In fast 30 Städten in Deutschland wurde am vergangenen Samstag gegen den Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs – das sogenannte "Werbeverbot für Abtreibungen" – protestiert. Über 6.000 Menschen sollen an den Kundgebungen teilgenommen haben; in Berlin trafen sich die DemonstrantInnen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.
Vergangene Woche legte die Regierungskoalition einen Vorschlag zur Änderung von § 219a StGB vor, dem sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen. Der Vorschlag sorgte für massive Kritik. Gestern fanden in mehreren deutschen Städten Kundgebungen gegen die geplante Änderung statt.
Fast eine Viertelmillion Menschen demonstrierten am Wochenende für eine offene Gesellschaft. Trotz Kritik an einigen wenigen der mehr als 1.000 Organisationen und Unterstützer, die zu der Großdemo aufgerufen haben, zeigte die Veranstaltung eindrucksvoll, dass die Entwicklung der Gesellschaft von vielen Bürgern kritisch gesehen wird. Mit mehr als 240.000 Menschen war #Unteilbar eine der größten Demos in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Am Samstag war es wieder so weit: Der "Marsch für das Leben" lief schweigend durch Berlin. Gegendemonstranten versuchten die Stille nach Kräften zu stören, das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung rief zu einer Gegenkundgebung auf. hpd-Autorin Gisa Bodenstein mischte sich als Pro-Choice-Aktivistin unter die Lebensschützer – ein Experiment mit unerwartetem Ausgang.
Die Ereignisse um die Tötung eines deutschen Staatsbürgers bei einer Auseinandersetzung, deren Ursache und Ausgang noch nicht geklärt sind, bewegen die Medien in ganz Deutschland und vermitteln erneut das Bild vom rechtsgerichteten Sachsen.
In Düsseldorf demonstrierten am vergangenen Samstag rund 20.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Verschärfung wird auch von Juristen für rechtsstaatswidrig gehalten.
Auf fünf Kontinenten gingen am Samstag mehr als eine halbe Million Menschen beim March for Science auf die Straße, um ein Zeichen für die Freiheit der Forschung und gegen populistische Vereinfachungen zu setzen. Was vor einem Jahr als Protest in der US-Hauptstadt Washington begann, wurde schnell zu einer weltweiten Bewegung, die sich nun in ihrem zweiten Jahr etabliert und ausdifferenziert hat.
Kurdische Verbände hatten am Samstag zum Internationalen Aktionstag für Afrin aufgerufen. Auch in Deutschland fanden Protestmärsche statt, unter anderem in Berlin. Die Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit den Kurden in Nordsyrien und verurteilten den türkischen Angriff mit deutschen Waffen.
Der alljährliche Auftakt der sogenannten "Lebensschützer"-Märsche im deutschsprachigen Raum findet traditionell im März im westfälischen Münster statt. Anders als in den Vorjahren gab es beim diesjährigen 1000-Kreuze-Marsch in Münster am vergangenen Samstag eine Zunahme an Teilnehmern – eine kleine auf Seiten der Abtreibungsgegner und eine große auf Seiten der Gegendemonstranten.
Anlässlich des jährlichen 1000-Kreuze-Marsches von selbst ernannten "Lebensschützern", hat das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" in Münster zum Protest aufgerufen.
Wie in jedem Jahr wird vor der großen "Wir haben Agrarindustrie satt!"-Demo in Berlin mit einer kleineren Aktion auf das Hauptanliegen der Demonstranten hingewiesen. Vor zwei Jahren zum Beispiel wurde eine Fuhre Mist vor das Kanzleramt geschüttet. In diesem Jahr richtet sich der Protest vor allem gegen Landwirtschaftsminister Schmidt.
Mit einem bunten Protest und zahlreichen kleineren kreativen Aktionen stellten sich über 2500 Menschen den christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen auf ihrem sogenannten "Marsch für das Leben" entgegen. Dazu aufgerufen hatte neben anderen Akteur*innen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.
Am Wochenende demonstrierten die Impfgegner von "Freie Impfentscheidung" in Berlin, Venedig und Aosta. Treffpunkt für den Beginn der Berliner Demo war das Bayer-Gebäude im Wedding, die Abschlusskundgebung fand am Alexanderplatz statt. Die Autorin hat sich unter die Demonstranten gemischt.
Ein ungewöhnlich breites und überparteiliches Bündnis von rund 50 Organisationen rief am vergangenen Samstag in Berlin mit einer Demonstration dazu auf, die Grundrechte zu erhalten.
Özlem Dalkıran ist türkische Staatsbürgerin und Gründungsmitglied der türkischen Amnesty-Sektion. Sie nahm an einem Seminar für Menschenrechtsverteidiger teil, als sie und neu weitere Menschenrechtsaktivisten verhaftet und ohne Anklage in ein Gefängnis gesperrt wurde. Am Montag forderten Amnesty International und Avaaz vor der türkischen Botschaft in Berlin die sofortige Freilassung von Dalkıran und den anderen Inhaftierten.
