala tot sei. Doch Bala lebt.
Im August war der 22-jährige Gospel-Sänger Yahaya Aminu Sharif wegen eines vermeintlich blasphemischen Liedtextes von einem nordnigerianischen Scharia-Gericht zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Nun fordern die Vereinten Nationen die Aufhebung des Todesurteils und den Schutz des Sängers.
In dem Roman "Seelandschaft mit Pocahontas" sah die katholische Kirche 1955 das Allerheiligste des christlichen Glaubens verletzt. Letztlich ist es Texten wie denen von Arno Schmidt zu verdanken, dass sich die junge Bundesrepublik schon früh als Hort der Meinungs- und Kunstfreiheit hat beweisen können.
Die pakistanischen Behörden ignorieren weiterhin die Aufforderung von verschiedensten Menschenrechtsorganisationen, die Gesetze zur Gotteslästerung abzuschaffen. Dies unterstützt die sogenannten Bürgerwehren und legitimiert mindestens indirekt eine Lynchjustiz, die nun auch die Vereinten Nationen auf den Plan ruft. Mehrere aktuelle Fälle zeigen eindrücklich das Ausmaß der Misere.
Der tödliche Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo schockierte vor fünfeinhalb Jahren die Welt. Gestern hat in Frankreich der Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Attentäter begonnen. Zum Prozessauftakt veröffentlichte Charlie Hebdo erneut jene Mohammed-Karikaturen, die den Islamisten 2015 als Anlass für ihren Anschlag gedient hatten.
In einem vor allem per Messengerdienst WhatsApp verbreiteten Lied soll der 22-jährige Sänger Yahaya Aminu Sharif einen Imam höher als den Propheten Mohammed gelobt haben. Das brachte ihm den Vorwurf der Blasphemie ein, wofür ihn ein Scharia-Gericht im nordnigerianischen Kano zum Tod durch Erhängen verurteilt hat.
Die 27-jährige Bloggerin Emna Chargui hatte im Mai 2020 auf Facebook einen nicht selbst erstellten Aufruf zu Corona-Schutzmaßnahmen eingestellt. Da dieser den Stil einer Koran-Sure hatte und als Corona-Sure bezeichnet wurde, erhielt Chargui nicht nur unzählige Todes- und Gewaltdrohungen, sondern musste sich auch vor Gericht verantworten. Nach einer Verurteilung zu Haft- und Geldstrafen ist die Bloggerin aus Furcht um ihr Leben nun nach Deutschland geflohen.
In einer Rede vor den Nationalversammlung soll Khawaja Asif, Politiker der rechtskonservativen Muslim-Liga, betont haben, dass alle Religionen gleich und keine von ihnen höherwertiger als andere sei. Eine Aussage, die für die einen als Grundlage für religiösen Frieden dient, ist anderen ein Dorn im Auge.
In der pakistanischen Millionenstadt Peschawar wurde am Mittwoch ein Mann erschossen, der wegen Blasphemie vor Gericht stand. Sowohl der Angeklagte als auch der Schütze waren Muslime, gehörten jedoch unterschiedlichen islamischen Strömungen an.
